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transform!at verein zur förderung linker diskurse und politik
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Internationale Konferenz über Informationsfreiheit: Nachlese

Fotobearbeitung: Edward Chapon

Rund 280 Teilnehmerinnen und Teilnehmer besuchten am Freitag/Samstag, 28. Februar/1. März die internationale Konferenz
Freedom of Information under Pressure:
Control - Crisis - Culture
im Kuppelsaal der Technischen Universität in Wien.
Die Konferenz versammelte WissenschaftlerInnen, ExpertInnen für Informationen im öffentlichen Raum, JournalistInnen und PolitikerInnen aus sieben Ländern. Die Beiträge können über den YouTube-Kanal des Europäischen Netzwerks transform! angesehen werden.
Der Standard berichtet darüber und über unglaubliche Vorgänge in Griechenland. Hier finden Sie das Foto eines Panels vom Standard.
Im Falter interviewte Frau Ingrid Brodnig Gill Phillips, die Leiterin der Rechtsabteilung des Guardian, zur Snowden-Affäre.

Am 27. März 2014 strahlte Oe1 die Sendung "Nachrichtenwelt im Umbruch" mit Interviews von KonferenzteilnehmerInnen (Gill Phillips, William Horsley und Markus »fin« Hametner) aus. Einschätzung der staatlichen Überwachungstätigkei tvon Gregor Gisy im Deutschen Bundestag.

Vortrag von Erich Möchl über NSA-Standorte in Österreich.
Der Standard: Bush wollte digitale Atombombe
Eine Schadsoftware, die Behörden und Unternehmen in der EU ausspioniert, ist ein Werk der NSA.
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DIE WIENER DEKLARATION ZUR INFORMATIONS- UND MEINUNGSFREIHEIT 2014

Die folgende Deklaration (in deutscher Sprache) der Internationalen der Konferenz „Freedom of Information Under Pressure. Control – Crisis – Culture” kann in ihrer englischen Fassung hier unterzeichnet werden.
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Ein schönes Beispiel der Manipulation

Wie man durch Weglassen einen falschen Eindruck erwecken kann:
Klicken Sie bitte hier

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Venezuela direkt

Wilhelm Mindler, ein Österreicher, der mittlerweile schon Jahrzehnte in Venezuela lebt, berichtet lesenswert und aus eigener unmittelbarer Erfahrung über die widersprüchliche Situation in diesem Land.

Bericht Nr. 32: Ja, Venezuela ist bankrott!
Bericht Nr. 33: Unruhen in Venezuela
Bericht Nr. 34: Konfuse Situation
Bericht Nr. 35: Kleine Analyse über Wahrheit, Lüge und höhere Ziele
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Lutz Holzinger 1944 - 2014


Photo: Adalbert Krims

Wir alle, die wir vom Tod Lutz Holzingers erfahren haben, stehen unter Schock.

Zwei Tage vor seinem 70. Geburtstag ist Lutz in der Nacht auf den 12 Februar 2014 verstorben. Wir wußten zwar seit Mitte vorigen Jahres über seine Erkrankung, die er selbst noch in seinem letzten Artikel in der Volksstimme zum Thema gemacht hatte, aber die Nachricht kam trotzdem völlig unerwartet.

Lutz Holzinger war der Prototyp des kommunistischen Journalisten im besten Sinn; auf der Höhe der Zeit, belesen, vielseitig, bedächtig in seinem Urteil. Er gehörte 40 Jahre der KPÖ an, blieb aber als Journalist stets seiner Unabhängigkeit treu. Lutz arbeitete in vielen Medien in und im Umfeld der Partei mit und war stets hilfsbereit wenn noch irgendwo ein Text fehlte. Sein Aktionsradius reichte aber weit darüber hinaus. Es gibt Beiträge von ihm in Gewerkschaftszeitungen und vielen anderen fortschrittlichen Medien, wie zum Beispiel im Uhudla. Legendär wurde seine gemeinsam mit Clemens Staudinger verfaßte Serie im Augustin über den Raiffeisenkonzern, die voriges Jahr auch als Buch erschien.

