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transform!at verein zur förderung linker diskurse und politik
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Vor den Wahlen in Venezuela am 6. Dezember

Ein Bericht von Wilhelm Mindler vor Ort. Bitte hier klicken!


Kommenden Sonntag sind Parlamentswahlen in Venezuela. Diesen ist der beiliegende Bericht No 40 gewidmet. Bei einer fairen Wahl würde die Opposition einen haushohen Vorteil haben, aber die Regierungspartei PSUV ist sehr ideenreich wenn es darum geht die Spielregeln zu verletzen. Von Demokratie kann da längst keine Rede mehr sein.

Auch wenn die Opposition gewinnt gibt es viele Fragezeichen und wird viel Geschick nötig sein um das Schiff zu einem sicheren Hafen zu lenken. Mit dieser heterogenen Opposition wird das nicht leicht sein. Aber über diesen Punkt schreibt Willi Mindler ein anderes mal.
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Eine andere Kulturpolitik ist nötig!

Arbeitsgruppe der Pressekonferenz "Eine andere Kulturpolitik ist nötig" (Irmgard Almer, Maria Bergstötter, Willi Hejda und Romana Hagyo) unter Bezugnahme auf Statements zahlreicher Interessensvertretungen, Initiativen und Einzelpersonen.


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Keine Beweise, dass der Krieg gegen den Terror funktioniert

Peter R. Neumann in Die Presse
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Neues Institut für ökonomische Ungleichheit an der Wirtschaftsuniversität Wien eröffnet

siehe hier und hier
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WIEN: PHANTASTISCHE DEMO

VON ZEHNTAUSENDEN FÜR ASYLRECHT UND GEGEN FREMDENFEINDLICKEIT
Gestern, Montag den 31. August, fand in Wien eine Riesen-Demo zur Unterstützung der Flüchtlinge und gegen Fremdenhaß statt: Einige zehntausend Menschen -wahrscheinlich waren es 40 000 oder mehr!- gingen vom Westbahhof über die Mariahilferstraße bis zum Parlament. Es war eine echte Freude, Massen von - vor allem, aber nicht nur- jungen Menschen zu sehen, die sich für Humanität, und konkrete Hilfe für Füchtlinge aussprachen und sich dagegen verwehrten, daß "Europa zu einem Massengrab wird".

Während die offizielle Politik weiter fest auf Abschottung setzt - der blau-braune Rattenfänger Strache will sogar wie Orban in Ungarn einen Zaun errichten (sic!)- war von unten ein ganz anderes Signal zu vernehmen: für ein offenes Österreich, in einem weltoffenen Europa- und keine "Festung"!

Der Sozialdemokratie und dem ÖGB, beide waren nur recht schwach, wenn überhaupt auf der Demo präsent, sei ins Stammbuch geschrieben: Macht Euch vor dem Fremdenhass und der FPÖ nicht in Hose! Es stimmt einfach nicht, dass man die widerliche, fremdenfeindliche Krot schlucken muss, um "nicht Unterstützung und Stimmen zu verlieren". Die gestrige Demo war einmal mehr ein Beweis, dass es genügend fortschrittliche Kräfte gibt, die bereit sind konkret zu helfen und sich nicht scheuen, den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit aufzunehmen.
Ja- die Demo hatte auch ihre inhaltlichen, politischen Grenzen. Etliches wurde nur angetippt, zentrale Akteure der Abschottungs-Politik wurden nicht konkret beim Namen genannt. Aber es wäre nichts als ultralinkes Sektierertum, das zum Hauptgegenstand der Debatten zu machen. Die- radikale-Linke sollte sich jetzt vielmehr endlich aufraffen, GEMEINSAM und INTERNATIONAL in der Flüchtlingsfrage aktiv zu werden und so politische Defizite zu überwinden .

Hermann Dworczak (0043 / 676 / 972 31 10 )
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Wien anders kandidiert

Nun ist es fix: "Wien anders" kandidiert in allen Bezirken Wiens!
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Eine Schande für Österreich

3200 Flüchtlinge in Traiskirchen, 900 müssen im Freien schlafen, hygienische Bedingungen katastrophal: siehe orf religion
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Meldungen über Griechenland

Varoufakis: Griechenland könnte nicht aus dem Euro aussteigen

Varoufakis: Griechenland ohne Illusionen

Wahlsieg von Syriza

Rede von Alexis Tsipras am 3. September 2015

Hier zu bestellen: Ausführliches Material über Griechenland

Walter Baier: Die Linke und Europa
Sebastian Reinfeldt: Griechenland: Solidarität als Projektionsfläche des eigenen Scheitern
Varoufakis zur Reform der Eurozone
Deutschland profitiert von Griechenland-Krise
Syriza entscheidet auf Sonderparteitag über den weiteren Kurs
Der Kampf geht weiter
Das Diktat aus Brüssel und die Folgen
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Stoppt unfairen Handel. EU-Politik muss Früchte tragen! Petition an EU-Kommissarin Bienkowska

Diese Petition kann hier unterzeichnet werden:

