Am 10./11. Jänner fand in Wien die LINKS-Gründungsversammlung statt. Bei der Eröffnung am Freitag, es dürften circa 450 Personen anwesend gewesen sein, konnten auch KPÖ-Landessprecher Didi Zach und die stellvertretende Bundessprecherin der KPÖ, Melina Klaus, das Wort ergreifen.--> siehe http://wien.kpoe.at/article.php/-die-muhen-der-ebene-liegen-noch-vor-uns
Am 2 Konferenztag war die Beteiligung wesentlich geringer - bei der Wahl der SprecherInnen wurden nur knapp 200 Stimmen abgegeben.
Lese-, Hör- und Sehstoff 2020
Im Schatten der Profite - Bericht über soziale Ungleichheit in der Welt von OxfamStephan Schulmeister: Ohne Schulden sind Klimaziele unerreichbar
Interview mit Strecko Horvat im Standard
Das Regierungsprogramm von türkis-grün für Interessierte.
Lese-, Hör- und Sehstoff 2019
Ein interessanter Blog von Michael Roberts über Mainstream Ökonomie und GeldVideo: „Syriza und kein Ende der Geschichte“
Peter Kreisky_Europa - Gespräch mit Giorgos Chondros (Vorstandsmitglied von SYRIZA, Autor)
Moderation: Eva Brenner, Walter Baier
Audioaufzeichnungen von Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur marxschen Theorie und
Audioaufzeichnungen der Marx Herbst- und Frühjahrsschule
Über ein Interview mit Carola Rackete
Neues Buch: Machtaufbau durch Organising (Gratisdownload) Keine halben Sachen. Von Jane McAlevey:
Für Spanisch-SprecherInnen: Ein Video über Chile
Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez in Aktion mit Michael Moore in New York Man kann gut 18 Minuten vorspulen!
Grafiken zum Reichtum in der Welt
Ein neues Buch: Labour and Value: Rethinking Marx’s Theory of Exploitation
von Ernesto Screpanti zum Gratisdownload
Wählerstromanalyse mit KPÖ
Klaus Fuchs-Kittowski zu den Grundlagen des Antisemitismus
Interview mit Martin Schürz über ökonomische Ungleichheit
Ivo Hajnal, Spitzenkandidat des Wahlbündnisses von "Alternative Liste, KPÖ plus, Linke und Unabhängige" im Interview.
Mehr dazu
hier, (18. September) hier und hier (25. September).
Stephan Schulmeister über Wahrheit und Lüge in der Politik
US-Militär - der größte Umweltvergifter
Wahldiskussion im ORF: KPÖ und Wandel
Ein neues Buch "Wie kommt der Kapitalismus an sein Ende – Kritik an Vorstellungen zum Abgang dieser Ökonomie” von Alfred Fresin zum Herunterladen.
Das Finanzkapital ist nach wie vor ein Risiko für die Weltwirtschaft
Der Zusammenhang der Wirtschaften der USA und Chinas (und anderes mehr) in Bildern
Bundesliste der KPOe für die Nationalratswahlen vorgestellt
Das war das BAM-Fest
Unbegrenzte Staatsschulden? Teil 1
Teil 2
OKTO.TV: Der Umbau der Titanic. Teil 1: Herbert Rauch im Gespräch mit Peter Fleissner
Teil 2
Neueste Daten zur Vermögensverteilung
Franz Schandl zum Ibizagate
Daten zur Ungleichheit in der EU
Ulrich Brand im Standard: Sozialismusdebatte nötig
Neuerscheinung zur Polanyi-Konferenz in Budapest und Wien: Karl Polanyi - Wiederentdeckung eines Jahrhundertdenkers
erschienen beim Falter-Verlag. Dani Rodrik war einer der Hauptredner in Wien.
Zum Sozialpunkte-System in China
Kurt Bayer über den Strukturbruch in der Weltwirtschaft
David Harvey über China
Emmerich Tálos zum Ende der Sozialpartnerschaft
Das Video zum Wahlkampfauftakt von Bernie Sanders
Neuerscheinung bei Bloomsbury: Society after Money. Das Buch ist im Vorjahr auf Deutsch bei Springer unter dem Titel Postmonetär denken - Eröffnung eines Dialogs erschienen. Herausgeber ist die Projektgruppe: "Die Gesellschaft nach dem Geld"
mit Beiträgen von Anette Schlemm, Ernst Lohoff, Stefan Meretz, Christian Siefkes, Stefan Heidenreich, Manuel Wäckerle, Ernest Aigner, Peter Fleissner u.a.
Das Buch erläutert unterschiedliche Theorien und Kritiken des Geldes, diskutiert die Möglichkeit eines Alltags ohne Geld und entwirft neue Perspektiven zum Thema "Markt".
Gregor Gysi über die EU
Hannes Hofbauer zu seinem Buch "Kritik der Migration" bei KenFM
Video: Mal Élevé: Mittelmeer
EuroMemorandum 2019 einer Gruppe deutscher ÖkonomInnen
Beeindruckender Bildband zu 100 Jahr KPÖ
Neueste Ergebnisse über Vermögensverteilung, Einkommen und Konsum in Österreich.
Besonders interessant die Analyse dreier Klassen nach ihrer Vermögensverteilung auf S. 22.
Ein Video zur Rechts/Links-Verwirrung von Fritz Erik Hoevels
Interessantes zur Migration von Stefan Hochleithner und Andreas Exner (sogar) in der Presse. Die Antwort folgte sofort auf dem Fuß: siehe hier.
LinksLinks
transform!at sammelt hier die Linkadressen anderer Initiativen in Österreich. Wir nehmen gerne weitere Adressen und Kurzbeschreibungen der Aktivitäten auf (bitte um Zusendung an fleissner at arrakis.es).ABFANG: Aktionsbündnis für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit
Terminliste der Senioren attacis
StopAusterity
Plattform "Zukunft mitverantworten!
Pierre Ramus Gesellschaft
Netzwerk Soziale Verantwortung
Armutskonferenz
Mosaiklinke in Österreich
Solidarische Ökonomie
Steuerinitiative im ÖGB
Wege aus der Krise
Linkes-Hochschulnetzwerk/
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB)
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen /Unabhängige GewerkschafterInnen
Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen
Arbeitskreis kritischer Bibliothekarinnen und Bibliothekare (KRIBIBI)
Momentum-Institut
Solidarwerkstatt
Kurt Bayers homepage
Zeitschriften
Linke Woche
Grundrisse
Kurswechsel
Malmoe
Streifzüge
journal-transform europe
left reader (Linker Leser)
Jacobin (USA)
New Left Review
Volksstimme
Lese- Hör- und Sehstoff 2010
Ein Video vom Zukunftsparlament “Schlüsselkonzepte einer nachhaltigen Ökonomie“ zur POSTWACHSTUMSÖKONOMIE und Konzepte für die Zeit nach Peak Oil Hauptreferent: PAECH Niko (Univ. Oldenburg) Kommentar: LUKS Fred (Bank Austria, Wien) Moderation: STAGL Sigrid (WU Wien)Hermann Dworczak: Besprechung des Buches von
Leo Gabriel und Herbert Berger
Lateinamerika Demokratien im Umbruch
Mandelbaum Verlag 2010. 340 Seiten.
Ein Offener Brief an die Direktorin des Elisabethinums in St. Johann im Pongau und ihre Antwort
Eindrucksvolle Videos über "Geld als Schuld" von Paul Grignon
Video I
Video II
Europa an der Krisenkreuzung aus der F.A.Z
Alle ABCDarien in der Volksstimme:
Februar 2010
Maerz 2010
April 2010
Mai 2010
Juni 2010
Juli/August 2010
September 2010
Oktober 2010
November/Dezember 2010
Ein bisher unveröffentlichter Beitrag von Peter Fleissner auf der Wiener Sommerakademie 2009 der SPÖ mit dem Titel: "Von Bretton Woods zum Welt-Kasino" in der Wiener Börse.
Peter Fleissner: Alternative Entwürfe zur Arbeitspolitik (auf der XIV. Internationalen INKRIT Tagung 2010 in Esslingen)
Abschlusserklärung der 5. Jahrestagung der World Association of Political Economy (WAPE) in Suzhou, China.
Präsentationen der österreichischen Teilnehmer:
Josef Baum
Hermann Dworczak
Peter Fleissner
Die erste Rezension der Bruchstücke von Hardwin Jungclaussen aus Dresden
Yannis Almpanis zur griechischen Tragödie (mit Videolinks)
Die Auflagen des IMF und der Europäischen Kommission für Griechenland im Wortlaut.
Thesen zur griechischen Krise von Walter Baier
Ein Artikel zu "Theologie und Befreiung" von Herbert Berger.
Buchbesprechung von Elisabeth und Peter Fleissner: Helga E. Hörz (2009): Zwischen Uni und UNO. Erfahrungen einer Ethikerin. trafo Literaturverlag Berlin
Buchbesprechung von Hermann Dworzak: Wolfgang Martynkewicz: Salon Deutschland. Geist und Macht 1900-1945.
Aufbau Verlag Berlin 2009. 617 Seiten
Protokoll des Vorbereitungstreffens zum Austrian Social Forum vom 6. Februar in Salzburg. mehr...
Am 29. Jänner 2010 hielt Peter Fleissner an der Universität Klagenfurt einen Vortrag zum Thema: Was ist die Arbeit wert?
Hier findet sich die video-doku des Internationalen Seminars
„The Crisis in Europe: Depression Economics – Social Crisis – State Policy – Alternatives” im Hotel Regina, Wien, vom 15/16. Jänner 2010.
Wo bleibt die Hyperinflation?
von Egon W. Kreutzer
Lesestoff 2009
Sondernummer von transform! Internationales Netzwerk zum Klimagipfel in Kopenhagen
Buchbesprechung von Hermann Dvorczak: Winfried Wolf: SIEBEN KRISEN-EIN CRASH
Promedia Wien 2009. 253 Seiten.
Präsentation über "Marxistische Ökonomie 2009" von Peter Fleissner.
Alfred Hirschenberger: Die Welt, ein System von Annahmen - Eine lustvolle Hinterfragung des Kapitalismus.
Buchrezension von Peter Fleissner.
Erkenntnis, die Zeitschrift der Pierre Ramus Gesellschaft
Die Rosa Luxemburg Stiftung gibt eine neue Zeitschrift heraus: »Luxemburg«, die neue Analyse- und Debattenzeitschrift der Stiftung. Die Nachfolgerin der »Utopie kreativ« erscheint ab jetzt vierteljährlich.Hier kann man sie bestellen
Hardwin Jungclaussen: Gespräche zu Dritt. Wie erkennen wir die Welt? Disput über eine neuronale Erkenntnistheorie
Rezension von Herbert Hörz (Nachdruck aus "Leibniz Intern")
Rezension von Peter Fleissner
Walter Baier: Das kurze Jahrhundert. Kommunismus in Österreich KPÖ 1918 bis 2008. Edition Steinbauer.
