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transform!at verein zur förderung linker diskurse und politik
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Rede das Papstes vor dem Europarlament

Papst Franziskus hielt am 25. November 2014 eine Ansprache im Europaparlament in Straßburg. Der Text wurde vom Presseamt des Heiligen Stuhls Journalisten zur Verfügung gestellt. Es gilt das gesprochene Wort.

Die ganze Rede finden Sie hier.

Der Text von "Evangelium Gaudii", der 2013 veröffentlicht wurde und besonders auf das Wirtschaftssysten eingeht, kann hier heruntergeladen werden
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Putin und der russische Standpunkt

Interview im NDR hier
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Zum Ökonomie-Nobelpreis von Jean Tirole

von Josef Baum

„Aufgeklärte Marktreligiosität“ - Zum Neuen Wirtschaftsnobelpreisträger
Jean Tirole hat heute den sogenannten Nobelpreis für „Wirtschaftswissenschaften bekommen und eine Begründung ist, dass er es bei ihm um „die Wissenschaft der Bändigung mächtiger Unternehmen“ („taming the markets“ stand auf einem Banner) geht. Klingt gut, doch entspricht diese marketingorientierte Formulierung der Realität? Es mag natürlich verwegen und anmaßend sein, wenn ich mir erlaube einen Nobelpreisträger aus linker Sicht zu evaluieren, zumal ich zwar sein Hauptwerk zur Industrieökonomie, aber nicht alle weiteren Bereiche kennen.
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Einladung zur Nominierung des "Schandflecks 2015"

Das Netzwerk Soziale Verantwortung ruft zur Nominierung besonders unsozial handelnder Unternehmen, Institutionen oder Einzelpersonen für den Schmähpreis „Schandfleck des Jahres“auf.
Das Outsourcing der Bundestheater Holding an G4S, die Arbeitsbedingungen bei Apple-Zulieferer Foxconn oder der Brand in einem Kik-Zulieferbetrieb, bei dem 259 Menschen starben: es gibt zahlreiche Beispiele für sozial und ökologisch unverantwortliches Handeln, auch von österreichischen Unternehmen bzw. in Österreich aktiver Unternehmen. Oftmals werden werden ausbeuterische Geschäftspolitiken erfolgreich verschleiert oder beschönt. Das zu ändern, ist das Ziel des Schandflecks, einer im Jahr 2012 begründeten Initiative des Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe). Sie/Du sind/bist herzlich eingeladen, eine Nominierung für den Schandfleck abzugeben!.
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Premiere in Rom: Tsipras vom Papst empfangen.

"Der Papst ist kein Linker, aber er spricht wie einer", berichtet Peter Mayr im Standard aus Rom
(18. September 2014)

Premiere in Rom: Die Europäische Linke wurde vom Papst empfangen. Alexis Tsipras, Chef der griechischen Partei Syriza, sucht eine Allianz mit Franziskus. Um exakt 9.45 Uhr setzte sich die kleine Delegation in Bewegung. Von der Piazza del Sant'Uffizio ist es nicht weit ins Herz des Vatikans. Der geladene Gast wirkt angespannt. Es ist auch ein besonderer Termin: Zum ersten Mal trifft ein hochrangiger Vertreter der Europäischen Linken den Papst. Noch heikler ist diese Mission, weil es Alexis Tsipras, Chef der griechischen Linkspartei Syriza, ist - also der Gottseibeiuns vieler europäischer Spitzenpolitiker.

Rund zwei Stunden später gibt es einen gelöst wirkenden Tsipras. Dreißig Minuten dauerte die Privataudienz bei Franziskus. Es sei ein historisches Treffen gewesen, stellt Tsipras zufrieden fest. Das wurde auch anderen Ortes offenbar so gewertet: Denn kaum war der Termin für die Zusammenkunft publik geworden, habe es Druck aus Griechenland gegeben, hieß es aus der Delegation. "Die griechische Regierung mag nichts von dem, was ich mache. Sie mag mich nicht", sagte Tsipras dazu im Gespräch mit dem Standard.

