transform!at lädt ein zur Unterzeichnung der Initiative Demokratie statt Fiskalpakt. Siehe http://www.demokratie-statt-fiskalpakt.org/

Im EU-SOZIALPOLITIK-NEWSLETTER finden Sie die neuesten Berichte zur sozialen Lage in den PIIGS-Ländern. Sie sind Zeugnis einer verfehlten EU-Wirtschaftspolitik:

Auswirkungen von Krisenbekämpfungsmaßnahmen und die Sozial- und Beschäftigungssituation in Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Irland (Zusammenfassung der EWSA-Länderstudien 2011)



Beim aktuellen Newsletter liegt der Fokus in der Betrachtung der von den genannten Ländern durchgeführten Krisenbekämpfungsmaßnahmen und der Sozial- und Beschäftigungssituation in den sogenannten PIIGS-Staaten, denen sowohl politisch als auch medial im Zuge der Staatsschuldenkrise im EURO-Raum besondere Aufmerksamkeit zu Teil wird und der Präsentation diesbezüglicher Berichte des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. Zudem wird die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses hinsichtlich „Sozialer Auswirkungen der neuen Vorschriften für die wirtschaftspolitische Steuerung“ betreffend die Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise in diesem Newsletter präsentiert.

Griechenland
Die weitreichenden Maßnahmen zur Krisenbewältigung in Griechenland enthalten Maßnahmen, die sich besonders auf die Beschäftigung und die soziale Situation auswirken. Der Fokus dieser Maßnahmen liegt einerseits in Entlassungen, Einfrieren und Kürzungen von Gehältern und Pensionen und Einschnitten bei den Staatsausgaben und andererseits in Steuererhöhungen, Privatisierungs- und Strukturreformen und einer radikalen Arbeitsmarktderegulierung. In den Bereichen des Gesundheits- und Bildungswesens wurden die Ausgaben drastisch heruntergefahren. Obwohl es Griechenland schaffte, mehr als 5% des Defizites abzubauen, gelang es der Regierung nicht, strukturelle Fehler und Ungleichgewichte, welche die griechische Wirtschaft betreffen, sowie die vorherrschende Kapital- u. Steuerflucht in den Griff zu bekommen. Angesichts dieser Umstände sind die sozialen und ökonomischen Auswirkungen der Krisenbekämpfungsmaßnahmen ungleichmäßig verteilt und besonders von ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und ehrlichen SteuerzahlerInnen zu tragen. Aktuell beträgt die Arbeitslosenquote in Griechenland 21,7%, wobei die Jugendarbeitslosenrate bereits auf 51,2% gestiegen ist (Stand: März 2012). Die Zahl von 150.000 bis zu 2016 zu entlassenden Staatsbediensteten ist in Planung, daneben wurden die Renten um 20% gekürzt, die Mindestlöhne im Privatsektor um 22% reduziert und für Beschäftigte unter 25 Jahren liegt die Reduktion der Bezüge sogar bei einem Drittel.

Italien
Italien wurde besonders schwer von der globalen Wirtschaftskrise im zweiten Quartal des Jahres 2008 getroffen. Im November 2008 wurden zahlreiche legislative Maßnahmen gesetzt, zunächst um dem Ansteckungseffekt durch die globale Wirtschaftskrise zu begegnen und anschließend die Staatsschuldenkrise und die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen und die Vertrauenswürdigkeit auf den Finanzmärkten wiederzuerlangen. Italiens hoher Schuldenstand hat jedoch die Wirksamkeit der Wirtschaftspolitik behindert. Weitere Maßnahmen in den Jahren 2009 bis 2011 haben größtenteils dazu geführt, dass die Staatseinnahmen sanken. Während die aktuelle Arbeitslosenquote in Italien mit 9,8% sich noch im EU-Mittelfeld bewegt, beträgt die Jugendarbeitslosigkeit bereits 35,9% (März 2012). Das Risiko von Armut betroffen zu sein, stieg durch die Krise enorm. So sind aktuell bereits 18,2% der Italiener armutsgefährdet und leben 6,2% unter Bedingungen ernsthafter Deprivation (Armut). Steuererhöhungen und Einschnitte im Sozial- und Gesundheitswesen verschärfen besonders für italienische Familien das Risiko von Armut betroffen zu sein. Zudem sind durch die Rezession weitere Verschlechterungen am Arbeitsmarkt zu erwarten. Neben dem Sinken der Beschäftigungsquote, steigt die Zahl entmutigter Personen, welche die Jobsuche bereits aufgegeben haben. Die Maßnahmen, die zunächst unter der Regierung Berlusconi und dann fortführend von Monti gesetzt wurden, haben eine Stimulierung der Wirtschaft verabsäumt. Vielmehr haben Steuererhöhungen, Einschnitte im Wohlfahrtsstaat, insbesondere für die bereits benachteiligten Haushalte, die Lage für eine wachsende Zahl Familien und Personen verschlechtert und sind weitere Verschlechterungen zu erwarten.