Broschur, 304 Seiten, 42 Abb. Preis: 22,50/SFR 39,-
Rezension von hws in der Presse.
Materialien zum Thema "Arbeit" (Präsentation von Peter Fleissner auf der Sommerakademie 2009 von attac in Krems)
Buchrezension von Erich Hackl:
Gerhart Hoffmann „Barcelona – Gurs – Managua“ - Auf holprigen Strassen durch das 20. Jahrhundert
Fotos von der Buchpräsentation in Lhotzkys Literaturbuffet.
Buchrezensionen von Hermann Dworczak:
Karl Schlögel:TERROR UND TRAUM - Moskau 1937
Carl Hanser Verlag München 2008. 811 Seiten. 30,80 Euro.
John Bunzl und Alexandra Senfft ( Hrsg.): Zwischen Antisemitismus und Islamophobie
- Vorurteile und Projektionen in Europa und Nahost
VSA Verlag Hamburg 2008. 255 Seiten. 20,40 Euro
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transform!at verein zur förderung linker diskurse und politik |
Kritk von Walter Baier (transform-europ. netzwerk) am Regierungsprogramm
Montag, 27. Jänner 2020 @ 13:46
Regierungsprogramm: Kapitel „EU – Europa – Außenpolitik“
Allgemeine Vorbemerkung
Dass die ÖVP die Fortsetzung der unter Türkisch-Blau eingeschlagene antiliberale Richtung in der Migrations- und Menschenrechtspolitik im Koalitionspakt festschreiben konnte, wurde und wird ausgiebig kommentiert.
Wahrgenommen – zumindest in einer kritischen Öffentlichkeit – wird auch, dass keine der von der Regierung Kurz I durchgesetzten neoliberalen sozial- und arbeitsrechtlichen Verschlechterungen zurückgenommen werden wird. Die Bereiche Sozial- und Wirtschaftspolitik tragen überdies eine eindeutig neoliberale Handschrift.
Was bedeutet das gesellschaftspolitisch?
Bei der Präsentation des Regierungsprogramms am 2.Jänner erklärte Werner Kogler:
„Nun müsse man an der ‚großen Versöhnung von Ökonomie und Ökologie‘ arbeiten:“ (https://www.meinbezirk.at/wien/c-politik/oevp-und-gruene-praesentieren-regierungsprogramm_a3843384)
Ökonomie im Regierungsprogramm ist synonym mit neoliberaler Kapitalismus. Die im Regierungsprogramm gelisteten Maßnahmen ergeben einen Faden – bis in die kleinsten Details:
Senkung der Steuer und Abgabenquote, Senkung des Körperschaftssteuersatzes, Förderung der Investitionen von Privatbahnen, Liberalisierung des Bahnverkehrs, Entrepreneurship Education, Erarbeitung eines Konzepts, um unternehmerisches Denken im Bildungssystem zu verankern, Förderung des Wohnungseigentums… etc, etc…
Gesellschaftspolitisch handelt es sich um ein neoliberales Programm, dessen Kern die Senkung der Steuer- und Staatsquote ist. Die als notwendig erkannte Ökologisierung soll mit neoliberalen Instrumenten (ETS, Preisanreize, Marktmechanismen) stattfinden. Um die Akzeptanz der Begrünung“ bei Kapital und Industrie zu erhöhen, wird sie mit diversen Steuergeschenken vergoldet.
Sicherlich sind die Grünen keine „Klassenpartei“, die ÖVP ist aber eine. Das verleiht ihren Vorstellungen die Kohärenz, der die Grünen nichts entgegenzusetzen haben.
Das Kapitel „Österreich in Europa und der Welt“
Werner Kogler betonte bei der Präsentation des Regierungsprogramms vor dem Nationalrat „vor allem auch den proeuropäischen Charakter der neuen Bundesregierung:“ (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200110_OTS0084/bundeskanzler-kurz-und-vizekanzler-kogler-praesentieren-schwerpunkte-des-regierungsprogramms )
Tatsächlich aber offenbart das Regierungsabkommen einen erschreckenden Provinzialismus, indem Europa durchgehend mit der Europäischen Union gleichgesetzt wird. OSZE (deren Sitz sich immerhin in Wien befindet) oder der Europarat, dessen Mitglied Österreich seit 1956 ist, finden nur eine beiläufige Erwähnung, ohne dass irgendeine Zielsetzung österreichischer Politik in ihnen genannt würde.
Allein dies entwertet das allgemeine Bekenntnis zur Neutralität zur belanglosen Floskel. Darüber hinaus lässt diese eingeschränkte Sicht auf Europa das Regierungsprogramm am friedenspolitischen Hauptthema, nukleare Abrüstung vorbeigehen.
Werner Koglers Ansage trifft also nur in dem eingeschränkten Sinn zu, dass man unter „pro-europäisch“ den in der Van der Leyen-Kommission verkörperten Mainstream der EU versteht.
Auch hier markiert die ÖVP die gesellschaftspolitisch entscheidenden strategischen Punkte:
+ Es braucht eine klare Haltung der EU-Kommission gegenüber Budgetsündern.
Der Punkt ist deshalb bemerkenswert, weil die Grünen 2011 im Parlament gegen den „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ (Schuldenbremse) gestimmt haben und ihre Zustimmung auch im September 2019 zu einer Verankerung der Schuldenbremse in Verfassungsänderung verweigert hatten.
Im Kapitel auffindbare grüne Anliegen, deren Verwirklichung allerdings nichts kostet bzw. nicht in der Macht einer österreichischen Bundesregierung liegen. sind:
+ Konsequentes Eintreten für die ausreichende Finanzierung von Maßnahmen gegen die Klimakrise im EU-Budgetrahmen bis 2027
+ Einsatz für ein wirkungsvolles ETS-System und einen CO2 -Mindestpreis auf europäischer Ebene (Auf die von NGOs – zu Recht – formulierte Kritik am ETS-System kann hier nicht eingegangen werden.)
+ Die auf Initiative von Europäischem Rat und Europaparlament für zwei Jahre anberaumte „Konferenz zur Zukunft Europas“ (Wie erwähnt handelt es sich um die Zukunft der EU)
+ Einen neuen Vertrag für Europa – Bemerkenswert ist, dass auch hier die ÖVP den gesellschaftspolitischen Grundton vorgibt, in dem als einziges explizit genanntes Prinzip die „Subsidiarität“ genannten wird. Alle im Unterabschnitt „Institutionen“ genannten Ziele entsprechen dem neoliberalen Deregulierungskanon. Kein Wort über Demokratie, Soziale Gerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit und Nachhaltigkeit.
Positiva:
+ Bekenntnis zu den 17 Nachhaltigen Entwicklungszielen
+ Ablehnung des MERCOSUR-Handelsabkommens „in der derzeitigen Form“ (sic!)
+ Eine klare Beitrittsperspektive für die Staaten des Westbalkans
+ Ziel ist es, hochspekulative Finanzprodukte, vor allem sogenannte Derivate und „high-frequency trading“-Aktivitäten, stärker zu besteuern. Der momentane Vorschlag der FTT-Gruppe wird diesem Anspruch aber nicht gerecht, sondern benachteiligt heimische Unternehmen am internationalen Kapitalmarkt. Österreich wird sich auf EU-Ebene für die Umsetzung einer zielgerechten FTT einsetzen. (Allerdings hängt die Verwirklichung nicht von der österreichischen Regierung ab.)
+ Fortsetzung der Bemühungen zur Einführung einer Digitalsteuer für internationale Großkonzerne auf internationaler oder europäischer Ebene im Sinne der Steuergerechtigkeit.
+ Einsatz auf europäischer Ebene für den Beitritt der Europäischen Union zur EMRK (im Justizkapitel enthalten)
Neutralität
Auf dem Gebiet der Neutralitätspolitik bewegt sich das Programm im Rahmen der inzwischen zur österreichischen Staatsräson gewordenen Doppelbödigkeit, die allerdings von der SPÖ eingeführt wurde. Neu ist, dass sich die Grünen diese nun voll angeeignet haben.
Einerseits positive Bekenntnisse:
+ Klares Bekenntnis zur österreichischen Neutralität
+ Stärkung der Rolle Österreichs als Vermittler in internationalen Konflikten
+ Österreich bekennt sich zu einem umfassenden Menschenrechtsschutz als fester und integraler Bestandteil der österreichischen Außenpolitik
Andererseits die reale Politik (im Abkommen enthalten oder dadurch wirksam, weil sie aus dem Regierungsabkommen ausgeklammert sind:
+ Initiativen für eine internationale Positionierung der EU als starke Akteurin
+ Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung auf europäischer Ebene
+ Österreich setzt sich für die Annahme von Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit in zusätzlichen Bereichen (z.B. Außenpolitik)
+ Damit bleiben auch alle militärpolitischen Kooperationen im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden oder der EU aufrecht.
+ Rasche Stärkung von FRONTEX und enge Kooperation mit Transit- und Herkunftsländern sowie Partnern wie UNHCR.
+ Keine Unterzeichnung des EU-Migrationspaktes
+ Opposition gegen die Wiederaufnahme der Seenotrettung
Bekenntnis zur Abrüstungspolitik:
Aktiver Einsatz für die internationale Abrüstung und Einsatz für eine Welt ohne Atomwaffen – die Bundesregierung tritt weiterhin für ein globales Verbot von Atomwaffen ein und appelliert an alle Staaten, den Nuklearwaffenverbotsvertrag zu ratifizieren; Initiativen zur Abrüstung und Rüstungskontrollen sind fortzusetzen.
Aber inkonsequent:
Keine Erwähnung der durch die Kündigung des INF-Vertrags drohenden Gefahr eines nuklearen Wettrüstens mit Mittelstreckenwaffen, dessen Schauplatz Europa wäre.
Die Friedensbewegungen könnten jedenfalls anknüpfend an dieses Bekenntnis zur Abrüstung verlangen, dass sich die österreichische Regierung für eine atomwaffenfreie Zone in Europa einsetzt.
Israel/Palästina
Positiv ist das Bekenntnis zum Kampf gegen den Antisemitismus, zum Existenzrecht Israels, in anerkannten und dauerhaft sicheren Grenzen in Frieden neben einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat leben. Österreich wird sich weiterhin für nachhaltige Friedenslösungen im Nahen Osten einsetzen, im Falle des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung.