"Wichtiger Dialog"

Die Themenpalette, die er mit Papst Franziskus besprochen habe, sei laut Tsipras sehr breit gewesen: Armut, Migration, Wirtschaftskrise und die herrschende Kriegsgefahr. "Der Dialog zwischen der Linken und der Kirche ist wichtig. Zwar gibt es unterschiedliche Ideologien, in vielen Punkten wollen wir aber dasselbe - also etwa Solidarität und Gerechtigkeit." Der Papst erkenne, so Syriza-Chef Tsipras, "die Wichtigkeit der Initiativen, um gegen Ungerechtigkeiten anzukämpfen". Kurz hätten sie dabei auch die griechische Innenpolitik gestreift. "Was ist passiert? Die Reichen wurden noch reicher, die Armen ärmer. Wir haben Banken gerettet, nicht die Menschen."


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Trotz Regen ein erfreuliches und interessantes Volksstimme-Fest


Trotz schlechtem Wetter gab es interessante Informationen und Diskussionen, zum geplanten Freihandelsabommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union, über die Versuche der Linken in Deutschland, die Arbeit der Geheimdienste einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen, und zum Konflikt in der Ukraine. Im Bild v.l.n.r. Hannes Hofbauer, Historiker, Journalist, Verleger (Promedia), Peter Fleissner, Vorsitzender des Vereins transform!at, Walter Baier, Koordinator „transform Europe“, Volodymyr Ishchenko, Stellvertretender Direktor des Zentrums für Gesellschaftsanalyse, Kiew, Jiri Hudicek, Vorstandsmitglied der Europäischen Linkspartei, und Leo Gabriel, Direktor des Instituts für interkulturelle Forschung und Zusammenarbeit, Wien, bei einer Analyse der kritischen Lage in der Ukraine. Die Ausweitung des Konflikts muss durch eine politische Lösung zwischen den Bürgerkriegsparteien vermieden werden. Mehr als 100 Personen nahmen an dieser Veranstaltung teil.
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Uri Avnery: Geblendet in Gaza

DAS DUMME am Krieg ist, dass er zwei Seiten hat.

Alles wäre so viel einfacher, wenn der Krieg nur eine Seite hätte. Natürlich unsere.
Da entwirft man einen wunderbaren Plan für den nächsten Krieg, bereitet den Krieg vor und trainiert dafür, bis alles perfekt ist.
Und dann fängt der Krieg an und zu unserem äußersten Erstaunen stellt sich heraus, dass es auch noch eine andere Seite gibt, die auch einen wunderbaren Plan hat und die sich auch auf den Krieg vorbereitet und dafür trainiert hat.
Wenn die beiden Pläne aufeinandertreffen, geht alles schief.
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FREIHANDELSABKOMMEN TISA

TISA bedeutet abgekürzt „Trade in Service Agreement“ (englisch), im französischen Sprachraum wird dieses Abkommen „Accord sur le commerce des services“ abgekürzt ACS genannt

In Österreich wird jetzt endlich über das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, dem TTIP; diskutiert. Aber darüberhinaus gibt es internationale Verhandlungen für vielleicht viel brisantere Abkommen wie z.B. das TISA, Letzteres halten die USA sogar für wichtiger als jenes. TISA wird aber bei uns im Gegensatz zur Schweiz, wo am 28. April dieses Jahres in Genf eine große Gegendemonstration stattfand und eine Petition kritischer Gruppen, Gewerkschaften usw. der Regierung überreicht wurde, fast ignoriert.
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Im TISA geht es um Liberalisierungen, die internationale Dienstleistungen betreffen. Hier öffnen sich für die internationalen Großkonzerne wie z.B. Suez, Rwe, Veolia.... neue große Profitchancen. Themen bei den TISA-Verhandlungen sind so sensible Bereiche wie das Transport-, das Post-, das Gesundheitswesen, der Einzelhandel, die Energie- und Wasserversorgung, Schulen, Hochschulen, Forschung, Kunst usw. wobei geplant ist, immer mehr Bereiche in TISA einzubauen.