Spanien
In der spanischen Krisenbekämpfung können zwei Abschnitte unterschieden werden. In der ersten Phase lag der Schwerpunkt auf der akuten Beschäftigungskrise, insbesondere im Bau- und Immobiliensektor. Von 2009 bis 2010 fokussierten sich die Behörden auf Lohnkürzungen und Deregulierung des Arbeitsmarktes. Mit dem Ausbruch der griechischen Krise gab es eine dramatische Verschlechterung und seit Mai 2010 sind die Maßnahmen auf die Reduzierung der öffentlichen Defizite abgestellt. Diese Entwicklung erreichte ihren Höhepunkt im September 2011 als Art. 135 der Verfassung geändert wurde, um die öffentliche Schuldengrenze des Landes mit dem Schuldenlimit auf EU-Ebene in Einklang zu bringen. Daraus entwickelten sich zwei Handlungslinien: In der ersten wird vorgegeben, dass Sparmaßnahmen unvermeidlich und die Reduktion des öffentlichen Defizits der einzige Ausweg aus der Krise seien. Zugleich wird die Wirtschaft von ihren Verantwortlichkeiten freigesprochen. In der zweiten Handlungslinie wird vorgegeben, dass angeblich vor allem Arbeitsrechte der Hauptgrund für Jobvernichtung seien. Als Resultat dieser Maßnahmen hat Spanien einen gewaltigen Rückschritt in der Wohlstandverteilung vorgenommen, während die Arbeitslosenrate stieg und soziale Ausgaben zurückgefahren wurden. Nicht zuletzt verstärken die Kürzungen der Pensionen, bei gleichzeitiger Erhöhung des Pensionsalters, diese bedenklichen Auswirkungen, die in Spanien besonders Frauen betrifft. Die jüngsten Zahlen zeigen eine Arbeitslosenquote von 24,1%, während mittlerweile bereits 51,1% der Jugendlichen von Arbeitslosigkeit betroffen sind (März 2012).

Portugal
Die Finanzkrise war in Portugal ab Beginn des Jahres 2008 zu spüren mit einer schweren Kreditklemme und dem Zusammenbruch zweier Privatbanken, einhergehend mit dem Sinken der Wirtschaftswachstumsrate. Nach Anzeichen einer Erholung im 2. Quartal des Jahres 2009 und im 1. Quartal 2010, kam es 2011 erneut zu einer Rezession. Im letzten Quartal 2008 beschloss die Regierung Portugals die „Initiative zur Stärkung der Finanzstabilität“ (IREF), die auf eine Konsolidierung der Finanzinstitute abzielte. Im Jänner 2009, zum Zeitpunkt der Wirtschaftskrise, wurde die „Initiative für Investition und Beschäftigung“ beschlossen. Fiskalische Maßnahmen begannen ab März 2010 mit dem „Stabilitäts- und Wachstumsprogramm“ (PEC I), gefolgt vom neuen Paket (PEC II), dem 2011 Budget (PEC III) und dem Memorandum in Abstimmung mit der Troika von IWF, EU und EZB, wobei gerade letztere Maßnahmen beinahe ausschließlich auf eine Reduzierung des Defizits und die Kontrolle der Staatsschulden abzielten, in Form etwa von Beschneidungen von BeamtInneneinkommen, Pensionen, Einschnitte im Sozialsystem, Einfrieren von öffentlichen Investitionen und einer Rationalisierung bei Erbringung öffentlicher Dienstleistungen. Ende 2011 zeigt sich eine soziale Krise aufgrund dieser Maßnahmen, verbunden mit einer tiefen Rezession und einem Verlust des Vertrauens in die politischen Parteien und die Regierung. Eine weitere bedenkliche Entwicklung ist, dass sich bereits eine Million Menschen, vor allem junge Leute, in prekären Arbeitsverhältnissen mit den berühmten „Grünen Scheinen“ als Scheinselbständige befinden und ihre Sozialbeiträge somit selbst abführen müssen. Die Armutsrate ist im Steigen begriffen, was sich darin zeigt, dass bereits Anfang 2011 um 40% mehr Anträge auf soziale Unterstützung gestellt wurden und daneben die Suppenküchen gestürmt werden. Aktuell beträgt die allgemeine Arbeitslosenquote 15,3% und für Jugendliche 36,1% (März 2012). Diese Umstände sind der Hauptgrund, weshalb ca. 2.000 Arbeitslose pro Monat das Land verlassen.

Irland
Nach drei Perioden ökonomischen Fortschritts seit 1987 kam nach 2007 die Immobilienblase, in der vieles von dem, was in den vorhergehenden 14 Jahren aufgebaut worden ist, zerstört wurde. Die gegenwärtige Periode ist eine des Zusammenbruchs und der schwachen Erholung. Es handelt sich dabei um eine Bankenkrise und vor allem die unsägliche Entscheidung der früheren Regierung die Verbindlichkeiten aller irischen Banken zu garantieren, stieß den irischen Staat in eine Fiskalkrise. Diese hat dem Staat alle Ressourcen für eine staatliche Stimulation genommen. Die Arbeitslosigkeit ist seit 2008 stark angestiegen. Speziell junge ArbeiterInnen und Langzeitarbeitslose sind von der Krise besonders betroffen. So beträgt die allgemeine Arbeitslosenrate aktuell 14,5% und für Jugendliche bereits 30,3% (März 2012). Die Krise wirkt sich nicht nur in steigender Arbeitslosigkeit aus, ebenso hat Irland das Mindesteinkommen gesenkt. Das Platzen der Immobilienkrise hat auch die Langzeitauswirkung, dass zunehmend Hauseigentümer in finanzielle Bedrängnis geraten und Kredite nicht mehr zurückzahlen können. Durch das sogenannte „Croke-Park-Aggreement“ sind Einfrieren von Gehältern und Eingriffe in bestehende Pensionen sowie beträchtliche Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienstführten vorgesehen. Ebenso waren diese Maßnahmen auch ein Auslöser, dass die Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern und der Regierung erheblich gestört wurde. Der Versuch von EU, EZB und IWF durch Austeritätsprogramme der Krise beizukommen, hat zudem zu einem deflationären Schock in der Wirtschaft geführt. Gerade ohne Wachstum ist es für Irland aber erst recht nicht möglich, den Schuldenstand zu reduzieren.