Das stählerne Korsett des Neoliberalismus
„Die Bundesregierung bekennt sich zu dem wirtschaftspolitischen Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts, abhängig von konjunkturellen Entwicklungen und Erfordernissen. • Die Bundesregierung bekennt sich zu dem wirtschaftspolitischen Ziel, die Schuldenquote der Republik weiter in Richtung Maastricht-Ziel von 60% zu senken.“
Wenige Tage nach der Präsentation des Regierungsprogramms stellte die für die Europapolitik zuständige Kanzleramtsministerin Karin Edtstadler fest, dass die Regierung nicht beabsichtige, mehr als 1% zum EU-Budget beizutragen. Auch in diesem Punkt bewegt man sich entlang der von Türkis-Blau vorgezeichneten Linie. (https://www.derstandard.at/story/2000113084690/edtstadler-will-mehr-europa-aber-nicht-mehr-einzahlen)
Die EU-Kommission gibt an, dass dazu in den kommenden zehn Jahren 2,8 % des Bruttoinlandsprodukts aufgewendet werden müssen. Das erfordert einen Investitionsaufwand von jährlich 170 – 290 Milliarden über die schon vorgesehenen Maßnahmen hinaus. (Europäische Kommission (2019): “Unser Ziel: Klimaneutral bis 2050“, file:///C:/Users/Baier/Documents/Pictures/ML0419339DEN.de.pdf )
Woher sollen also die Mittel für die für eine ökologische Transformation notwendigen Investitionen kommen, wenn den Mitgliedsstaaten die strikte Einhaltung der Sparpolitik angeordnet wird und auch das EU-Budget beim derzeit geringen Niveau verbleibt.
Das im Regierungsabkommen angekündigte „konsequente Eintreten für die ausreichende Finanzierung von Maßnahmen gegen die Klimakrise im EU-Budgetrahmen bis 2027“ läuft auf das Allheilmittel hinaus:
+ Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen für die Mobilisierung von privatem Kapital zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen, insbesondere im Bereich Klimaschutz und Energie
Der Geist der Deregulierung, der Abschaffung von Normen, insbesondere solcher, die die Kapitalmarktfreiheit einschränken, finden sich über das gesamte Dokument verstreut und geben so den zuständigen Ministerinnen die Legitimation im Rat der EU die Positionen der neoliberalen Hardliner zu vertreten.
Walter Baier
Allgemeine Vorbemerkung
Dass die ÖVP die Fortsetzung der unter Türkisch-Blau eingeschlagene antiliberale Richtung in der Migrations- und Menschenrechtspolitik im Koalitionspakt festschreiben konnte, wurde und wird ausgiebig kommentiert.
Wahrgenommen – zumindest in einer kritischen Öffentlichkeit – wird auch, dass keine der von der Regierung Kurz I durchgesetzten neoliberalen sozial- und arbeitsrechtlichen Verschlechterungen zurückgenommen werden wird. Die Bereiche Sozial- und Wirtschaftspolitik tragen überdies eine eindeutig neoliberale Handschrift.
Was bedeutet das gesellschaftspolitisch?
Bei der Präsentation des Regierungsprogramms am 2.Jänner erklärte Werner Kogler:
„Nun müsse man an der ‚großen Versöhnung von Ökonomie und Ökologie‘ arbeiten:“ (https://www.meinbezirk.at/wien/c-politik/oevp-und-gruene-praesentieren-regierungsprogramm_a3843384)
Ökonomie im Regierungsprogramm ist synonym mit neoliberaler Kapitalismus. Die im Regierungsprogramm gelisteten Maßnahmen ergeben einen Faden – bis in die kleinsten Details:
Senkung der Steuer und Abgabenquote, Senkung des Körperschaftssteuersatzes, Förderung der Investitionen von Privatbahnen, Liberalisierung des Bahnverkehrs, Entrepreneurship Education, Erarbeitung eines Konzepts, um unternehmerisches Denken im Bildungssystem zu verankern, Förderung des Wohnungseigentums… etc, etc…
Gesellschaftspolitisch handelt es sich um ein neoliberales Programm, dessen Kern die Senkung der Steuer- und Staatsquote ist. Die als notwendig erkannte Ökologisierung soll mit neoliberalen Instrumenten (ETS, Preisanreize, Marktmechanismen) stattfinden. Um die Akzeptanz der Begrünung“ bei Kapital und Industrie zu erhöhen, wird sie mit diversen Steuergeschenken vergoldet.
Sicherlich sind die Grünen keine „Klassenpartei“, die ÖVP ist aber eine. Das verleiht ihren Vorstellungen die Kohärenz, der die Grünen nichts entgegenzusetzen haben.
Das Kapitel „Österreich in Europa und der Welt“
Werner Kogler betonte bei der Präsentation des Regierungsprogramms vor dem Nationalrat „vor allem auch den proeuropäischen Charakter der neuen Bundesregierung:“ (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200110_OTS0084/bundeskanzler-kurz-und-vizekanzler-kogler-praesentieren-schwerpunkte-des-regierungsprogramms )
Tatsächlich aber offenbart das Regierungsabkommen einen erschreckenden Provinzialismus, indem Europa durchgehend mit der Europäischen Union gleichgesetzt wird. OSZE (deren Sitz sich immerhin in Wien befindet) oder der Europarat, dessen Mitglied Österreich seit 1956 ist, finden nur eine beiläufige Erwähnung, ohne dass irgendeine Zielsetzung österreichischer Politik in ihnen genannt würde.
Allein dies entwertet das allgemeine Bekenntnis zur Neutralität zur belanglosen Floskel. Darüber hinaus lässt diese eingeschränkte Sicht auf Europa das Regierungsprogramm am friedenspolitischen Hauptthema, nukleare Abrüstung vorbeigehen.
Werner Koglers Ansage trifft also nur in dem eingeschränkten Sinn zu, dass man unter „pro-europäisch“ den in der Van der Leyen-Kommission verkörperten Mainstream der EU versteht.
Auch hier markiert die ÖVP die gesellschaftspolitisch entscheidenden strategischen Punkte:
+ Es braucht eine klare Haltung der EU-Kommission gegenüber Budgetsündern.
Der Punkt ist deshalb bemerkenswert, weil die Grünen 2011 im Parlament gegen den „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ (Schuldenbremse) gestimmt haben und ihre Zustimmung auch im September 2019 zu einer Verankerung der Schuldenbremse in Verfassungsänderung verweigert hatten.
Im Kapitel auffindbare grüne Anliegen, deren Verwirklichung allerdings nichts kostet bzw. nicht in der Macht einer österreichischen Bundesregierung liegen. sind:
+ Konsequentes Eintreten für die ausreichende Finanzierung von Maßnahmen gegen die Klimakrise im EU-Budgetrahmen bis 2027
+ Einsatz für ein wirkungsvolles ETS-System und einen CO2 -Mindestpreis auf europäischer Ebene (Auf die von NGOs – zu Recht – formulierte Kritik am ETS-System kann hier nicht eingegangen werden.)
+ Die auf Initiative von Europäischem Rat und Europaparlament für zwei Jahre anberaumte „Konferenz zur Zukunft Europas“ (Wie erwähnt handelt es sich um die Zukunft der EU)
+ Einen neuen Vertrag für Europa – Bemerkenswert ist, dass auch hier die ÖVP den gesellschaftspolitischen Grundton vorgibt, in dem als einziges explizit genanntes Prinzip die „Subsidiarität“ genannten wird. Alle im Unterabschnitt „Institutionen“ genannten Ziele entsprechen dem neoliberalen Deregulierungskanon. Kein Wort über Demokratie, Soziale Gerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit und Nachhaltigkeit.
Positiva:
+ Bekenntnis zu den 17 Nachhaltigen Entwicklungszielen
+ Ablehnung des MERCOSUR-Handelsabkommens „in der derzeitigen Form“ (sic!)
+ Eine klare Beitrittsperspektive für die Staaten des Westbalkans
+ Ziel ist es, hochspekulative Finanzprodukte, vor allem sogenannte Derivate und „high-frequency trading“-Aktivitäten, stärker zu besteuern. Der momentane Vorschlag der FTT-Gruppe wird diesem Anspruch aber nicht gerecht, sondern benachteiligt heimische Unternehmen am internationalen Kapitalmarkt. Österreich wird sich auf EU-Ebene für die Umsetzung einer zielgerechten FTT einsetzen. (Allerdings hängt die Verwirklichung nicht von der österreichischen Regierung ab.)
+ Fortsetzung der Bemühungen zur Einführung einer Digitalsteuer für internationale Großkonzerne auf internationaler oder europäischer Ebene im Sinne der Steuergerechtigkeit.
+ Einsatz auf europäischer Ebene für den Beitritt der Europäischen Union zur EMRK (im Justizkapitel enthalten)
Neutralität
Auf dem Gebiet der Neutralitätspolitik bewegt sich das Programm im Rahmen der inzwischen zur österreichischen Staatsräson gewordenen Doppelbödigkeit, die allerdings von der SPÖ eingeführt wurde. Neu ist, dass sich die Grünen diese nun voll angeeignet haben.
Einerseits positive Bekenntnisse:
+ Klares Bekenntnis zur österreichischen Neutralität
+ Stärkung der Rolle Österreichs als Vermittler in internationalen Konflikten
+ Österreich bekennt sich zu einem umfassenden Menschenrechtsschutz als fester und integraler Bestandteil der österreichischen Außenpolitik
Andererseits die reale Politik (im Abkommen enthalten oder dadurch wirksam, weil sie aus dem Regierungsabkommen ausgeklammert sind:
+ Initiativen für eine internationale Positionierung der EU als starke Akteurin
+ Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung auf europäischer Ebene
+ Österreich setzt sich für die Annahme von Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit in zusätzlichen Bereichen (z.B. Außenpolitik)
+ Damit bleiben auch alle militärpolitischen Kooperationen im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden oder der EU aufrecht.
+ Rasche Stärkung von FRONTEX und enge Kooperation mit Transit- und Herkunftsländern sowie Partnern wie UNHCR.
+ Keine Unterzeichnung des EU-Migrationspaktes
+ Opposition gegen die Wiederaufnahme der Seenotrettung
Bekenntnis zur Abrüstungspolitik:
Aktiver Einsatz für die internationale Abrüstung und Einsatz für eine Welt ohne Atomwaffen – die Bundesregierung tritt weiterhin für ein globales Verbot von Atomwaffen ein und appelliert an alle Staaten, den Nuklearwaffenverbotsvertrag zu ratifizieren; Initiativen zur Abrüstung und Rüstungskontrollen sind fortzusetzen.
Aber inkonsequent:
Keine Erwähnung der durch die Kündigung des INF-Vertrags drohenden Gefahr eines nuklearen Wettrüstens mit Mittelstreckenwaffen, dessen Schauplatz Europa wäre.
Die Friedensbewegungen könnten jedenfalls anknüpfend an dieses Bekenntnis zur Abrüstung verlangen, dass sich die österreichische Regierung für eine atomwaffenfreie Zone in Europa einsetzt.
