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WELTSOZIALFORUM IN TUNIS: DEBATTEN UEBER GRIECHENLAND

Nach der Demonstration am Dienstag zum Bardo Museum, dem Ort des Terroranschlags vor kurzer Zeit, setzte heute Mittwoch den 25.Maerz voll der inhaltliche Arbeitsprozess des WSF ein. Auf dem riesigen Campus der El Manar Universitaet fanden in deren Raeumlichkeiten und in zahlreichen Zelten den ganzen Tag ueber hunderte Konferenzen, Seminare und Arbeitskreise statt.



Eine der interessentesten Veranstaltungen war zweifelsohne diejenige mit dem Titel "Griechenland am Kreuzungspunkt: was steht fuer die sozialen Bewegungen auf der Tagesordnung?"
Eric Toussaint gab einen praegnanten Ueberblick uber die aktuelle politische Lage, die Erpressungspolitik der EU und insbesonders die Schuldenproblematik: er fuehrte aus, dass 8O Prozent der Schulden des Landes unter der Herrschaft der Troika entstanden sind und dass die neue Regierung als erstes europaeisches Land eine Kommission einsetzte, die die Schulden ueberprueft (er selbst gehoert auch dieser Kommission an). Einen ersten Zwischenbericht der Kommission wird es im Juni geben und bei dessen Praesentation in Athen werden Persoenlichkeiten wie Chomsky anwesend sein.

GenossInnen von solidarity4all aus Griechenland ergaenzten die Ausfuehrungen von Eric Toussaint und verwiesen auf den enormen Stellenwert der internationalen Solidaritaet bzw. auf den Druck der sozialen Bewegungen im Land selbst hinsichtlich der Richtung, in die sich Syriza bewegt.

Ueber 1OO Pesonen nahmen an der Veranstaltung teil.

Das Austrian Social Forum (ASF) organisiert morgen Donnerstag den 26.Maerz eine weitere Veranstaltung zu Griechenland, auf der die heutigen Analysen und Diskussionen fortgesetzt werden.

Das WSF wird bis Samstg den 28.3. dauern.

Weitere Berichte ueber das WSF erfolgen.

Solidarische Gruesse aus TUNIS

Hermann Dworczak (0043/ 676/ 972 31 10)


„Die Waffen nieder“ – Diskussion über den Ukrainekonflikt auf dem Weltsozialforum

Ein ganz besonderer Workshop wurde in Tunis vom österreichischen Sozialforum und der Gruppe „Prague Spring II- Network against the far right“ veranstaltet. Es kamen Vertreter der Zivilgesellschaft aus dem Donbass und der Westukraine zusammen, um einen Dialog über Frieden und soziale Gerechtigkeit zu führen. Moderator Leo Gabriel vom ÖSF hob den „historischen Moment“ hervor, denn zum ersten Mal überhaupt seit Beginn des Krieges in der Ukraine kamen linke Aktivisten von beiden Seiten zusammen an einen Tisch. Bisherige Versuche waren an Visabestimmungen gescheitert. So musste man also nach Tunis reisen, um sich überhaupt Auge in Auge treffen zu können.

Die Dialogpartner konnten sich überraschend schnell und umfassend auf gemeinsame Positionen einigen, die bereits im Vorfeld des Workshops in einem Joint Statement festgehalten wurden. Einig ist man sich darin, dass der Krieg den Menschen in der Ukraine von außen aufgezwungen wurde – von eben jenen Oligarchen, gegen die sich die Maidanbewegung richtete. Diese ziehen auch heute noch die Strippen, im Osten wie im Westen des Landes. Der Einfluss des Auslandes tut ein Übriges. So heißt es im Joint Statement: „Wir stehen gegen unseren Willen auf verschiedenen Seiten der Front.“ Es wird ein wirksamer Waffenstillstand gefordert und das „Aufblasen von Hass und Kriegshysterie auf beiden Seiten“ verurteilt. Den Opfern der Krieges müsse schnell geholfen und der Wiederaufbau des Donbass ermöglicht werden.
Alexander Smekalin, Gewerkschafter und Abgeordneter der Volksrepublik Donetzk, hob den gemeinsamen Klassenstandpunkt aller ukrainischen Arbeiterinnen und Arbeiter hervor. Diese litten nicht nur unter dem Krieg und der ökonomischen Blockade der Donbassregion, sondern auch unter der extremen Austeritätspolitik der Kiever Regierung. Darin pflichtete ihm Zakhar Popovych, Maidanaktivist aus Kiev, bei. Zugleich verteidigte er die Maidanbewegung. In ihren Reihen hätten sich zwar tatsächlich Rechtsradikale befunden, aber eben auch progressive Aktivisten und Linke. Militante Neonazis, so berichteten beide, kämpfen heute auf beiden Seiten der Front.

