Schlusserklärung und zwei Berichte zum Ukraine Friedensgipfel in Wien

Sunday, 11. June 2023 @ 16:37

Schlusserklärung der Organisator*innen
Hier das Original auf Englisch

Frieden durch friedliche Mittel. Sofortiger Waffenstillstand und Verhandlungen.

Wir, die Organisatoren des Internationalen Gipfels für Frieden in der Ukraine, fordern die Führer aller Länder auf, sich für einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine einzusetzen.
Wir sind eine breite und politisch vielfältige Koalition, die Friedensbewegungen und Zivilgesellschaften, einschließlich Gläubigen in vielen Ländern, vertritt. Wir sind fest davon überzeugt, dass Krieg ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist und es keine militärische Lösung für die derzeitige Krise gibt.
Wir sind zutiefst besorgt und traurig über den Krieg. Hunderttausende wurden getötet und verletzt und Millionen wurden vertrieben und traumatisiert. Städte und Dörfer in der Ukraine sowie die natürliche Umwelt wurden zerstört.
Viel größeres Leid könnte entstehen, wenn der Konflikt zur Verwendung von Atomwaffen eskaliert - ein Risiko, das heute höher ist als zu irgendeinem Zeitpunkt seit der Kubakrise.
Wir verurteilen Russlands illegale Invasion der Ukraine. Die Einrichtungen, die zur Gewährleistung von Frieden und Sicherheit in Europa eingerichtet wurden, versagten, und das Scheitern der Diplomatie führte zum Krieg. Jetzt ist Diplomatie dringend erforderlich, um den Krieg zu beenden, bevor er die Ukraine zerstört und die Menschheit gefährdet.
Der Weg zum Frieden muss auf den Prinzipien gemeinsamer Sicherheit, Respekt für internationale Menschenrechte und Selbstbestimmung aller Gemeinschaften basieren. Wir unterstützen alle Verhandlungen, die für die Logik des Friedens stehen und nicht für die Unlogik des Krieges.
Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die ukrainische Zivilgesellschaft, die ihre Rechte verteidigt. Wir verpflichten uns, den Dialog mit denen in Russland und Belarus zu stärken, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um sich gegen den Krieg einzusetzen und die Demokratie zu schützen.
Wir rufen die Zivilgesellschaft in allen Ländern auf, sich uns in einer globalen Mobilisierungswoche anzuschließen (Samstag, 30. September - Sonntag, 8. Oktober 2023), um einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zur Beendigung dieses Krieges zu fordern.

Wien, 11. Juni 2023

"Wir müssen alle unseren Teil dazu beitragen, dass wir der Aufgabe des Friedens gewachsen sind." Albert Einstein



Stop the killing– negotiations now

Vienna declaration for peace in Ukraine adopted
by Wolfgang Hofkirchner

The first conference of the international civil society for peace in Ukraine was opened on 10 June 2023 in Vienna to the sounds of John Lennon's "Imagine". It collected multiple perspectives with the aim of a ceasefire to allow a diplomatic solution. The spirit of the conference was the same spirit that is needed for peace negotiations to succeed. However, due to a campaign supported by Austrian mass media the organisers had to change the venue two days before the meeting. At the request of Ukraine, the ÖGB The Austrian trade union federation) had withdrawn its commitment for the use of its premises (cf. here World BEYOND War and here Werner Wintersteiner). But the event could not be cancelled. The large hall of Lorely with a capacity of 350 people was occupied to the last seat. 500 people were connected via internet. After video greetings from Noam Chomsky and Cardinal Álvaro Leonel Ramazzini Imeri from Guatemala, four speakers made their appearance in presence or connected via internet or with a video.
Jeffrey Sachs, a well-known expert in economics and US foreign policy and long-time UN advisor, told of his own experiences of how the USA, beginning in 1992, have been rejecting negotiations with the Russian Federation on the eastward expansion of NATO that, eventually, provoked Russia to intervene in the on-going civil war, and how the USA stopped the March 2022 negotiations of the Ukraine with Russia. He compared this policy with US President John F. Kennedy's June 1963 Peace Speech after the settling of the Cuban missile crisis. It showed that another policy was possible then and is also possible now.
Former Professor at Jawaharlal University, India, Anuradha Chenoy stated that the peace movement in Europe is not alone. She clarified that the global majority – represented by the Global South – is helping pave the way for peace by advocating three practices: neutrality, a no-sanctions stance and multipolarity. Such practices differ fundamentally from Western practices that reveal Western values as double standard. Notwithstanding, the Global South countries don't view themselves as enemies of the West.
The Vice-President of Bolivia, David Choquehuanca, referred to indigenous wisdom when deliberating upon the way to peace. He presented a logic of complementarity, balance and harmony which they call Trialectics. This logic enables the people to know oneself and know the outside and allows them to transcend all those divisions that, ultimately, lead to war.
Former US Colonel and diplomat Anna Wright – who had opposed the Iraq war – focussed on the difficulties of the bringing about of ceasefires in wars. While in the US military experts for a multitude of sophisticated roles are abundant, there is not a single one to provide actions towards a ceasefire. Anyway, "Stop the killing – negotiations now!" is the order of the day.
A next item was devoted to activists from different movements in Ukraine, in Russia and Belarus. They presented the positions of the directly affected. Though some of them called upon the European/Western peace movement to give more support to their concrete struggles (for example, Olga Karach from Belarus demanded to support the removal of patriarchal President Lukashenko) instead of keeping singing peace songs, none of them explicitly spoke out against the call for an unconditional ceasefire for the start of negotiations. For humanitarian reasons alone, this demand should be self-evident.
On Sunday working groups were built, they discussed different and opposing political positions and amended the proposed outcome document. See here the final declaration.