Israel/Palästina
Positiv ist das Bekenntnis zum Kampf gegen den Antisemitismus, zum Existenzrecht Israels, in anerkannten und dauerhaft sicheren Grenzen in Frieden neben einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat leben. Österreich wird sich weiterhin für nachhaltige Friedenslösungen im Nahen Osten einsetzen, im Falle des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung.
Das stählerne Korsett des Neoliberalismus
„Die Bundesregierung bekennt sich zu dem wirtschaftspolitischen Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts, abhängig von konjunkturellen Entwicklungen und Erfordernissen. • Die Bundesregierung bekennt sich zu dem wirtschaftspolitischen Ziel, die Schuldenquote der Republik weiter in Richtung Maastricht-Ziel von 60% zu senken.“
Wenige Tage nach der Präsentation des Regierungsprogramms stellte die für die Europapolitik zuständige Kanzleramtsministerin Karin Edtstadler fest, dass die Regierung nicht beabsichtige, mehr als 1% zum EU-Budget beizutragen. Auch in diesem Punkt bewegt man sich entlang der von Türkis-Blau vorgezeichneten Linie. (https://www.derstandard.at/story/2000113084690/edtstadler-will-mehr-europa-aber-nicht-mehr-einzahlen)
Die EU-Kommission gibt an, dass dazu in den kommenden zehn Jahren 2,8 % des Bruttoinlandsprodukts aufgewendet werden müssen. Das erfordert einen Investitionsaufwand von jährlich 170 – 290 Milliarden über die schon vorgesehenen Maßnahmen hinaus. (Europäische Kommission (2019): “Unser Ziel: Klimaneutral bis 2050“, file:///C:/Users/Baier/Documents/Pictures/ML0419339DEN.de.pdf )
Woher sollen also die Mittel für die für eine ökologische Transformation notwendigen Investitionen kommen, wenn den Mitgliedsstaaten die strikte Einhaltung der Sparpolitik angeordnet wird und auch das EU-Budget beim derzeit geringen Niveau verbleibt.
Das im Regierungsabkommen angekündigte „konsequente Eintreten für die ausreichende Finanzierung von Maßnahmen gegen die Klimakrise im EU-Budgetrahmen bis 2027“ läuft auf das Allheilmittel hinaus:
+ Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen für die Mobilisierung von privatem Kapital zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen, insbesondere im Bereich Klimaschutz und Energie
Der Geist der Deregulierung, der Abschaffung von Normen, insbesondere solcher, die die Kapitalmarktfreiheit einschränken, finden sich über das gesamte Dokument verstreut und geben so den zuständigen Ministerinnen die Legitimation im Rat der EU die Positionen der neoliberalen Hardliner zu vertreten.
Walter Baier
Weitere Infos zu LINKS in Wien
Montag, 13. Jänner 2020 @ 15:40
Neue Linkspartei will in Wien mitmischen
Die KPÖ auf der LINKS-Konferenz
Zur Neuaufstellung der (echt) Linken in Wien
Die KPÖ auf der LINKS-Konferenz
Zur Neuaufstellung der (echt) Linken in Wien
Eine neue Frauen-Plattform für Inklusion in Europa
Dienstag, 31. Dezember 2019 @ 11:11
Diese Initiative mit dem englischen Titel THE WOMEN'S PLATFORM FOR INCLUSION IN EUROPE ist eine virtuelle Plattform, die zwischen Städten, lokalen Regierungen und jungen Menchen vermittelt. Sie beruht auf informeller innovativer Pädagogik, partizipatorischem Management zwischen TechnikerInnen und jungen Menschen, der Entwicklung von Hilfsmitteln und Lernwerkzeugen und der effektiven Nutung von Informations- und Kommunikationstechnologien durch junge Menschen.
Hier finden Sie den Zwischenbericht.
Diese Plattform ist das Ergebnis der Arbeit und Analyse von sechs Europäischen Institutionen mit dem Ziel, jungen Frauen die Teilnahme an gesellschaftlichen Prozessen durch den Zugang zu Arbeitsmöglichkeiten und durch eine Stärkung ihrer Handlungskompetenz zu erleichtern. Dies soll durch die Schaffung eines Netzwerks lokaler und regionaler Institutionen ermöglicht werden. Mehr dazu finden Sie hier.
Das Projekt wurde mit Unterstützung der Europäischen Kommission finanziert.
Die Publikation gibt ausschliesslich die Sicht des Autors/der Autorin wieder, die Europäische Kommission kann nicht für ihren Inhalt verantwortlich gemacht werden.
Der englische Originaltext folgt.
Ein schöner Erfolg der KPÖ Steiermark
Mittwoch, 27. November 2019 @ 10:31
Eine Stellungnahme des Bundessprechers der KPÖ.
Neue Friedensinitiative AbFaNG
Montag, 18. März 2019 @ 13:16
Da die Gefahr für den Weltfrieden wächst, erlaubt sich transform!at, Dir/Ihnen eine überparteiliche Initiative vorzustellen. Wir laden Dich/Sie ein, dieses Aktionsbündnis als Person (und/oder wenn möglich als Organisation, der Du/Sie angehörst,) zu unterzeichnen bzw. zu unterstützen. (Bei Zustimmung bitte eine formlose e-mail an Peter Degischer peter@degischer.at). Das beigefügte Positionspapier umreißt den gemeinsamen Grundkonsens.
Aktionsbündnis Frieden, aktive Neutralität & Gewaltfreiheit, kurz „AbFaNG“
Eine Themeninitiative im Rahmen von SDG-Watch Austria
Nach längeren Vorarbeiten wurden im September 2015 auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 17 „Ziele für nachhaltige Entwicklung“ (Sustainable Development Goals, SDG) von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Diese Agenda 2030 erklärt Frieden zur zentralen Aufgabe. So heißt es im Resolutionstext: „Ohne Frieden kann es keine nachhaltige Entwicklung geben und ohne nachhaltige Entwicklung keinen Frieden.“
Die Aufkündigung des Vertrages über die nuklearen Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) durch die USA und Russland, womit in Europa ein Wettrüsten mit diesen besonders gefährlichen Waffensystemen droht, zeigt, dass die Weltpolitik in ein gefährliches Fahrwasser geraten ist. Auch Österreich hat sich zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele verpflichtet. Im Herbst 2017 wurde die zivilgesellschaftliche Plattform „SDG-Watch Austria“ gegründet, um politischen Druck auf die Regierung zur Verwirklichung der Ziele der Agenda 2030 organisieren. Diese Plattform umfaßt bereits rund 150 Organisationen, die sich in vielen Bereichen für eine lebensfreundliche Welt mit Zukunft einsetzen. Damit ist eine neue Qualität entstanden, mit großer Chance, die Politik wirksam zu beeinflussen.
Im Rahmen des SDG-Watch-Plattformtreffens im Herbst 2018 kündigten wir eine „Themeninitiative“ zum Nachhaltigkeitsziel Frieden (SDG 16) an. Diese Themeninitiative hat das Ziel, die vielen Gruppen, die sich z.T. seit geraumer Zeit in Österreich qualifiziert mit Friedens- und Neutralitätsfragen befassen, in engere Beziehung zu anderen zivilgesellschaftlichen NGO zu bringen um so die Friedensbewegung zu stärken, wofür im Rahmen von SDG-Watch Austria eine gute Möglichkeit besteht.
Das Positionspapier „Aktionsbündnis Frieden, aktive Neutralität & Gewaltfreiheit,“ das in knapper Form die wesentlichen Forderungen der Friedensbewegung beinhaltet, wird unter den NGOs (insbesondere der Plattform SDG Watch Austria) und durch aktive Einzelpersonen verbreitet werden. Wer sich mit dem Positionspapier einverstanden erklärt, ist damit Teil der informellen „Aktionsbündnis Frieden, aktive Neutralität & Gewaltfreiheit – AbFaNG.“ Im Rahmen der Plattform AbFanG ist beabsichtigt, zunächst in kleinem Kreis in Gesprächsrunden zu verschiedenen Fragen, die „Ökos“ und andere gemeinnützig aktive Gruppen der Zivilgesellschaft mit der Arbeit und den Zielen der Friedensgruppen vertraut zu machen und verschiedene Kernthemen zu diskutieren, um den Basiskonsens zu verbreitern und zu vertiefen.
Es ist beabsichtigt, neben der vorliegenden Kurzfassung kontinuierlich an einer Langfassung des Positionspapiers weiter zu arbeiten, die komplexe Fragen erklärt und mit Literaturangaben belegt. Das Ziel besteht ja darin, bei Aktionen der traditionellen Friedensgruppen eine Unterstützung aus weiten Teilen der Zivilgesellschaft zu erreichen. Jedem Mitglied des (losen) Aktionsbündnis Frieden, aktive Neutralität & Gewaltfreiheit steht es natürlich frei, sich an bestimmten Aktionen (auch mit ihrem/seinem Logo) zu beteiligen oder auch nicht.
Aktionsbündnis Frieden, aktive Neutralität & Gewaltfreiheit, kurz „AbFaNG“
Eine Themeninitiative im Rahmen von SDG-Watch Austria
Nach längeren Vorarbeiten wurden im September 2015 auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 17 „Ziele für nachhaltige Entwicklung“ (Sustainable Development Goals, SDG) von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Diese Agenda 2030 erklärt Frieden zur zentralen Aufgabe. So heißt es im Resolutionstext: „Ohne Frieden kann es keine nachhaltige Entwicklung geben und ohne nachhaltige Entwicklung keinen Frieden.“
Die Aufkündigung des Vertrages über die nuklearen Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) durch die USA und Russland, womit in Europa ein Wettrüsten mit diesen besonders gefährlichen Waffensystemen droht, zeigt, dass die Weltpolitik in ein gefährliches Fahrwasser geraten ist. Auch Österreich hat sich zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele verpflichtet. Im Herbst 2017 wurde die zivilgesellschaftliche Plattform „SDG-Watch Austria“ gegründet, um politischen Druck auf die Regierung zur Verwirklichung der Ziele der Agenda 2030 organisieren. Diese Plattform umfaßt bereits rund 150 Organisationen, die sich in vielen Bereichen für eine lebensfreundliche Welt mit Zukunft einsetzen. Damit ist eine neue Qualität entstanden, mit großer Chance, die Politik wirksam zu beeinflussen.
Im Rahmen des SDG-Watch-Plattformtreffens im Herbst 2018 kündigten wir eine „Themeninitiative“ zum Nachhaltigkeitsziel Frieden (SDG 16) an. Diese Themeninitiative hat das Ziel, die vielen Gruppen, die sich z.T. seit geraumer Zeit in Österreich qualifiziert mit Friedens- und Neutralitätsfragen befassen, in engere Beziehung zu anderen zivilgesellschaftlichen NGO zu bringen um so die Friedensbewegung zu stärken, wofür im Rahmen von SDG-Watch Austria eine gute Möglichkeit besteht.