Lutz wurde 1944 in Wels geboren, studierte Literaturwissenschaft in Wien und schloß als Doktor Phil ab. Über den ORF und das Neue Forum kam er zur Volksstimme, der er seit 1975 als Redakteur angehörte. Er leitete mehrere Ressorts und avancierte zum stellvertretenden Chefredakteur. Als er 1990 Chefredakteur wurde, mußte er die Tageszeitung auf eine Wochenzeitung umstellen, die dann zwei Jahre unter dem Titel Salto firmierte. Mehrere Jahre bis zu seiner Pensionierung arbeitete Lutz anschließend bei der der Zeitschrift Auto und Wirtschaft.
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12. Februar 1934

WAS SAGT ER UNS HEUTE?
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Wahlallianz zwischen KPÖ, Piraten und Der Wandel fix

Hier findet man die Pressemeldung über die neue Wahlallianz für die EU-Wahlen in der Wiener Zeitung. Fayad Mulla, Christopher Clay und Mirko Messner sind sich einig: "Wir stehen für ein soziales, ein demokratisches, ein friedliches Europa. Ein Europa, in dem die Interessen der 99 Prozent im Mittelpunkt stehen. Ein Europa, in dem unsere Menschenrechte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern überall, sowohl online als auch offline, real existieren."

Presseaussendung
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Menschenrechtsbefund 2013

Am 10. Dezember jährte sich die Unterzeichnung der Erklärung der Menschenrechte zum 65. Mal. Hier und hier finden Sie Berichte über Österreich.
Pressekonferenz der Österreichischen Liga für Menschenrechte im Presseclub Concordia
(v.l.n.r. Angelika Watzl, Barbara Helige, Marianne Schulze, Peter Fleissner)
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Das jüngste Rundschreiben des Papstes zum Kapitalismus

Das Wirtschaftskapitel im jüngsten Rundschreiben des Papstes ist bemerkenswert:

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Sozialklinik in Hellinikon wurde heute von Polizei und EOF (Griechische Arzneimittelbehoerde) gestürmt

Mit dem Vorwand, daß illegaler Drogenhandel betrieben wird, haben heute Zivilpolizisten, Beamten der griechischen Arzneimittelbehoerde und Richter die soziale Klinik und Apotheke bei Hellinikon in Athen gestürmt und durchsucht. Vorausgegangen war eine anonyme Beschwerde bei der Polizei.

Just in dem Moment, wo sich die öffentliche Gesundheitsversorgung in Griechenland unaufhaltsam verschlechtert und zusammen gekürzt wird, nimmt die Regierung kollektive und selbstorganisierte Bemühungen der Bürger und Bürgerinnen für eigene Gesundheitsstrukturen ins Visier. Denn sie stellen eine sichtbare Herausforderung und Gefahr für die Politik dar.

Die Metropolitane Sozialklinik in Hellinikon, sowie alle andere Sozialkliniken in Griechenland, werden als illegal bezeichnet. Die Sozialkliniken aber werden, gerade weil sie gegen die katastrophale Memorandenpolitik Widerstand leisten, tagtäglich von der Bevölkerung legitimiert. Bei der Metropolitan Sozialklinik in Hellinikon, genauso wie bei jeder anderen Sozialklinik in Griechenland, schaffen Freiwillige, darunter Ärzte aller Fachrichtungen, mit Leidenschaft ein Netz sozialen Schutzes, das eine große Notwendigkeit für die Bevölkerung ist. Denn jeder Besuch öffentlicher Krankenhäuser in Griechenland kostet mittlerweile 25 Euro. Und dann hat noch keine Behandlung stattgefunden. Bei den Sozialkliniken hingegen wird jeder Besucher gratis behandelt. Solange die Regierung ein Krankenhaus nach dem anderem zusperrt und immer mehr Menschen ihrer Krankenversicherung verlieren, gründen Freiwillige eine Sozialklinik nach der anderen.

Wir gehen davon aus, dass die Regierung jetzt alle selbstorganisierten sozialen Einrichtungen in Griechenland ins Visier nimmt. Diese Angriffe werden keinen Erfolg haben. Die sozialen Kliniken und andere solidarische Netzwerke werden durch die Angriffe davon bestärkt, in ihrer Arbeit kraftvoll weiter zu machen.