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Bericht von der WAPE aus Hanoi von Hermann Dworczak

VIETNAM: ERSTE EINDRUECKE

Tag 1:
Wie jedes Jahr nehme ich an der Jahreskonferenz der "World Association for Political Economy" (WAPE) teil. Heuer findet sie in Hanoi statt. Eine wunderbare Gelegenheit- endlich!- das Land kennenzulernen, dessen Befreiungskampf fuer meine politische Praegung eine Schluesselstellung einnahm.

Das Thema der WAPE-Konferenz (24./25.Mai) ist "Growth, Development and Social Justice". Ich werde am Sonntag darueber referieren, dass der (neoliberale) Kapitalismus nicht im stande ist nachhaltiges Wachstum zu schaffen - geschweige denn "soziale Gerechtigkeit". Und welche strategischen Schlussfolgerungen die Linke daraus ziehen sollte. Josef Baum wird ebenfalls das Wort ergreifen. Da es erst am Samstag richtig losgeht, benuetze ich die Zeit, um mich der Lage in Vietnam und dem Leben der Menschen vertraut zu machen.

Horror-Mythen, dass Hanoi eine "graue" Stadt waere, entpuppen sich bald als purer Unsinn. Im Gegenteil: das viele Gruen faellt auf- zumindest in den zentralen Stadtteilen. Die sprichwoertliche, nicht gekuenstelte Freundlichkeit der VietnamesInnen erlebe ich bereits am ersten Tag am eigenen Leib: schon im Flugzeug erklaert man/frau mir genau, wie ich zur Vietnamesischen Akademie der Sozialwissenschaften(VASS), dem Tagungsort der Konferenz, komme. Als sich herausstellt, dass ich am Flughafen zuwenig Geld gewechselt habe, um am Nachmittag zu einem Freund zu fahren, nehmen mich StudentInnen der VASS mit ihrem Taxi ein Stueck mit und ich brauche nur die Reststrecke bezahlen...

Was einem unmittelbar in Hanoi auffaellt, ist das Verkehrs-Tohuwabohu: wahre Kolonnen von MopedfahrerInnen sind unterwegs- nicht wenige mit Atemschutz! RadfahreInnen sehe ich hingegen kaum. Hanoi hat bis jetzt keine Metro- an einer Schnellbahn auf Stelzen wird (erst jetzt) gebaut.

Schlendert man/ frau im Zentrum herum (die Gegend um den wunderschoenen Hoan Kiem See), sticht die Vielzahl renovierter Haeuser aus der- franzoesischen- Kolonialzeit ins Auge. Obwohl Hanoi von den Amis stark bombardiert wurde, ist von den Zerstoerungen nichts mehr zu sehen.

Das Leben ist nach den "Wirtschaftsreformen" von 1986 ("doi moi") extrem kommerzialisiert. Der Befreiungskampf ist- insbesonders fuer die Jugend- passe. Was heute zaehlt ist "Konsum". Ein kleines, typisches Beispiel: ich versuche mit einem Taxler zu plaudern- das einzige, was ihn wirklich interessiert, ist der Ring an meiner rechten Hand (mein Grossvater schenkte ihn mir, als ich das Studium beendete): immer wieder fragt er mich, wieviel Dollar der wohl kostet...

Die Konferenz am Wochenende ist vor allem eine Coproduktion der Vietnamesischen und Chinesischen Akademie der Wissenschaften. Angesichts der aktuellen "Spannungen" zwischen den beiden Laendern dachte ich, dass es eine "diplomatische Ausblendung" der Konflikte auf der Tagung geben wird. Aber nein: sie werden Thema sein- na das kann spannend werden!
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Internationale Konferenz über Informationsfreiheit: Nachlese