Das Positionspapier „Aktionsbündnis Frieden, aktive Neutralität & Gewaltfreiheit,“ das in knapper Form die wesentlichen Forderungen der Friedensbewegung beinhaltet, wird unter den NGOs (insbesondere der Plattform SDG Watch Austria) und durch aktive Einzelpersonen verbreitet werden. Wer sich mit dem Positionspapier einverstanden erklärt, ist damit Teil der informellen „Aktionsbündnis Frieden, aktive Neutralität & Gewaltfreiheit – AbFaNG.“ Im Rahmen der Plattform AbFanG ist beabsichtigt, zunächst in kleinem Kreis in Gesprächsrunden zu verschiedenen Fragen, die „Ökos“ und andere gemeinnützig aktive Gruppen der Zivilgesellschaft mit der Arbeit und den Zielen der Friedensgruppen vertraut zu machen und verschiedene Kernthemen zu diskutieren, um den Basiskonsens zu verbreitern und zu vertiefen.
Es ist beabsichtigt, neben der vorliegenden Kurzfassung kontinuierlich an einer Langfassung des Positionspapiers weiter zu arbeiten, die komplexe Fragen erklärt und mit Literaturangaben belegt. Das Ziel besteht ja darin, bei Aktionen der traditionellen Friedensgruppen eine Unterstützung aus weiten Teilen der Zivilgesellschaft zu erreichen. Jedem Mitglied des (losen) Aktionsbündnis Frieden, aktive Neutralität & Gewaltfreiheit steht es natürlich frei, sich an bestimmten Aktionen (auch mit ihrem/seinem Logo) zu beteiligen oder auch nicht.
Hände weg von Venezuela
Montag, 25. Februar 2019 @ 08:45
Mein langjähriger Freund berichtet diesmal aus Kolumbien. Die Lage ist sehr ernst
Antonio-Gramsci Dissertationspreis ausgeschrieben
Donnerstag, 14. Februar 2019 @ 09:16
Mit dem Antonio Gramsci Dissertationspreis für kritische Forschung in der Migrationsgesellschaft zeichnet die Arbeiterkammer Wien Dissertationsarbeiten aus, die migrationsgesellschaftliche Verhältnisse mit Bezug auf die Sektoren Erwerbstätigkeit, Einkommens- und Vermögensverteilung, Bildung und/ oder Subjektivität als Herrschaftsverhältnisse untersuchen und einen wesentlichen Beitrag zur Weiterentwicklung des direkt oder indirekt an Gramsci anschließenden Denkens der Kritik leisten.
Der Dissertationspreis ist mit EUR 5.000 dotiert.
Der Dissertationspreis ist mit EUR 5.000 dotiert.
Karl Marx begibt sich in die digitale Welt
Donnerstag, 3. Jänner 2019 @ 11:11
Marx aus dem 3D-Drucker (produziert von Paul Fleissner)
Venezuela - zwei Erlebnisberichte
Freitag, 24. August 2018 @ 18:38
Mein österreichischer Freund berichtet aus Lateinamerika, wo er seit vielen Jahren lebt:
"Seit Anfang September 2017 war ich in Bogotá und vom 17. Mai bis zum 5. Juli 2018 war ich in Venezuela auf Besuch. Die wirtschaftliche und humanitäre Talfahrt von Venezuela habe ich schon seit längerem beschrieben, aber wie sich die Situation in den acht Monaten meiner Abwesenheit verschlechtert hatte war für mich kaum zu fassen." Per 25. Oktober hat mich ein neuer Bericht erreicht, der die gegenwärtige Lage beschreibt. Den Bericht davor findet man hier.
"Seit Anfang September 2017 war ich in Bogotá und vom 17. Mai bis zum 5. Juli 2018 war ich in Venezuela auf Besuch. Die wirtschaftliche und humanitäre Talfahrt von Venezuela habe ich schon seit längerem beschrieben, aber wie sich die Situation in den acht Monaten meiner Abwesenheit verschlechtert hatte war für mich kaum zu fassen." Per 25. Oktober hat mich ein neuer Bericht erreicht, der die gegenwärtige Lage beschreibt. Den Bericht davor findet man hier.
Berichte vom Weltsozialforum in Salvador de Bahia
Donnerstag, 15. März 2018 @ 11:41
WSF: WELCHE ALTERNATIVEN SIND MÖGLICH?
Nach der beindruckenden Demo am Dienstag nahm das WSF am Mittwoch seine inhaltliche Arbeit auf. Auf dem riesigen Gelände der Föderalen Uni von Bahia (UFBA) findet eine Unzahl von Veranstaltungen statt. Ich hatte gerade Zeit für 3 von ihnen.
Nach der beindruckenden Demo am Dienstag nahm das WSF am Mittwoch seine inhaltliche Arbeit auf. Auf dem riesigen Gelände der Föderalen Uni von Bahia (UFBA) findet eine Unzahl von Veranstaltungen statt. Ich hatte gerade Zeit für 3 von ihnen.
Kritische Stimmen zum Regierungsprogramm der neuen Regierung
Montag, 18. Dezember 2017 @ 15:53
Emmerich Talos krisiert das Regierungsprogramm. Jörg Flecker zur Arbeitsmarktpolitik. Kurt Bayer und Stephan Schulmeister zum Wirtschaftsprogramm der Bundesregierung. Bitte hier klicken. Zum Video von Schulmeister geht es hier.
Mirko Messner kommentiert das Wahlergebnis
Montag, 16. Oktober 2017 @ 11:46
Über die Kluft zwischen Wertschätzung und Wahlverhalten ...
… und wie sie geschlossen werden könnte.
Ein erster Kommentar zum Wahlresultat für KPÖ PLUS
von KPÖ+ Bundessprecher Mirko Messner. (16.10.2017)
Was vorauszusehen war, ist auch eingetreten: Der Rechtsstrend hat sich bei den Nationalratswahlen fortgesetzt. Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ist in den Bereich des Wahrscheinlichen gerückt; ob mit ÖVP (die wohl wahrscheinlichste Option) oder SPÖ (was im Prinzip auch möglich ist), wird sich noch weisen. Auf jeden Fall eine schlechte Perspektive für den bereits angegriffenen Sozialstaat, für die sozial an den Rand und in Prekarität Gedrängten. Und keine gute Perspektive für die politische Kultur im Land, nachdem der Wahlsieger – die ÖVP des Kurz – hart daran gearbeitet hat, das rassistische Geschrei der FPÖ gesellschaftsfähig zu orchestrieren, sprich, zu hundert Prozent zu übernehmen. Das alles liegt auf der Hand, muss noch genauer angesehen werden, ebenso die Mitwirkung der SPÖ am fortgesetzten Rechtstrend.
… und wie sie geschlossen werden könnte.
Ein erster Kommentar zum Wahlresultat für KPÖ PLUS
von KPÖ+ Bundessprecher Mirko Messner. (16.10.2017)
Was vorauszusehen war, ist auch eingetreten: Der Rechtsstrend hat sich bei den Nationalratswahlen fortgesetzt. Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ist in den Bereich des Wahrscheinlichen gerückt; ob mit ÖVP (die wohl wahrscheinlichste Option) oder SPÖ (was im Prinzip auch möglich ist), wird sich noch weisen. Auf jeden Fall eine schlechte Perspektive für den bereits angegriffenen Sozialstaat, für die sozial an den Rand und in Prekarität Gedrängten. Und keine gute Perspektive für die politische Kultur im Land, nachdem der Wahlsieger – die ÖVP des Kurz – hart daran gearbeitet hat, das rassistische Geschrei der FPÖ gesellschaftsfähig zu orchestrieren, sprich, zu hundert Prozent zu übernehmen. Das alles liegt auf der Hand, muss noch genauer angesehen werden, ebenso die Mitwirkung der SPÖ am fortgesetzten Rechtstrend.
Gegen das Freihandelsabkommen mit Japan
Freitag, 7. Juli 2017 @ 09:53
Petition "STOPP JEFTA" hier unterzeichnen!
Europäische Zentralbank: Hohe Arbeitslosenquote in der EU
Donnerstag, 11. Mai 2017 @ 09:54
Unzumutbare Verschwendung menschlicher Arbeitskraft: Die erweiterte, allerdings leicht rückläufige Arbeitslosenquote in der Eurozone liegt bei 18 Prozent. Details hier
Umstellung des Steuersystems in den USA?
Freitag, 28. April 2017 @ 10:22
Unternehmersteuern sollen gesenkt, im Ausland geparkte Gewinne von 2,3 Billionen Dollar sollen in die USA zurückgeführt werden. Das ist Wasser auf die Mühlen des Steuersenkungswettbewerbs. Mehr dazu hier. Leider hat sich der Standard bei der Wiedergabe der Grafik über den Anteil der Einnahmen aus Unternehmenssteuern am BIP um den Faktor 10 geirrt (siehe zum Beweis http://www.oecd-ilibrary.org/taxation/data/revenue-statistics/comparative-tables_data-00262-en). In Österreich liegt der Anteil der Unternehmenssteuern tatsächlich bei 2,3 Prozent (nicht 23 Prozent), in den USA bei 2,2 Prozent (nicht 22 Prozent).