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Venezuela von unten

ein Bericht von Willhelm Mindler


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Call for Papers WAPE Konferenz 2014 in Hanoi

Die World Association for Political Economy veranstaltet ihre neunte Weltkonferenz im Mai 2014 in Hanoi. Hier finden Sie den Call for Papers und einen Kurzbericht der achten Konferenz in Florianopolis, Brasilien.
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Alter Summit in Athen

Am 7. und 8. Juni versammeln sich in Athen AktivistInnen von europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften, NGOs zum AlterSummit / Alternativengipfel. Sie werden dabei von Persönlichkeiten des politischen und kulturellen Lebens aus ganz Europa unterstützt.. Diese Veranstaltung wird mit den griechischen sozialen Bewegungen organisiert. http://www.altersummit.eu/
Nicht zufällig wurde Griechenland gewählt, wird es doch als Spielwiese für destruktive Sparmaßnahmen und die sogenannte Wettbewerbspolitik missbraucht. Der Alternativengipfel soll beweisen, dass es auch die Wiege des Widerstandes gegen die Austeritätspolitik sein kann.
Der Gipfel soll zeigen, dass der Kampf der griechischen sozialen Bewegungen ein Kampf aller Europäer_innen ist und die Solidarität der europäischen Organisationen und Bewegungen braucht.
Mit dem Alter Summit „Manifest der Menschen“ werden alternative Vorschläge der Sozialbewegungen zur Krisenbekämpfung präsentiert, die Kämpfe des vergangenen Jahres illustriert und eine gemeinsame Aktions-Linie für zukünftige Kämpfe zur Diskussion gestellt.
Auch aus Österreich nehmen verschiedene Aktivist_innen von linken Organisationen, Gewerkschaften und Parteien am AlterSummit teil. Am 24. Juni werden einige von ihnen berichten und es gibt die Gelegenheit zu diskutieren und zu beraten, wie hier eine Vernetzung gegen die europäische Austeritätspolitik gestaltet werden kann.

Am Montag, den 24. Juni, wird es um 19:00 Uhr im WUK Projektraum eine
VIDEOPRÄSENTATION
mit Eindrücken vom AlterSummit geben.
Inputs von:
Sonja Ablinger (SPÖ, angefragt)
Katerina Anastasiou (solidarity4all Vienna)
Walter Baier (transform! europe)
Alexandra Strickner (attac Österreich)

Moderation: Lisa Mittendrein (attac Österreich)
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Zum Weltsozialforum in Tunis

31. März 2013: Weltsozialforum in Tunis großer Erfolg
Die Weltsozialforumsbewegung hat durch den arabischen Frühling neuen Wind in den Segeln. Das Weltsozialforum 2013 in Tunis war von den arabischen Revolutionen geprägt. 4500 Vereinigungen, Verbände, Vereine und Stiftungen hatten aufgerufen. 70.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus aller Welt besuchten 1200 Veranstaltungen und Workshops, von denen die meisten sich mit den sozialen Zuständen in den nordafrikanischen und arabischen Ländern und den Bewegungen von unten befassten, die gegen Erwerbslosigkeit, Verelendung und Fremdbestimmung durch die reichen Industriestaaten und die eigene Kapitalistenklasse befassten. Eine wichtige Rolle spielte die Solidarität mit der syrischen Revolution gegen das Assad-Regime sowie die Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand gegen das israelische Besatzungsregime. Beides prägte auch die Auftaktdemonstration, zu der Zehntausende kamen – die Schätzungen reichen von 50.000 bis 70.000.

Bei aller Vielfalt der politischen Meinungen waren sich die TeilnehmerInnen einig in der Verurteilung des Diktats der Finanzmärkte und der ihnen zu Diensten stehenden Regierungen. In vielen spannenden Diskussionen ging es in Tunis um die Entwicklung von Alternativen zu den neoliberalen Dogmen und auch zu einem Wirtschaftssystem, das von der Konkurrenz und vom Run auf den höchst möglichen Profit angetrieben wird. Dieses System macht Menschen und Natur kaputt. Wir brauchen einen neuen Weg und eine Produktion, die sich um menschliche Bedürfnisse und ökologische Verantwortlichkeit dreht.

Manuel Kellner (31.3.2013)



30. März 2013: ABSCHLUSS-DEMO IM ZEICHEN DER PALAESTINA-SOLIDARITAET

Das Weltsozialforum in Tunis wurde heute Samstag mit einer Demo beendet, die ganz im Zeichen der Solidaritaet mit dem unterdrueckten palaestinensischen Volk stand. Die Demo machte klar, welchen enormen Stellenwert Palaestina im arabischen Raum hat: waehrend etwa bei der Auftakt-Demo fuer das WSF am Dienstag den 26.3. die Gewerkschaft UGTT nur recht schwach vertreten war, konnte man/frau heute eine Menge der roten UGTT-Fahnen mit den verschraenkten ArbeiterInnenhaenden sehen.