Fotobearbeitung: Edward Chapon

Rund 280 Teilnehmerinnen und Teilnehmer besuchten am Freitag/Samstag, 28. Februar/1. März die internationale Konferenz
Freedom of Information under Pressure:
Control - Crisis - Culture
im Kuppelsaal der Technischen Universität in Wien.
Die Konferenz versammelte WissenschaftlerInnen, ExpertInnen für Informationen im öffentlichen Raum, JournalistInnen und PolitikerInnen aus sieben Ländern. Die Beiträge können über den YouTube-Kanal des Europäischen Netzwerks transform! angesehen werden.
Der Standard berichtet darüber und über unglaubliche Vorgänge in Griechenland. Hier finden Sie das Foto eines Panels vom Standard.
Im Falter interviewte Frau Ingrid Brodnig Gill Phillips, die Leiterin der Rechtsabteilung des Guardian, zur Snowden-Affäre.

Am 27. März 2014 strahlte Oe1 die Sendung "Nachrichtenwelt im Umbruch" mit Interviews von KonferenzteilnehmerInnen (Gill Phillips, William Horsley und Markus »fin« Hametner) aus. Einschätzung der staatlichen Überwachungstätigkei tvon Gregor Gisy im Deutschen Bundestag.

Vortrag von Erich Möchl über NSA-Standorte in Österreich.
Der Standard: Bush wollte digitale Atombombe
Eine Schadsoftware, die Behörden und Unternehmen in der EU ausspioniert, ist ein Werk der NSA.
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DIE WIENER DEKLARATION ZUR INFORMATIONS- UND MEINUNGSFREIHEIT 2014

Die folgende Deklaration (in deutscher Sprache) der Internationalen der Konferenz „Freedom of Information Under Pressure. Control – Crisis – Culture” kann in ihrer englischen Fassung hier unterzeichnet werden.
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Ein schönes Beispiel der Manipulation

Wie man durch Weglassen einen falschen Eindruck erwecken kann:
Klicken Sie bitte hier

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Venezuela direkt

Wilhelm Mindler, ein Österreicher, der mittlerweile schon Jahrzehnte in Venezuela lebt, berichtet lesenswert und aus eigener unmittelbarer Erfahrung über die widersprüchliche Situation in diesem Land.

Bericht Nr. 32: Ja, Venezuela ist bankrott!
Bericht Nr. 33: Unruhen in Venezuela
Bericht Nr. 34: Konfuse Situation
Bericht Nr. 35: Kleine Analyse über Wahrheit, Lüge und höhere Ziele
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Lutz Holzinger 1944 - 2014


Photo: Adalbert Krims

Wir alle, die wir vom Tod Lutz Holzingers erfahren haben, stehen unter Schock.

Zwei Tage vor seinem 70. Geburtstag ist Lutz in der Nacht auf den 12 Februar 2014 verstorben. Wir wußten zwar seit Mitte vorigen Jahres über seine Erkrankung, die er selbst noch in seinem letzten Artikel in der Volksstimme zum Thema gemacht hatte, aber die Nachricht kam trotzdem völlig unerwartet.

Lutz Holzinger war der Prototyp des kommunistischen Journalisten im besten Sinn; auf der Höhe der Zeit, belesen, vielseitig, bedächtig in seinem Urteil. Er gehörte 40 Jahre der KPÖ an, blieb aber als Journalist stets seiner Unabhängigkeit treu. Lutz arbeitete in vielen Medien in und im Umfeld der Partei mit und war stets hilfsbereit wenn noch irgendwo ein Text fehlte. Sein Aktionsradius reichte aber weit darüber hinaus. Es gibt Beiträge von ihm in Gewerkschaftszeitungen und vielen anderen fortschrittlichen Medien, wie zum Beispiel im Uhudla. Legendär wurde seine gemeinsam mit Clemens Staudinger verfaßte Serie im Augustin über den Raiffeisenkonzern, die voriges Jahr auch als Buch erschien.