Vorbild Portugal: Sanktionen für Unternehmen, die Frauen bei Gehältern diskriminieren
Donnerstag, 20. April 2017 @ 09:33
 | Diskussion zu den Grundlagen der Arbeitswerttheorie Zum 190. Geburtstag von Karl Marx eröffnete transform!at eine Internet-Diskussion zu den Grundlagen der Marxistischen Politischen Ökonomie. Es geht dabei um eine widerspruchsfreie, modernisierte und quantitativ-empirisch anwendbare Formulierung der Arbeitswerttheorie. Das Umfeld der Problematik hat Robert Misik virtuos beschrieben. Sie sind herzlich eingeladen, mitzumachen. Bitte senden Sie Ihre Beiträge an fleissner@arrakis.es. Bisher diskutieren Hans-Gert Gräbe, Wolfgang Hoss, Georg Quaas, Michael Schlegel, Christian Szolarz, Alexander.B.Voegele, Dave Zachariah und Peter Fleissner. |
Hinweis: Sie können durch Anklicken der Bildchen die jeweiligen e-mails öffnen. Es können maximal drei Fenster gleichzeitig geöffnet werden. Für das Abspielen von Videos benötigen Sie den Windwows Media Player
Termine
29. Jänner 2019, 14:00 bis 20:00 Uhr; 30.Jänner, 9 – 13:00 UhrSeminar: LINKE PARTEIEN IN EUROPA – LINKE IN ÖSTERREICH
29. Jänner: Einleitung: Barbara Steiner Direktorin transform! europe: Die Linke in Europa – Ein Überblick
Danach Fallstudien (folgende Fragen werden in kurzen Einleitungen behandelt)
a) Geschichte der jeweiligen Linkspartei – Spezielle Eigenschaft im Vergleich mit anderen linken Parteien
b) Soziale Basis und politischer Kontext der Gründung
c) Aus welchen politischen und ideologische Bestandteilen setzte sich die Partei zusammen?
d) Rolle der Programmatik und der Strategie im Gründungsprozess
e) Ausschlaggebende Gründe für den Erfolg
Es sprechen: Jukka Pietilainen: Direktor des Left Forum, Helsinki:
Roland Kulke, Vertreter von transform! europe in Brüssel:
Angelina Giannopoulou, Politikwissenschaftlerin, Athen:
Tatiana Mouthino Projektkoordinatorin bei transform! europe, Porto
Marga Ferré Direktorin der der Europe of Citizen-Foundation, Unidas Podemos, Madrid:
Kommunistische Partei Spaniens, Izquierda Unida, Podemos und Unidas Podemos
Ivo Hajnal: Probleme und Perspektiven einer Sammlung der fortschrittlichen Kräfte in Österreich
Gemeinsames Abendessen: 20:00 Café Restaurant Resselpark
30. Jänner: Debatte über Österreich (DIDF)
Türkische und kurdische Arbeiter_innen-Organisationen in Österreich
Walter Baier: Die österreichischen Linke: SPÖ und KPÖ - Kontinuitäten und Neubeginne 1890 – 1990
Zusammenfassung und Ausblick
Ort: transform! europe, Gusshausstraße 14, 1040-Wien
Dienstag, 4.Februar 2020, 19:00 Uhr
Buchpräsentation: Den Bruch wagen - Ein Abend über Peter Kreisky
mit Eva Brenner, Irmtraut Karlsson, Erwin Riess und Julia Herr
Moderation: Robert Misik
Ort: Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog Armbrustergasse 15, 1190 Wien
Anmeldungen: www.kreisky-forum.org
Mittwoch, 5. Februar 2020, 19:00 Uhr
Abschlusspräsentation des Sammelbandes
"Die Schwarz-Blaue Wende in Österreich. Eine Bilanz",herausgegeben von Emmerich Tálos, Wien 2019, LIT Verlag
mit 17 KoautorInnen
Ort: ORLANDO Literatur- und Kulturkeller, 1090 Wien, Liechtensteinstraße 17
Mittwoch, 12. Februar 2020, 18:00 Uhr
Vortrag von Radhika Desai:
From the Gold Standard to de-dollarization:
the Geopolitical Economy of World Monetary non-System in Capitalism
Radhika Desai ist eine der wichtigen marxistischen Forscherinnen im Bereich der Geopolitischen Ökonomie. Derzeit arbeitet sie u. a. mit Michael Hudson an einem Buch über den Rückzug des Dollars als Weltwährung.
Ihre Forschungsgruppe für Geopolitische Ökonomie in Winnipeg, Kanada, hat 2019 die jährliche WAPE-Konferenz organisiert
Ort: transform-Europe, Gusshausstrasse 14/3, 1040 Vienna
9. – 11. März 2020
12. ARMUTSKONFERENZ
STIMMEN GEGEN ARMUT
Ort: St. Virgil, Salzburg
Freitag, 13. März, ab 15:00 Uhr und Samstag, 14. März 2020
III. Rosa Luxemburg Konferenz Wien
Ort: VHS Hietzing, Hofwiesengasse 48, 1130 Wien
Freitag, 13. März 2020, 13.30 – 15.30 Uhr
Thomas Piketty stellt sein neues Werk „Kapital und Ideologie“ vor
Ort: AK Wien Bildungszentrum, Großer Saal, Theresianumgasse 16-18, 1040 Wien
Freitag, 29. Mai bis Montag, 1. Juni 2020
Degrowth Konferenz 2020 in Wien
Strategien für eine sozial-ökologische Transformation
Ort: “Altes AKH”, Spitalgasse 2
Interessante links
Joseph Stiglitz üner den NeoliberalismusDie KPÖ auf der LINKS-Konferenz
Zur Neuaufstellung der (echt) Linken in Wien
Eine Kritik am Regierungsprogramm von mosaik
Martin Schürz über die Folgen des Reichtums
UNO-Bericht über psychologische Folter von Assange
Österreich: Zustimmung zur Neutralität gestiegen!
Ist die Deutsche Bank ein kriminelles Unternehemen?
Carola Rackete im Interview
Zahl der Millionäre in Österreich seit 2000 vervierfacht
Österreich verliert durch Profitverlagerung über eine Milliarde Euro
Frauenhilfsorganisationen in Österreich
Emmerich Talos über
Schwarz-Blau
Die Kosten der Bankenrettung in Österreich im Standard.
Fayad Mulla von der Partei "Der Wandel":Der Kapitalismus ist die Wurzel der Probleme
Umstrittenes Venezuela: Ein neuer Bericht von Willi
Neues Buch von Rainer Mausfeld
Ulrich Brand zu einem Dialog in Venezuela
Altersarmut für Frauen in Österreich
Standhafte linke Hochburg in Belgien
Karl Berger und Peter Fleissner über Printmedien in Österreich
Zur Ungleichheit der Geschlechter in Österreich
Ein Flop der privaten Altersvorsorge, nicht nur in Österreich
Robert Pfaller über mangelde Kritikfähigkeit
Yanis Varoufakis über Linkspopulismus
Gregor Gysi zur Wohnungsfrage
Wer steckt hinter dem Elektrizitätskrieg in Venezuela?
Rüstungsausgaben weltweit: 2017 NATO: 55 Prozent der globalen Rüstungsausgaben, davon 38,7 Prozent die USA; China 9,6 Prozent und Russland 2,9 Prozent.
Zur aktuellen Bedeutung von Karl Marx aus Sicht der AK Wien
Zur Geschichte der FPÖ und was die Linken dagegen tun könnten
Jean Ziegler zu Venezuela
Studien über Industriearbeiterinnen in Wien
In der SPÖ regt sich Widerspruch
Die Gewerkschaft vertritt erstmals auch Crowdworker
Bericht über die Donnerstagsdemo in Wien vom 4. Oktober 2018
Berührende Gedenkfeier für die Brandopfer in der Munitionsfabrik Wöllersdorf 1918
Ein Profil von Robert Krotzer, Stadtrat der KPÖ in Graz
Eine späte Würdigung der Kommunistin Margarete Schütte-Lihotzky
Susan George zur Zukunft
Eine Stellungnahme gegen das Finanzkapital, aus katholischen Kreisen.
Ein Sieg gegen Pestizide: Das Wunder von Mals
Gerhard Oberkofler über Spaniens grosse Friedhöfe. Papst Franziskus tritt an die Seite der Opfer des Franco-Faschismus.
Armin Thurnher über Stephan Schulmeister
Finanzindustrie reguliert sich selbst
Beunruhigende Haussuchung im Extremismus-Referat
Da traut sich jemand, die Wahrheit zu sagen
Deutsche und österreichische Rechtsextreme manipulieren facebook
Karl Marx und Wien
Gerhard Oberkofler in der "Presse" zu Papst Franziskus' "Welttag der Armen" hier
Schulmeister zum ÖVP-Wahlprogramm
Michael Scharang zur Lage der Linken, provokant und beeindruckend
Viele offene Stellen in Österreich können nicht besetzt werden
Die Kritik der Donningers am FPÖ-Wahlprogramm
Frostiger Empfang für Zuzügler in Österreich
Ausländische StaatsbürgerInnen besser gebildet als ÖsterreicherInnen
Wirtschaftsboom in Deutschland lässt Ungleichheit und Armut wachsen
Einstellungen zu MuslimInnen in 5 europäischen Ländern
Achtung! Autoritäre Wende
Christian Felber: Gemeinwohl statt Kapitalismus
Das System macht krank: Jede/r Vierte Jugendliche psychisch gestört
Ist ein alternatives Geldsystem in der EU nötig
Europäischer Gerichtshof verurteilt EU-Kommission: Blockade der TTIP-Bürgerinitiative war rechtswidrig!
Teures Wohnen in Wien
Schlechte Jobs für Flüchtlinge keine langfristige Lösung
Die Arbeitslosenquote sinkt endlich wieder
Auch der IWF hat ein Problem mit der weltweit schiefen Einkommensverteilung. Allerdings hält er immer noch die Technologie dafür verantwortlich und nicht die Konzerne.
Boom bei Wiederbetätigung
Einkommen in Österreich für viele trotz Job zu niedrig
Spät, aber doch: IWF entdeckt die Schattenseiten der Globalisierung
Tamara Ehs: Sollen die Verfassungsgerichte entmachtet werden?
Warum man auch heute noch Marxist sein kann?
Sogar in der "Presse" denkt man an ein Grundeinkommen
Finnland testet Grundeinkommen. Auch der Standard berichtet darüber.
In Österreich wächst die Ungleichheit: siehe Der Standard und die Presse, auch die Gehaltsschere geht weiter auf: (siehe Presse; Standard)
Spitzenverdiener zahlen weniger Steuern als Durchschnittsverdiener
Vom Aufschwung bleibt nur ein Strohfeuer, Arbeitslosigkeit steigt wieder an
KubasBlockade durch die USA nicht beendet
Neues und Widersprüchliches aus Venezuela: Die Junge Welt und eine Stimme vor Ort
Peter Möschl im Standard: Säkularität in die Verfassung?