Was können wir tun? Nadja Shevchenko vom alternativen Kiever Kanal Spilno.tv und ebenfalls auf dem Maidan dabei, wünscht sich von westlichen NGOs, dass sie helfen die Forderungen der ukrainischen Akivisten international hörbar zu machen. Von den Erfahrungen der Friedensbewegten der 80er Jahre könne gelernt werden, wie Feindbilder abgebaut und die „Kultur einer Friedensbewegung“ entwickelt würden. Nina Potarksa vom Center für Social and Labor Research in Kiev hob hervor, dass NGOs in der ganzen Ukraine sich meist unterschiedslos um Kriegsopfer kümmerten – Ansatzpunkt für die Entwicklung eines Standpunktes eines „gemeinsamen Humanismus“.

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, nahm ebenfalls an dem Workshop teil und zitierte Berta von Suttner: „Die Waffen nieder“. Sie nennt es einen Skandal, dass weder ihre Fraktion, noch die europäische Linke oder die Friedensbewegung bisher eine gemeinsame Position zum Ukrainekonflikt gefunden haben. Statt die Situation der Menschen in den Blick zu nehmen, werde über globale Schulfragen diskutiert, zuweilen in einem angestaubten Jargon. Direkte Informationen von linken Gruppen aus der Region seien eminent wichtig für eine Positionsfindung der progressiven Kräfte in Europa.

In der offenen Diskussion am Ende des Seminars wurde eine Vielzahl von konkreten Ideen zusammengetragen, wie die europäische und globale Friedensbewegung helfen könnte. Auffällig war die breite Zusammensetzung des Publikums – Diskutanten aus Schweden, Russland und Tschechien waren ebenso vertreten wie interessierte Zuhörerinnen aus dem Maghreb und von Attac Japan. Leo Gabriel schloss die Diskussion mit dem Appell, „Hilfe zu globalisieren“ und an der begonnenen Positionsfindung gemeinsam weiterzuarbeiten.

Manuel Honisch (GEW; BRD)


WELTSOZIALFORUM IN TUNIS: ABSCHLUSS-DEMONSTRATION MIT PALAESTINA-SCHWERPUNKT


Heute Samstag den 28.3. wurde in Tunis das Weltsozialforum (WSF) mit einer bunten Demonstration beendet, in deren Mittelpunkt Palaestina stand. Auf zahlreichen Transparenten und in Sprechchoeren hiess es immer wieder:" Befreiung und Rueckkehr".

Vor der Demo fand eine Serie von Verschraenkungs-Versammlungen statt, um die Ergebnisse der zahlreichen Seminare und Konferenzen inhaltlich und aktionsmaessig zu buendeln. Ich ging in die Versammlung mit dem Titel "Der griechische Wind: Jetzt ist die Zeit gekommen, um mit der Schuldenfalle und der Austeritaet Schluss zu machen!". Wichtigstes Ergebnis: ein Operationskalender fuer GEMEINSAME Solidaritaetsaktivitaeten in naechster Zeit. Dabei geht es u.a. um das -europaweite- Einbringen des Griechenland-Themas am 1.Mai; eine Griechenland-Aktionswoche im Juni plus internationalem "Festival" in Athen; Vorbereitung eines grossen sozialen und politischen events in Griechenland im Herbst.

Das Austrian Social Forum (ASF) organisierte auf dem WSF gemeinsam mit anderen Organisationen 3 Veranstaltungen: zu Griechenland, Ukraine und Syrien.

Morgen Sonntag und Montag trifft sich das "Internationale Komitee" des Weltsozialforum, um das WSF in Tunis zu bilanzieren, die naechsten Aktivitaeten zu definieren und ueber den Ort des naechsten WSF zu beraten.






Solidarische Gruesse aus TUNIS

Hermann Dworczak (0043/ 676/ 972 31 10)




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