Lutz wurde 1944 in Wels geboren, studierte Literaturwissenschaft in Wien und schloß als Doktor Phil ab. Über den ORF und das Neue Forum kam er zur Volksstimme, der er seit 1975 als Redakteur angehörte. Er leitete mehrere Ressorts und avancierte zum stellvertretenden Chefredakteur. Als er 1990 Chefredakteur wurde, mußte er die Tageszeitung auf eine Wochenzeitung umstellen, die dann zwei Jahre unter dem Titel Salto firmierte. Mehrere Jahre bis zu seiner Pensionierung arbeitete Lutz anschließend bei der der Zeitschrift Auto und Wirtschaft.
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12. Februar 1934

WAS SAGT ER UNS HEUTE?
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Wahlallianz zwischen KPÖ, Piraten und Der Wandel fix

Hier findet man die Pressemeldung über die neue Wahlallianz für die EU-Wahlen in der Wiener Zeitung. Fayad Mulla, Christopher Clay und Mirko Messner sind sich einig: "Wir stehen für ein soziales, ein demokratisches, ein friedliches Europa. Ein Europa, in dem die Interessen der 99 Prozent im Mittelpunkt stehen. Ein Europa, in dem unsere Menschenrechte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern überall, sowohl online als auch offline, real existieren."

Presseaussendung
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Menschenrechtsbefund 2013

Am 10. Dezember jährte sich die Unterzeichnung der Erklärung der Menschenrechte zum 65. Mal. Hier und hier finden Sie Berichte über Österreich.
Pressekonferenz der Österreichischen Liga für Menschenrechte im Presseclub Concordia
(v.l.n.r. Angelika Watzl, Barbara Helige, Marianne Schulze, Peter Fleissner)
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Das jüngste Rundschreiben des Papstes zum Kapitalismus

Das Wirtschaftskapitel im jüngsten Rundschreiben des Papstes ist bemerkenswert:

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Sozialklinik in Hellinikon wurde heute von Polizei und EOF (Griechische Arzneimittelbehoerde) gestürmt

Mit dem Vorwand, daß illegaler Drogenhandel betrieben wird, haben heute Zivilpolizisten, Beamten der griechischen Arzneimittelbehoerde und Richter die soziale Klinik und Apotheke bei Hellinikon in Athen gestürmt und durchsucht. Vorausgegangen war eine anonyme Beschwerde bei der Polizei.

Just in dem Moment, wo sich die öffentliche Gesundheitsversorgung in Griechenland unaufhaltsam verschlechtert und zusammen gekürzt wird, nimmt die Regierung kollektive und selbstorganisierte Bemühungen der Bürger und Bürgerinnen für eigene Gesundheitsstrukturen ins Visier. Denn sie stellen eine sichtbare Herausforderung und Gefahr für die Politik dar.

Die Metropolitane Sozialklinik in Hellinikon, sowie alle andere Sozialkliniken in Griechenland, werden als illegal bezeichnet. Die Sozialkliniken aber werden, gerade weil sie gegen die katastrophale Memorandenpolitik Widerstand leisten, tagtäglich von der Bevölkerung legitimiert. Bei der Metropolitan Sozialklinik in Hellinikon, genauso wie bei jeder anderen Sozialklinik in Griechenland, schaffen Freiwillige, darunter Ärzte aller Fachrichtungen, mit Leidenschaft ein Netz sozialen Schutzes, das eine große Notwendigkeit für die Bevölkerung ist. Denn jeder Besuch öffentlicher Krankenhäuser in Griechenland kostet mittlerweile 25 Euro. Und dann hat noch keine Behandlung stattgefunden. Bei den Sozialkliniken hingegen wird jeder Besucher gratis behandelt. Solange die Regierung ein Krankenhaus nach dem anderem zusperrt und immer mehr Menschen ihrer Krankenversicherung verlieren, gründen Freiwillige eine Sozialklinik nach der anderen.

Wir gehen davon aus, dass die Regierung jetzt alle selbstorganisierten sozialen Einrichtungen in Griechenland ins Visier nimmt. Diese Angriffe werden keinen Erfolg haben. Die sozialen Kliniken und andere solidarische Netzwerke werden durch die Angriffe davon bestärkt, in ihrer Arbeit kraftvoll weiter zu machen.

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Venezuela von unten

ein Bericht von Willhelm Mindler