Debatte zum Grundeinkommen zwischen Varoufakis und dem deutschen Ökonomen Fuest
Von der Aufklärung zur Gegenaufklärung von Stephan Schulmeister
Entbehrliche Jagd auf Arbeitsunwillige
Wirtschaftswachstum bei 0,3 Prozent
Löhne im Sinkflug
Ein Chefredakteur der Wiener Zeitung nimmt Stellung zum Höchstgerichtsurteil
Rechtsanwalt Noll argumentiert im Kurier gegen Höchstgerichtsentscheidung
Einkommen in Österreich driften trotz Sozialstaat auseinander
Wifo fordert mehr Umverteilung
Die Roboter und das Grundeinkommen. Eine Initiative in der Schweiz
Wirtschaftsforschungsinstitut: Abgabenquoten bei Lohnabhängigen doppelt so hoch wie bei Vermietung und Zinseinkommen
Österreich gegen Transparenz bei Konzernsteuern
Zur Wirtschaftskrise in Österreich
Christian Felber: Praxis und Theorie der Gemeinwohl-Ökonomie
Oskar Lafontaine zum gefährdeten Weltfrieden
Grüße aus Panama
WIFO: Europa darf kein verlorenes Jahrzehnt bekommen Richtige Einschätzung der Lage, gemäßigte Vorschläge für eine sozialere EU, leider mit Tippfehler: Silostragien (nicht Slio) sind einspurige Strategien, die nur ein einziges Ziel verfolgen
Sparpolitik stößt ein Drittel der Griechen in die Armut
Chancengleichheit für Frauen liegt nach wie vor im Argen
Argentinien muss 4,65 Mrd. Dollar an Hedgefonds bezahlen: TTIP lässt grüßen
Steuerreform auf österreichisch: Nun bestätigt auch die EU-Kommission, was schon lange klar war: Geringverdiener schauen durch die Finger
Schulmeister zum Neoliberalismus als Religion
Den Reichen gehört die halbe Welt
Untergang und Aufstieg von Karl Marx Interessanter Artikel im Standard, der den Zeitgeist gut beschreibt, leider mit resignativem Schluss
WIFO: Interessante Überlegungen zu weiteren Steuerreformen in Österreich
Arbeitslosigkeit in Österreich so hoch wie schon lange nicht
Yaris Varoufakis will in Berlin eine neue Bewegung zur Demokratisierung der EU gründen. Hintergrundinformation, leider nur auf Spanisch
Soziales Engagement der KPÖ Steiermark
Krise auf dem österreichischen Arbeitsmarkt verschärft sich
Christian Felber warnt im Standard erneut vor TTIP
Die hohe Arbeitslosigkeit bleibt bestehen, aber die Ausländerbeschäftigung wächst glücklicher Weise
Hochhuth für Österreichs Neutralität
Omar Al-Rawi: Brückenbauen statt Kriegsgeschrei
Stephan Schulmeister: Die nächste Krise kommt bestimmt
Ein Faktencheck für Österreich
Armutskonferenz: Arme sind kränker
Orbáns Krieg gegen die Armen
Geht uns die Arbeit aus?
Geschlechterrollen in Österreich stark ausgeprägt
Zur Lage der Frauen in Österreich
Von der Jämmerlichkeit der Massenmedien
Was sagt der IMF zu Griechenland?
Jeder vierte jugendliche Migräne in Österreich ohne Job
Interessantes zur Organisation des Protests in Spanien
Arbeitslosigkeit in Österreich steigt weiter an
Stellungnahme des Arbeitskreises kritischer Bibliothekarinnen und Bibliothekare (KRIBIBI) zur UrheberInnenrechts-Novelle 2015 – (Urh-Nov 2015)
Abschiedsrede von Gregor Gysi als Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Linken
Sonja Ablinger tritt aus der SPÖ aus
Josef Baum: Bericht von Protestaktionen in Frankreich
Fast 40.000 in Österreich ohne Job
Coeréleak: EZB Direktor gibt Insiderinformationen weiter
Arm und Reich driften weiter auseinander
Marx is muss - Kongress in Berlin
Die Arbeitslosigkeit in Österriech boomt
Nachruf auf Friedrich Zawrel von Werner Vogt
Irma Schwager, eine Wiener Kommunistin, die Wehrmachtssoldaten "umdrehte".
Zur Entwicklung einer Solidarischen Gesellschaft: Ein Beispiel aus China und eine marxistische Einschätzung von Genossenschaften
Willi berichtet wieder Interessantes, aber leider nicht so Erfreuliches aus Venezuela
Arbeitslosigkeit in Österreich steigt weiter
Schuldenschnitt geht doch, wenn die Not groß ist: Heta wird abgewickelt
TISALeaks: Soll auch das Gesundheitswesen privatisiert werden?
Slavoy Zizek: "Fundamentalismus ist eine Reaktion"
Nikolaus Dimmel: "Nirgends sonst in Europa sind die Reallöhne in den letzten 15 Jahren so stark gesunken wie in Österreich"
KPÖ Steiermark hilft Not leidenden Menschen
Neue Kritik des Papstes am Kapitalismus
Hier finden Sie die vom Papst kritisierten 12 Krankheiten der römischen Kurie.
Finger weg von der Demokratie in Griechenland rufen Martin Konecny und Lisa Mittendrein von attac!
OECD-Studie: Einkommensungleichheit bremst Wirtschaftswachstum
Griss-Bericht über die Hypo-Abwicklung im Wortlaut, aber auch die letzten Entscheidungen waren chaotisch. Eine Wortmeldung von Kurt Bayer im Standard
Sozialdemokratie in der Zwickmühle: Norbert Leser und Stephan Schulmeister
Macht Arbeit krank? Studie von Statistik Austria
Podemos ist im Kommen
Der Standard: Inflation erhöht Ungleichheit und Kurswechsel für die EU nötig
Sogar die Presse sagt: "Fast 10 verlorene Jahre bei Einkommen" Tendenz fallend!
Sahra Wagenknecht kritisiert die Politik der EZB im Standard
Jean Ziegler beschuldigt EU wegen unterlasssener Hilfeleistung an Flüchtlingen
Piketty und Graeber über Schulden, Steuern und haircuts.
Walter Ötsch über den Papst als Kritiker des Wirtschaftssystems
Langsam ändert sich die Einschätzung der Lage in der Ukraine, auch im Standard
attac im Standard zu CETA und TTIP
Den Österreichern geht das Geld aus
Wo bleibt der Rechtsstaat? Sogar die Presse schreibt: EU verschleierte die NSA-Affäre
NSA macht Facebook zum "Datenschützer"
EU-Kommission lehnt Bürgerintiative gegen TTIP ab
Stephan Schulmeister über die Zunft der Ökonomen und ihre Irrtümer im Standard
Ein Interview mit dem ehem. Weltbankökonomen Branko Milanovi?: Die Reichen erzählen nicht gerne wie reich sie sind
Auch in den USA regt sich Widerstand gegen die Bespitzelung durch die Geheimdienste: siehe die Presse und den Standard
Adalbert Krims machte auf die folgenden links zu Israel aufmerksam: Auf einen Leitartikel in der „Frankfurter Rundschau“ und auf einen Beitrag eines ehemaligen israelischen Luftwaffenoffiziers zur Gaza-Kriegsführung.
Was hat Militärforschung für die USA im neutralen Österreich zu suchen?
Walter Baier für den Frieden in Europa
Christoph Butterwege über CETA und TTIP als Gefahr für das europäische Sozialmodell und Elisabeth Beer von der AK: TTIP: Schiedsgerichte gefährden Demokratie
Die Presse berichtet: Wer profitiert vom "billigen Geld"?
Willi Altzinger über den erschwerten Aufstieg der Unterschichten..
Norbert Rozsenich über die angebliche Exzellenz des Institute of Science and Technology (ISTA) in Gugging
Peter Möschl zu Conchita in der Presse.
Konstantin Wecker zur Ukraine
Der Kapitalismus ist ineffizient und unmenschlich: Arbeitslose in Österreich
Die totale Ungleichheit in Österreich
Zu Papst Franziskus in der Jungen Welt
Der EU-Antisemitismus-Bericht zum download
Sogar der Internationale Währungsfonds sieht eine wachsende Ungerechtigkeit in den Steuersystemen der kapitalistischen Länder
Walter Baier zum Wahlausgang in Österreich
Arbeitslosigkeit in Österreich bei fast 14 Prozent
Österreichischer Ökonom kritisiert österreichischen Ökonomen: Stephan Schulmeister über Friedrich August Hayek im Standard
Alexis Tsipras von Syriza in Wien (Berichte im Standard und in der Presse.)
Ein chronischer Skandal kapitalistischer Länder: Jugendarbeitslosigkeit in der EU
Reicher als reich in Österreich: im Profil online und in der Wiener Zeitung
Beschleunigte Talfahrt in der Eurozone
Stephan Schulmeister über die europäische Depression
Pfallers Kulturkritik mündet in eine Webinitiative Mein Veto - Bürger gegen Bevormundung
Zur Ungleichheit in Österreich im Standard.
Schlechte Zeiten in Europa: EU-Sozialbericht
Adalbert Krims zum neuen Papst
Wer ist der neue Papst?
Der Standard: Die dunkle Geschichte der Österreichischen Akademie der Wissenschaften
Massenprotest in Portugal. Hundertausende singen am 2. März das Revolutionslied Grandola, vila morena. Bitte auf "Mediafiles" am rechten Rand klicken! Deutsche Übersetzung
Kurt Bayer im Standard: Muss Europa wirklich durch ein Tal der Tränen?
Endlich: Aufarbeitung des Nationalsozialismus in der Österreichischen Akademie der Wissenschaften: Vertrieben, verbrannt, verkauft und vergessen
Die braunen Flecken der Akademie
Die Verluste des "Anschlusses"
Philip Mirowski im Interview in der FAZ
Stephan Schulmeister im Standard über Irrtümer, die uns in der Krise festhalten
Die neue Studie zur Armut in der EU
Occupy's interessanter Weg zur Entschuldung
Der Sozialbericht 2011/12
Eine seriöse Würdigung der Grazer KP in der Kleinen Zeitung und eine Verteidigung gegen einen unseriösen Angriff auf die Wahlsiegerin Elke Kahr
Von Isländern lernen aus der "Presse"
Die vergessenen Superreichen von Wilfried Altzinger - eine Ergänzung zur ÖNB-Studie zur Vermögensverteilung in Österreich.
Nachruf auf Eric Hobsbawm, einem großen marxistischen Historiker
Studie der Österreichischen Nationalbank zur Vermögensverteilung in Österreich im Wortlaut
Die Studie der UBS-Bank über die Reallohnverluste in der EU 2000-2010 im Original
und
kritische Stimmen aus Österreich
USB verteidigt ihre Studie
Schrille Töne vom Handelsblatt
Kellia Ramares-Watson plädiert im Standard für Demonetarisierung
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung für Sonderabgaben und Zwangsanleihen für Reiche als Weg aus der Schuldenkrise. Hier antwortet er seinen Kritikern.
Leo Gabriel über den Gipfel der Völker
Walter Baier im Standard zur Linken der Linken in der EU.
Stephan Schulmeister zum EU-Fiskalpakt in der "Presse"
Kurt Bayer im Standard über Fiskalpakt und Wirtschaftswachstum in der EU
Krugman über die Perspektiven der EU nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland
Leo Gabriel berichtet vom "Thematischen Sozialforum" aus Porto Alegre
Christian Felber zu Davos und zur Eurokrise im Standard
Die Lügen der Politik von Gero Jenner
Einfach zum Nachdenken...Probleme mit dem Geldsystem:
Probleme mit den privaten Pensionskassen
Der Kulturtheoretiker Peter Möschl über Ratingagenturen im Standard
Der Ökonom Heinz D. Kurz über Vermögenssteuern - da wird man beinahe zum Paläoliberalen!