Sicher ist es jetzt noch zu frueh, um eine Bilanz dieses WSF zu machen. Einige facts sprechen jedoch fuer sich. Bis gestern hatten sich 55.000 Personen registriert. Es gab ueber Tausend Einzelveranstaltungen. In etlichen Veranstatungen gab es einen regen Informationsaustausch- ein echtes Kennenlernen von unterschiedlichen politischen Kulturen.

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Zum hundertsten Geburtstag von Jura Soyfer

(von Erich Hackl, "Die Presse")
Die Ordnung, die uns hält?
„So starb eine Partei“ – es wäre lohnend, Jura Soyfers Thema in die Gegenwart zu transferieren: das fortgesetzte Kapitulieren der europäischen Sozialdemokratie und den Umbau ihrer Parteizentralen zu Startrampen für Managerinnen und Konzernberater. – Zum hundertsten Geburtstag von Jura Soyfer
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Forum Soziale Gerechtigkeit bei Staatssekretär Schieder

Am Montag, den 24. September, konnten Vertreter der Forums Soziale Gerechtigkeit (FoSoG) dem Staatssekretär im Finanzministerium, Andreas Schieder, in einem einstündigen Gespräch ihre Vorschläge für eine Reform des Steuersystems vorlegen. Es gab weitgehende inhaltliche Übereinstimmung des Staatssektretärs mit den Forderungen des FoSoG, ihre politische Umsetzung scheint jedoch in weiter Ferne. Mehr Druck durch die Öffentlichkeit ist erforderlich. Das FoSoG plant dazu weitere Veranstaltungen in Wien und in den Bundesländern.




v.l.n.r. Herbert Berger (stv. Vorsitzender des FoSoG), Staatssektretär Andreas Schieder, Peter Fleissner (Schriftführer des FoSoG)
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Wir trauern um Manfred Bauer

Mit Bestürzung gebe ich die traurige Nachricht weiter: Manfred ist am 11. August 2012 gestorben. Ein Nachruf
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Walther Schütz hat uns verlassen

Walther Schütz, unser Kollege und Mitstreiter, ist am Samstag , dem 7. Juli von uns gegangen. Nach seinem schweren Herzinfarkt, dem auch Phasen einer leichten Verbesserung folgten die Anlass zu Hoffnung gaben, verschlechterte sich seine gesundheitliche Situation in den letzten Wochen. Walther hatte keine Kraft mehr. Walther, fürsorglich, liebevoll, kritisch und herzlich und humorvoll gleichermaßen, werden wir schmerzlich vermissen.

Das Begräbnis findet am Sonntag, dem 15. Juli um 13.00 Uhr im Waldfriedhof in Villach statt. Hier ein Gedicht seines Freundes Heino Fischer, ein Text von Utta Isop und ein Schreiben des ÖIE Kärnten.
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Das 10-Punkte Grundsatz-Programm von SYRIZA für die Parlamentswahlen vom 6. Mai 2012

DER AUSSTIEG AUS DER KRISE IST LINKS

1. Schmieden eines Schilds zum Schutz der Gesellschaft gegen die Krise
• Kein einziger Bürger / keine einzige Bürgerin ohne garantiertes Mindesteinkommen oder Arbeitslosenunterstützung, medizinische Versorgung, Sozialversicherung, Wohnraum und Zugang zu allen öffentlichen Dienstleistungen.
• Schutz- und Entlastungsmaßnahmen für die verschuldeten Haushalte.
• Preiskontrollen und Preisreduktionen, Senkung der Mehrwertsteuer und Abschaffung der Mehrwertsteuer auf alle Güter, die der Grundversorgung dienen.
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Unterschriftenaktion

transform!at lädt ein zur Unterzeichnung der Initiative Demokratie statt Fiskalpakt. Siehe http://www.demokratie-statt-fiskalpakt.org/

Im EU-SOZIALPOLITIK-NEWSLETTER finden Sie die neuesten Berichte zur sozialen Lage in den PIIGS-Ländern. Sie sind Zeugnis einer verfehlten EU-Wirtschaftspolitik:

Auswirkungen von Krisenbekämpfungsmaßnahmen und die Sozial- und Beschäftigungssituation in Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Irland (Zusammenfassung der EWSA-Länderstudien 2011)