Hermann Dworczak

Ein christlicher Fundamentalist mit "Kontakten zur rechten Szene" hat in einem beispiellosen Massaker über 90 Menschen ermordet. Spätestens jetzt ist es notwendig, gründlich über Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in all seinen Schattierungen nachzudenken. Insbesonders über ihre Wurzeln, ihre starke internationale Verbereitung in den letzten Jahren und wie tatsächlich und nicht bloß mit schönen liberalen, aufklärerischen Reden dagegen vorgegangen werden kann.
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Nach all dem was man/frau bis jetzt weiß - inklusive dem (Teil)geständnis des vermutlichen Täters -, handelt es sich bei ihm um alles andere als ein unbeschriebenes Blatt: er ist konservativ, ein christlicher Fundamentalist, hat Kontakte zur/aber ist wahrscheinlich sogar Mitglied der rechtspopulistisch/rechtsextremen "Fortschrittspartei" (die norwegische Regierungen auch schon "von außen" unterstützt hat). Recherchiert wird derzeit, wieweit der Täter in seiner Jugend auch Aktivist in der Neonazi-Szene war.

Klar ist jedenfalls, dass er aus dem rechten Lager kam - in Österreich versuchten bezeichnenderweise Blätter wie die "Krone und die "Kleine Zeitung" nach den ersten Meldungen aus Oslo den Täter im "islamischen Bereich" anzusiedeln...

So fürchterlich die Tat ist, sie ist KEINE "verrückte Einzelerscheinung"- sie passt vielmehr ins Bild der internationalen Entwicklung, auch wenn sie die Dinge tragisch auf die Spitze treibt. In den USA etwa, die ich vor kurzem hautnah studieren konnte, ist der christliche Fundamentalismus eine gesellschaftliches Massenphänomen (z.B. Tea Party). Vor nicht langer Zeit hat solch ein "christlicher" Recke einer Kongreßabgeordneten eine Kugel in den Kopf gejagt.

Die extreme Rechte hat in den letzten Jahren einen enormen Aufschwung zu verzeichnen: von - vor allem stimmeneinsackenden - Rechtspopulisten über rechtsextreme Organisationen bis hin zu hard-core Nazis und Faschisten. Einen "rechten Rand" hat es nach dem Zweiten Wetkrieg in nahezu allen Ländern gegeben. In Österreich etwa tümpelte die FPÖ die längste Zeit bei 5-6 Prozent dahin. Aber der Siegeszug des Neoliberalismus, das Versagen der "offiziellen Politik", die lauwarme Politik der traditionellen Linken hat der extremen Rechten international, ja weltweit eine Massenunterstützung ermöglicht.

Wer jetzt ernsthaft über die Katastrophe von Norwegen nachdenkt, kann nicht beim "Mitleid mit den unschuldigen Opfern" verharren. Spätestens jetzt muß ausgesprochen werden, daß die extreme Rechte schon längst in der "Mitte des Gesellschaft" angelangt ist. Daß es die immer offener ausbrechenden - ökonomischen, sozialen und ökologischen - Krisen des Kapitalismus sind, die den Nährboden für die rechts-rechten Sumpfpflanzen abgeben.

Die offizielle Politik wird weiter ihren Weg gehen: zusätzliche "Sparprogramme", ev. einige rein administrative/polizeiliche Maßnahmen gegen den offenkundigsten Rechtsextremismus etc. Aber auch weiter um die Unterstützung durch die extreme Rechte buhlen, wenn es politisch "günstig erscheint" (siehe Schwarz-Blau unter Schüssel).

Eine konsequente Linke hingegen hat den Kampf gegen rechts mit dem Kampf gegen den dahintaumelnden Kapitalismus zu verbinden. Es gilt "radikal" zu sein, also an die Wurzeln zu gehen. Und die Wurzeln für das was in Norwegen, den USA und in vielen anderen Ländern geschieht, sind die kombinierten Krisen, die Angst und Unsicherheit, die sie auslösen, das ideolgische Vakuum, das sie produzieren und in das die Rechte demagogisch vorstößt. Die Linke muß durch eine klare, konkrete, verständliche Politik diesen Leerraum besetzen. Nicht Flickschusterei am System ist angesagt - gerade die treibt die "Hoffnungslosen" in die Arme der extremen Rechten (siehe Straches Geflunker von der FPÖ als "sozialer Heimatpartei"). Uber das System selbst, die kapitalistischen Profitmaximiererei, der alles geopfert wird und die verkürzte bürgerliche Demokartie ist hinauszugehen. Sozialismus - selbstverwaltet und plural - ist nicht "retro": er ist das notwendige Projekt der Zukunft.