Further meetings and actions in other countries have been arranged. The meeting in neutral Vienna was just the starting point. The recordings of the conference will be available soon. Currently the website is under attack.


Ein Bericht über den Friedensgipfel von Peter Fleissner
Ein Vorabdruck aus der Volksstimme 7/8 2023
Dieser Beitrag stellt eine Kollage der offiziellen Abschlusserklärung des Gipfels für Frieden in der Ukraine (http://peter.fleissner.org/Transform/Schlusserklaerung_PD.pdf) und meinen eigenen Recherchen dar.

Internationaler Gipfel für Frieden in der Ukraine »Stoppt das Töten - Verhandlungen jetzt«: Frieden mit friedlichen Mitteln:
https://www.peaceinukraine.org/

Zum ersten Mal seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine wurde am Wochenende des 10. und 11. Juni in Wien ein internationaler Friedensgipfel von Friedensorganisationen aus 32 Ländern veranstaltet, um ein Ende der Kämpfe zu fordern. In einer offiziellen Resolution erklärten die Teilnehmer*innen: »Wir sind eine breite und politisch vielfältige Koalition, die Friedensbewegungen und die Zivilgesellschaft repräsentiert. Wir sind fest davon überzeugt, dass Krieg ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist und dass es keine militärische Lösung für die derzeitige Krise gibt.«

Die turbulente Vorgeschichte
Vor einigen Monaten war das Internationale Friedensbüro (IPB) in Berlin an die österreichische Friedensplattform AbFaNG und an andere Friedensorganisationen der Welt herangetreten, um gemeinsam in Wien eine Internationale Konferenz für den Frieden in der Ukraine vorzubereiten. Das IPB hat weit zurückreichende Verbindungen zu Österreich. Es wurde 1891 von Berta von Suttner mitgegründet und ist nicht nur das älteste, sondern mit mehr als 400 Mitgliedern (nationale und internationale Organisationen und Netzwerke) in über 80 Ländern auch das größte internationale Friedensnetzwerk. Die Aktivist*innen vom IPB setzen sich seit 130 Jahren aktiv für eine Welt ohne Krieg ein.
Das IPB wählte Österreich als Veranstaltungsort, weil dieses Land einer der wenigen neutralen Nicht-NATO-Staaten in Europa ist. Neben Österreich sind nur Irland, die Schweiz und Malta neutral geblieben, nachdem das zuvor neutrale Finnland der NATO beigetreten und Schweden als nächstes an der Reihe ist. Österreichs Hauptstadt ist als »UN-Stadt« bekannt und beherbergt auch das Sekretariat der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), die den Waffenstillstand im Donbass seit der Unterzeichnung des Minsk-II-Abkommens (2015) bis zum russischen Einmarsch in die Ukraine (2022) überwacht hat.
Als die Konferenz angekündigt wurde, begann es im Medienblätterwald und im Internet wild zu rauschen. Eröffnet wurde der Reigen von Kritiken am 19. Mai mit einem Blog von Sebastian Reinfeldt, dem sich die ehemalige Skiläuferin Nicola Werdenigg, die sich gegen sexuelle Übergriffe im Sport einsetzt, und Christian Zeller, Professor für Wirtschaftsgeografie der Universität Salzburg, anschlossen. Dabei hatte alles problemlos begonnen. Der ÖGB hatte dem Kongress Räume in seiner modernen und geräumigen Zentrale U2 - Donaumarina zugesagt, nachdem dort auch schon vorher in bestem Einvernehmen einige Veranstaltungen mit AbFaNG bzw. seinen Bündnispartner*innen stattgefunden hatten.
Aber plötzlich – drei Tage vor Beginn des Gipfels – verweigerte der ÖGB der Konferenz die zugesagten Räumlichkeiten. Über die Gründe der Absage gibt es nur Gerüchte: Stand tatsächlich eine Bombendrohung gegen den ÖGB im Raum? Oder war die Kritik von Reinfeldt und seinen Mitstreiter*innen die Ursache? Oder war vielleicht der Vorwurf des ukrainischen Botschafters Wassyl Chymynez ausschlaggebend, der manche der angekündigten Teilnehmer*innen der Veranstaltung als »Fünfte Kolonne Russlands« bezeichnet hatte (Die Presse vom 7.6.23)?
Ex-Bundespräsident Heinz Fischer hatte eine Videobotschaft zur Begrüßung der Teilnehmer*innen zugesagt. »Angesichts der Lage in der Ukraine unterstütze ich bewusst jede Friedensinitiative«, meinte er noch am 8. Juni in einem Gespräch mit dem Standard. Fischer sah sich selbst in der Tradition von Ex-Bundeskanzler Bruno Kreiskys und des ehemaligen deutschen Kanzlers Willy Brandt. Jedoch zog Fischer kurz nach dem Vertragsbruch durch den ÖGB seine Zusage zurück, ebenso wie ATTAC und die Friedensforscher*innen rund um das Wiener Kelman-Institut.
Sogar der seriöse Presseclub Concordia, der die abschließende Pressekonferenz beherbergen sollte, sagte in letzter Minute ab. Ein Ersatz konnte glücklicherweise im Cafe Prückel gefunden werden.