Sehr geehrte Kommissarin Bienkowska,

eine Handvoll Supermarktketten, darunter Aldi, Lidl, Carrefour und Tesco, kontrollieren den europäischen Lebensmittelmarkt und entscheiden, wo und was wir einkaufen. Sie sind die Türsteher zwischen Millionen VerbraucherInnen in Europa und Zulieferern aus der ganzen Welt.
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Steuerreform im Nationalrat

Letzte Änderungen
Last Minute Details
Sonja Abfingre und Elisabeth Klötzer: Eine Reform, die Frauen nur Brösel bringt

Die ersten Kommentare
Christian Felder präzisiert eine Idee von Zucman und Piketty: den Vermögenskataster
zur Steuerreform am Blog der neuen Plattform ZUKUNFT MITVERANTWORTEN!
Erste Bestätigung der Meinung der Plattform:Kalte Progression frisst Steuerentlastung rasch auf

Die Ministerratsvorlage für die Steuerreform im Wortlaut hier.
Details: Steuerreform mit sechs Steuerstufen. (Interaktive Graphiken, leider mit Werbung gemischt). Höchststeuersatz von 50 nur auf 55 Prozent angehoben. Sonstige Gegenfinanzierung wenig überzeugend. Gespart soll bei den Ausgaben werden. Reiche bleiben weitestgehend ungeschoren.
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Ein Jahr NSA-Affäre

Neuere Meldungen:
BND-Chef bestätigt Österreich-Spionage

Peter Pilz führt einen Feldzug gegen den BND

BND spioniert Leitungen der Telekom Austria aus
US-Gericht verurteilt das Erfassen von Verbindungsdaten amerikanischer Bürger
Offizielle Anzeige "gegen Unbekannt"
Was wollte die NSA in Wien ausspionieren?
Deutsche spionieren gegen Frankreich für die NSA
Was die NSA von den deutschen Freunden wissen wollte


NSA spioniert UPC in Österreich aus
Nahe Verwanzte

Meldung über Riesenhack von Mobilfunknetz durch NSA.

Hier gibt es einen Überblick aus dem Standard
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Die Erklärung und das Abkommen von Minsk im Wortlaut

Die in Minsk erzielte Einigung besteht aus zwei Dokumenten. Einer gemeinsamen Erklärung und einem 13 Punkte-Plan:

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Podemos bringt Zehntausende auf die Strassen Madrids

Hier gibt es Näheres.
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Arbeitslosigkeit erreicht Höchststand

Näheres hier und hier und die Arbeitslosigkeit erreicht höchste Werte seit 60 Jahren.
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Die Reden von Castro und Obama im Wortlaut

Hier finden Sie die Reden von Barack Obama und Raoul Castro im Wortlaut.
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Höchste Arbeitslosigkeit in Österreich

Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist im November auf den größten jemals gemessenen Wert geklettert. Mehr hier. Die Arbeitslosenquote liegt höher als in Deutschland.
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Rede das Papstes vor dem Europarlament

Papst Franziskus hielt am 25. November 2014 eine Ansprache im Europaparlament in Straßburg. Der Text wurde vom Presseamt des Heiligen Stuhls Journalisten zur Verfügung gestellt. Es gilt das gesprochene Wort.

Die ganze Rede finden Sie hier.

Der Text von "Evangelium Gaudii", der 2013 veröffentlicht wurde und besonders auf das Wirtschaftssysten eingeht, kann hier heruntergeladen werden
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Putin und der russische Standpunkt

Interview im NDR hier
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Zum Ökonomie-Nobelpreis von Jean Tirole

von Josef Baum

„Aufgeklärte Marktreligiosität“ - Zum Neuen Wirtschaftsnobelpreisträger
Jean Tirole hat heute den sogenannten Nobelpreis für „Wirtschaftswissenschaften bekommen und eine Begründung ist, dass er es bei ihm um „die Wissenschaft der Bändigung mächtiger Unternehmen“ („taming the markets“ stand auf einem Banner) geht. Klingt gut, doch entspricht diese marketingorientierte Formulierung der Realität? Es mag natürlich verwegen und anmaßend sein, wenn ich mir erlaube einen Nobelpreisträger aus linker Sicht zu evaluieren, zumal ich zwar sein Hauptwerk zur Industrieökonomie, aber nicht alle weiteren Bereiche kennen.
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Einladung zur Nominierung des "Schandflecks 2015"

Das Netzwerk Soziale Verantwortung ruft zur Nominierung besonders unsozial handelnder Unternehmen, Institutionen oder Einzelpersonen für den Schmähpreis „Schandfleck des Jahres“auf.
Das Outsourcing der Bundestheater Holding an G4S, die Arbeitsbedingungen bei Apple-Zulieferer Foxconn oder der Brand in einem Kik-Zulieferbetrieb, bei dem 259 Menschen starben: es gibt zahlreiche Beispiele für sozial und ökologisch unverantwortliches Handeln, auch von österreichischen Unternehmen bzw. in Österreich aktiver Unternehmen. Oftmals werden werden ausbeuterische Geschäftspolitiken erfolgreich verschleiert oder beschönt. Das zu ändern, ist das Ziel des Schandflecks, einer im Jahr 2012 begründeten Initiative des Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe). Sie/Du sind/bist herzlich eingeladen, eine Nominierung für den Schandfleck abzugeben!.