Der Finanzmathematiker Schachermayer zur Schuldenkrise und der Finanzwirtschaftler Erhard Glötzl zur Schuldenbremse.
Der Anthropologe David Graeber über die Entwicklung von Schuld und Geld: Debt: The First Five Thousand Years
Aufschlussreiche Einschätzung der Wirtschaftslage in China (wenn auch mit tendenziöser Überschrift) in der Presse
Gastkommentar in der Presse von Wolfgang Freisleben
Interview mit Eric Hobsbawm im Stern: "Es wird Blut fließen, viel Blut"
Hermann Dworczak zur "Tea Party"
Stephan Schulmeister über die Rettung der EU-Währungsunion
Ökonomische Krise und Post-Kapitalismus
Slavoy Zizek hält ein Plädoyer für eine linke Leitkultur
Chris Hedges' Rede am Union Square in New York
Späte Einsicht von Dominique Strauss-Kahn, Direktor des Internationalen Währungsfonds
Texte zum Grundeinkommen a la Götz Werner von Gero Jenner
Peter Möschl zu Ernst Strasser im Standard
Alfred Noll zu Medien und Meinungsfreiheit
Elfriede Jelinek zum Manifest von Michael Scharang über das rasende Tempo des langsamen Niedergangs des Bürgertums.
Die digitale Marx-Engels-Gesamtausgabe (MEGA) findet sich hier
Anonymous, eine relativ junge Bewegung von WebaktivistInnen
Kubanische Impressionen von Hermann Dworczak
Die Presse: Woher kommen die MigrantInnen in Österreich?
Slavoj Zizek on Being A Revolutionary Today
Stefan Schulmeister entwirft einen Lösungsansatz für die Eurokrise
Peter Weibel: Castingshows sind Universitäten für Aufsteiger
Christian Felber zur Eurorettung
Stefan Schulmeister zu den "Alchemisten des Geldes" in der Frankfurter Rundschau.
Susan George's Marktkritik in der Presse
Bericht von Leo Gabriel über den ersten Gesamtösterreichischen Ratschlag (EGR) zur Gründung einer politischen
Alternativkraft .
Der türkische Botschafter Tezcan spricht Klartext.
Ein Beitrag gegen das Krankschrumpfen der ausseruniversitären Forschung findet sich hier.
Stephan Schulmeister zur Budgetkonsolidierung im Standard
Ergebnisse einer Zukunftsbefragung der Österreichischen Gesellschaft für Umwelt und Technik hier
Banken erfinden Geld aus Luft von Franz Hörmann, WU Wien
Eine kritische Einschätzung der Wahlen in Venezuela und ein Bericht mit Überraschungen in Kolumbien von Willi Mindler .
Der Evangelische Pressedienst über die Diskussion vom 10. September 2010 "Endet die religiöse Toleranz beim Minarett?"
Peak-Oil Studie der Deutschen Bundeswehr
Bericht vom Austrian Social Forum in Leoben
Zur Neukonstruktion der Linken im Neuen Deutschland
Grussansprache von Ernesto Cardenal zum Bundeskongress der LINKEN
Leo Gabriel auf YouTube
Interview im Standard
Henning Mankell über den israelischen Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte
Ein weiterer Bericht von Willi Mindler über Kolumbien und Venezuela.
Ein Interview über Ecuador
Ulrich Brand im Standard über die Zukunft der Sozialdemokratie
Die Europäische Kommission hat soeben den Anbau von genmanipulierten Lebensmitteln genehmigt und damit die Profite der Gentech-Lobby vor die Bedenken der Bürger gestellt. Klicken Sie hier und helfen Sie mit, weltweit 1 Millionen Unterschriften für eine Petition zu sammeln, in der die Organisation avaaz.org unabhängige Forschung und strenge Auflagen für genmanipulierte Nahrungsmittel fordert.
Das European Social Forum hat eine neue homepage
Walter Baier im Standard: Darf man auch Kommunisten rehabilitieren
Gerald Hörhan im Interview: Die Gesellschaft aus der Sicht eines Investmentbankers
home page des französischen Ökonomen Michel Husson mit interessanten papers zur Profitratenentwicklung
Neue Zahlen zur Vermögensverteilung in Österreich
Zwei kritische Berichte über Venezuela und über Honduras von Wilhelm Mindler
Die WAPE (World Association of Political Economy) hat eine neue Homepage: http://www.wrpe.org/
Tony Judt: Zur Neupositionierung der Sozialdemokratie
Zur Finanzkrise:
Videolectures: Anwar Shaik von der New School of Social Research und David McNally, Professor an der York University.
Paul Krugman an der London School of Economics (9. Juni 2009)
Dieter Haustein zur Megakrise (Neueste Fassung)
Hans Mikosch zur Strukturkrise des internationalen Finanz- und Wirtschaftssystems
Thomas Paley:"Second Great Depression Still Possible"
Karl Aiginger über den Vergleich der heutigen Krise mit der Großen Krise in den 30er Jahren
Werner Flassbeck im Standard zur angeblichen Erholung von der Krise.
10 Ökonomen schreiben einen offenen Brief an die Queen.
Chrilly Donninger
Zehn Regeln für eine krisenfeste Welt
gibt Nassim N. Taleb im Standard
BEIGEWUM bloggt die Krise
David Harvey: WHY THE U.S. STIMULUS PACKAGE IS BOUND TO FAIL, Hardy Hanappi: On the Eve of Global Financial Collapse
Wilhelm Mindler zu Finanzkrise und Lateinamerika
Dieter Haustein zur Megakrise (Neue Fassung)
Ein schönes literarisches Fundstück ausgegraben von Christian Katt, leider eine Fälschung: siehe Standard und Presse
Diskussionen und Materialien vom Brecht-Forum
von Kurt Bayer im Standard
Raymond Lotta in Revolution
Ismael Hossein-zadeh im
Monthly Review
Robert Kurz in Interview I und Interview II bei Telepolis,
Elmar Altvater im Freitag
und von Erich Kitzmüller
Einige Beiträge aus dem Wiener Wirtschaftskreis: Erhard Gloetzl 1, Erhard Gloetzl 2,
Herbert Walther,
Gero Jenner.
Heiner Flassbeck, Chefvolkswirt bei der Unctad in Genf, Staatssekretär unter Lafontaine, ist in einem Artikel in der taz wie Mirko Messner für eine "Reichtumsgrenze". So auch ein US Senator,
Bernie Sanders.
Jörg Huffschmid über die Effekte des Finanzkapitals auf die Europäischen Sozialmodelle
Alternativen leben:
Ein schöner Webauftritt von Frithjof Bergmann zur "Neuen Arbeit" und gleich die Kritik dazu von Franz Nahrada.
Markus Schallhas im Südwind und im Augustin zum Grundeinkommen in Namibia. Weitere Infos.
Noam Chomsky über Ossetien-Georgien-Russland und USA
Eine (für uns neue) von der irischen Regierung finanzierte Studie über die Einführung eines Grundeinkommens und ein link zu den papers des Welt-Grundeinnkommenskongresses (BIEN), der 2008 in Irland statfand.
Ulrich Brand im Standard über den Zustand der Parteipolitik in Österreich
Andreas Exner, Ernst Schriefl Ernst, Christian Lauk & Konstantin Kulterer über das notwendige
Ende des Wirtschaftswachstums
Call for Papers für die Veranstaltung "Verteilung und Demokratie - Gesellschaftliche Folgen zunehmender sozialer Ungleichheit" des BEIGEWUM und der AK Wien
14.-15. 11. an der Wirtschaftsuniversitaet Wien
Linke Kooperation im Standard
Eine neue Nummer der ERKENNTNIS (16/2008) zur Kritik des Finanzkapitals kostenlos downloadbar
Walter Baier im Standard zum EU-Referendum
Ulrich Brand im Standard über die Effizienz der Bonner UN-Konferenz zum Schutz biologischer Vielfalt
Das Third Forum of the World Association for Political Economy (WAPE) tagte am 24/25. Mai in Langfang, China, zum Thema "Marxism and Sustainable Development". Rund 80 Referate vor mehr als 160 TeilnehmerInnen, die vorwiegend aus der nördlichen Hemisphäre kamen, zeigten das wachsende Umweltbewusstsein der MarxistInnen (Abschlusserklärung).
Festwocheneröffnung: Medienphilosoph Slavoj Zizek sucht die Utopie
Neuigkeiten aus Bolivien
Infos zu Tibet
mehr...(2)
mehr...(3)
mehr...(4)
Marx in der "Presse"
Vertrauenskrise im Kapitalismus?
Ein link passend zur Ringvorlesung an der Universität Wien
Neues Weblog von Josef Baum
Ein informativer Artikel aus der Feder des Wirtschaftshistorikers Jörg Rösler aus Utopiekreativ Jänner 2008 über ein (fast) bedingungsloses Grundeinkommen in Kuba
Ein Bericht über den Mann, der die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts organisierte (mit Querverbindungen zu Österrreich)
Viele Querverweise zum "International Socialism"
Berichte von Willi Mindler (Venezuela)
über Chavez und Kolumbien
und über das
Referendum vom 2. Dezember 07 in Venezuela. Eine weitere Einschätzung dazu geben
Albert Koestler und Carolus Wimmer.
In Prag tagte vom 23. bis 25. November 2007 der
Zweite Kongress der Europäischen Linkspartei.
Lothar Bisky wurde einstimmig zum Vorsitzenden gewählt.
Er und Walter Baier stellten am Kongress gemeinsam den Dachverband
transform!
und seine Mitglieder vor.
Bericht von der jüngsten Konferenz der
WAPE (World Association of Political Economy), die 2005 von Josef Baum und Peter Fleissner in Shanghai mitgegründet wurde.
Von Albert Koestler [AlbertKoestler@gmx.de] zur Verfuegung gestellt:
Venezuela: Studenten auf der Straße- SI o NO?
Die bemerkenswerte Rede
von Marlene Streeruwitz auf der Bleiberechtdemo am 09.10.2007
Ein neues Buch zum Dauerbrenner Geld von Wolfgang Möhl und Theo Wentzke
Buchpräsentation am 18. Oktober 07
Von Eddie J. Girdner, Professor für Politikwissenschaften, Ankara, zur Verfügung gestellt:
Eine Kritik des US-amerikanischen Wohlfahrtsstaates und eine
Buchrezension zum Gründungsmythos der Europäischen Union
Zur Lage der Wirtschaftswissenschaften in der DDR: Professor Heinz-Dieter Haustein (Berlin) gibt
Antworten auf den Fragespiegel der Europa-Universität Viadrina
Wirtschaftsdaten zu Venezuela zusammengestellt von Albert Koestler