Beeindruckendes Friedenskonzert
Wie es der Zufall wollte, fiel der 180. Geburtstag von Bertha von Suttner auf den 9. Juni, also genau auf den Vorabend des Friedensgipfels. Was lag näher, als zu diesem Jubiläum ein großes Friedenskonzert zu veranstalten. Und das Konzert hatte es in sich. Als Ort des Events wurde der Karl-Borromäus-Saal im dritten Wiener Gemeindebezirk gefunden, ein wunderschöner und prächtiger Saal aus der Gründerzeit. Er befindet sich in einem Gebäude, das 1882 bis 1884 von Franz Richter verbunden mit einem bereits 1869 errichteten und dahinterstehenden Amtsgebäude erbaut worden war.
Zum Friedenskonzert fanden sich gut 280 Zuhörer*innen ein, darunter viele Gäste aus dem Ausland. AbFaNG konnte die kultivierte Mercedes Echerer vom ORF als Moderatorin gewinnen, als weitere Highlights das 1. Frauen-Kammerorchester von Österreich und die kosovo-albanische Sängerin Flaka Goranci, die mit einem sagenhaften Stimmvolumen in afghanischer Frauenkleidung auftrat und neben anderen Liedern ihre eigene Komposition zur Unterstützung migrantischer Frauen am Klavier zu Gehör brachte. Texte zum Frieden von Bertha von Suttner, Nazim Hikmet, Marlene Streeruwitz, Pablo Neruda, Nelly Sachs, Matthias Claudius, Ingeborg Bachmann, Wolfgang Borchert, Selma Meerbaum-Eisinger, Hermann Hesse, Ruth Klüger, Lojze Wieser, Stefan Zweig und anderen wechselten mit Musik der ukrainischen Komponisten Myroslav Skoryk und Borys Lyatoshynskyi ab. Werke von Musikschöpfer*innen aus dem Iran, aus Kosovo/Albanien, der Türkei, den USA, der Sowjetunion und dem deutschen Sprachraum wurden vom 1. Frauenkammerorchester virtuos, fulminant und opulent aufgeführt. Den Abschluss machte das Adagietto aus der Symphonie Nr. 5 von Gustav Mahler – Emotionsbombe und Ohrenschmaus zugleich – zum Niederknien.

