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Was tun in Zeiten der Krise?

Der Politik ins Stammbuch

von Peter Fleissner
(Nachdruck aus der September-Volksstimme)

In den Zeiten der gegenwärtigen Vielfachkrise, die sich immer deutlicher als eine Systemkrise erweist, fehlen den Politikern konkrete Antworten und Auswege. Sie reagieren hilflos, und dies nicht nur in Österreich, sondern auch auf EU-Ebene. Die Europolitiker spannen einen Rettungsschirm nach dem anderen auf. Und mit jedem neuen Schirm wird ein neues Land von den Ratingagenturen krankgeredet. Es ist eine Frage der Zeit, wie lange die gigantischen Summen noch aufzutreiben sind, um einzelne Mitgliedsländer vor dem Staatsbankrott zu bewahren. Dabei ist es nicht die Sorge um das Wohlergehen der BürgerInnen, die die Politik umtreibt, sondern die Angst vor dem Zusammenbruch des Bankensystems, das nach einer Pleite z.B. von Griechenland auch die reichen Länder der EU in den Strudel der Krise reißen würde. Die Banken in Deutschland und in Frankreich wären dann die Leidtragenden. In den USA sehen wir ein ähnliches Bild: Ein sozial engagierter und charismatischer Präsident schafft es trotz seiner Machtfülle nicht, seine Politik durchzusetzen. Das Debakel um die Erweiterung der US-Staatsschuldengrenze zeigt in aller Deutlichkeit, dass auch das reichste Land der Welt Budgetkürzungen vornehmen muss, wenn der Staatshaushalt von Spitzenverdienern und Vermögensbesitzern kaum Steuern bezieht.

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