Neue Heimstatt für den Gipfel
Die Organisator*innen des Kongresses mussten sich gezwungener Maßen blitzschnell um ein neues Quartier umsehen. Sie können sich vorstellen, dass das leichter gesagt als getan ist, innerhalb von drei Tagen für die zahlreichen Teilnehmer*innen eine neue Bleibe zu finden. Dem AbFaNG-Organisationsteam sei Dank. Es konnte als alternatives Quartier den Lorely-Saal in Penzing auftreiben. Dieser war 1899 als Gottfried Löfflers Prachtsaal erbaut worden. Damals herrschte Hochkonjunktur und so konnten es sich auch die Menschen aus der Vorstadt leisten, in solche Säle tanzen zu gehen. Seit 1945 wurde das Gebäude von der SPÖ als Christian Broda Bildungsheim verwendet. Derzeit ist es im Besitz der Gemeinde Wien und befindet sich nach einer Rundumerneuerung wieder in prächtigem Zustand. Als Veranstaltungshaus spielt es heute alle Stückchen.
Der Gipfel in der Penzinger Straße brachte Samstag und Sonntag einschließlich der online-Teilnehmer*innen an die 800 Menschen aus 32 Ländern zusammen. Es grenzt an ein Wunder, dass die Migration vom ÖGB-Catamaran in den Lorely-Saal relativ problemarm geklappt hat. So konnte zu Beginn das vertraute Lied »Imagine« von John Lennon erklingen, das die offene und wertschätzende Stimmung unter den Teilnehmer*innen gut wiedergab. Der Gipfel sammelte verschiedene Perspektiven mit dem Ziel eines Waffenstillstands, der auf diplomatischem Weg erreicht werden soll. So wurde das Wochenende mit einer Mischung aus online Einspielungen, Präsenzpräsentationen und Podiumsdiskussionen und Arbeitsgruppen-Sitzungen gestaltet, eine interessanter als die andere.

Vorschläge für den Frieden
Zwei Prominente eröffneten die Konferenz online: der fast 95-jährige, weltweit am häufigsten zitierte Intellektuelle, Linguist und Aktivist Noam Chomsky, der seit seiner Ablehnung des Vietnamkriegs immer wieder als Kritiker der Außen- und Wirtschaftspolitik der USA in Erscheinung getreten ist, und Kardinal Álvaro Leonel Ramazzini Imeri aus Guatemala, der für ein besseres Leben der verarmten Kaffeebauern eingetreten und deshalb schon mehrfach mit Mord bedroht worden ist.
Ein besonders interessanter und schlüssiger Beitrag kam per Video von Jeffrey Sachs, einem US-amerikanischen Ökonomen. In seiner Rede machte er die US-Außenpolitik ab 1992 für die Ablehnung der Verhandlungen der USA mit der Russischen Föderation über die Osterweiterung der NATO verantwortlich, und auch dafür, dass die USA im März 2022 die Verhandlungen der Ukraine mit Russland gestoppt hatte.
Anuradha Chenoy, vorher bei der indischen Jawaharlal-Universität, erklärte, dass die Friedensbewegung in Europa nicht allein sei. Vor allem der Globale Süden trage dazu bei, durch Neutralität, eine Haltung gegen Sanktionen und durch Multipolarität den Weg für den Frieden zu ebnen, während der Westen mit doppelten Standards operiere: formales Eintreten für den Frieden, aber keine Verhandlungslösungen, stattdessen Waffenlieferungen auf immer höherem quantitativen, aber leider auch qualitativem Niveau. So werde die Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung immer größer.
Der Vizepräsident von Bolivien, David Choquehuanca, war nach Wien gekommen, um dem Gipfel ein von den Einsichten und Praktiken der Indigenen in seinem Land abgeleitetes alternatives und friedliches Gesellschaftsbild zu vermitteln. Es baut auf einer Trialektik aus Komplementarität, Gleichgewicht und Harmonie auf.
Friedenaktivist*innen aus der Ukraine, Russland und Belarus zeigten die Positionen der direkt Betroffenen auf. Obwohl einige von ihnen die europäische/westliche Friedensbewegung aufforderten, ihre konkreten Kämpfe stärker zu unterstützen, lehnte niemand explizit die Forderung nach einem bedingungslosen Waffenstillstand als Voraussetzung für Verhandlungen ab. Schon aus humanitären Gründen sollte diese Forderung selbstverständlich sein.
Die Behandlung von Spezialthemen wurde durch neun Arbeitskreise ermöglicht, in denen sich die Mitwirkenden intensiver austauschen und einander auch emotional annähern konnten.

Wiener Erklärung für Frieden in der Ukraine verabschiedet
Eine letzte Runde verabschiedete unter starker, aber sachlicher Beteiligung des Publikums mehrheitlich die Wiener Erklärung für Frieden in der Ukraine, die von den IPB-Mitgliedsorganisationen in langen Diskussionen vorbereitet worden war.

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