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Berichte über das Weltsozialforum in Dakar

ein Video von atttac

Berichte von Ulrich Brand, Sven Giegold und Hermann Dworczak


Ulrich Brand
Das Weltsozialforum 2011 in Dakar

Weltgeschichte wird in diesen Tagen in Kairo und anderen nordafrikanischen Städten und Ländern geschrieben. Doch das seit 2001 bestehende Weltsozialforum, das Mitte Februar in Dakar stattfand, erweist sich als unverzichtbarer Raum, um sich auf transnationaler Ebene auszutauschen, Strategien zu entwickeln und Kampagnen zu lancieren. Für viele AktivistInnen begann das WSF bereits eine Woche vorher mit einer Karawane zum Thema Migration vom malischen Bamako nach Dakar, um über die komplexen Zusammenhänge von Migration zu informieren, voneinander zu lernen und sich politisch zu vernetzen. Es gab weitere Karawanen in die senegalesische Hauptstadt, mit denen die Teilnehmenden „unterwegs“ auf ihre Anliegen aufmerksam machten und andere Verhältnisse kennenlernten. Das Treffen selbst begann mit einer Auftaktdemonstration, der Montag war thematisch um afrikanische Themen herum organisiert. Es folgten zwei Tage, die inhaltlichen Diskussionen und dem Austausch gewidmet waren sowie zwei weitere Tage für Vernetzung und Aktionsplanung. Abschließend fand eine „Versammlung der Versammlungen“ statt.

Dakar als Austragungsort Wie immer, wenn das WSF erstmals an einem Ort stattfindet, begannen die ersten Tage mit erheblichen organisatorischen Problemen. Die Regierung tat ihr Übriges dazu, indem der Regierungschef Abdoulaye Wade nicht nur wenige Monate vor dem Forum die zugesagten Finanzmittel deutlich kürzte, sondern zudem kurz vorher den Rektor der Universität von Dakar, auf deren Campus das Forum stattfand, auswechselte. Der neu Berufene ordnete an, dass parallel zum WSF der Lehr- und Prüfungsbetrieb stattfinden solle, was zu einer unangenehmen Konkurrenzsituation im Hinblick auf Räume führte. Durch die kurzfristige Entscheidung blieb wenig Zeit für Alternativen und es stellte vor allem jene Gruppen und Individuen vor erhebliche Probleme, die noch nicht oder weniger transnational vernetzt sind. Mitunter gelang es jedoch, die Lehrveranstaltungen inhaltlich mit WSF-Themen zu füllen, viele Veranstaltungen fanden dann in Zelten statt. Wegen der organisatorischen Probleme war es jedoch schwierig, die so dringend notwendige Kultur des Dialogs und Lernens praktisch zu realisieren. Das WSF hätte wahrscheinlich dann eine besonders nachhaltige Wirkung auf die Verhältnisse in Senegal haben können, wenn die Studierenden der Universität, die zu Tausenden auf dem Campus waren, politisch besser in den Vorbereitungsprozesse eingebunden worden wären. Es gab zwar offensichtliches Interesse an den vielfältigen Aktivitäten auf dem WSF, aber keine oder eine nur schwache Einbindung studentischer Organisationen. Dass eine beiderseitige Abneigung zwischen dem Präsidenten und den Bewegungen besteht, zeigte eine Veranstaltung des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula mit dem aktuellen senegalesischen Amtsinhaber. Das Publikum verließ massenhaft und fluchtartig das Gelände als Letzterer das Wort ergriff. Der Austragungsort des WSF spielt immer eine Rolle. Für viele Teilnehmenden aus Europa war die Erfahrung eines angenehm offenen und religiös toleranten islamischen Landes wichtig. Inhaltlich waren vor zwei Jahren im brasilianischen Belem die Abholzung des Amazonasgebiets und der Widerstand dagegen allgegenwärtig. Dieses Mal spielten die Landwirtschaft in Afrika, der derzeit großflächige Landkauf (land-grabbing) durch internationale Investoren – oft genug vermittelt mit lokalen Interessengruppen –, die militärische Präsenz Frankreichs und die (neo-)kolonialistische Rolle Europas in der Region eine große Rolle. Häufig ging es um die Benachteiligung von Frauen in der Gesellschaft. Allerdings wurden feministische Themen weniger als auf früheren WSF diskutiert. Eine Teilnehmerin der Delegation der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die wiederum sehr präsent war, politisch jedoch angenehm zurückhaltend agierte, meinte am Ende treffend: „Inwiefern dieses Weltsozialforum angesichts der Tausenden von jungen Menschen als politischer Katalysator wirkt, das kann man ohnehin erst in ein paar Jahren sehen. Wenn nämlich demokratische Bewegungen in Westafrika deutlich gestärkt werden.“

Ägypten und die Funktionen des WSF Den meisten politischen Rückenwind bekam das WSF mit den schätzungsweise 90.000 Teilnehmenden von den Entwicklungen in Ägypten. Die Bedeutung demokratischer sozialer Bewegungen wurde just in den Tagen von Dakar weltöffentlich deutlich. Allerorten wurden die autokratischen Regierungen der meisten afrikanischen Länder kritisiert. Man spürte trotz der tiefen Krise und Fortdauer neoliberaler Politiken in vielen Weltregionen förmlich ein wenig historischen Rückenwind. Das WSF ist Ausdruck der keineswegs homogenen Bewegungen für eine andere Globalisierung. Die politischen Themen waren umfassend: Die aktuelle Krise und neoliberale Politiken, Kriege und zunehmende Gewalt, unterschiedliche Dimensionen der Menschenrechte, Bildung, Medien und Kultur, Arbeit, Gewerkschaften und Migration, die ökologische Krise, Ungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern und Rassismus. Austausch und Vernetzung finden vor allem in den jeweiligen Problembereichen statt, wenngleich immer wieder nach Querverbindungen gesucht wird. Was für Außenstehende unübersichtlich ist, hat über die Jahre hinweg Struktur erhalten. Spezifischere Diskussionen finden etwa entlang der Themen Finanzmarktkrise und Regulierung oder dem Zusammenhang von wirtschaftlichem Wachstum und knappen Ressourcen statt. Insbesondere die politische Phrasendrescherei, in der meist ältere weiße Männer dem Publikum die Welt erklären, hat deutlich abgenommen. Diese Tatsache kann in einen breiteren Kontext gestellt werden. Francine Mestrum von der Universität Brüssel und Aktivistin in globalisierungskritischen Netzwerken formulierte im vergangenen Jahr treffend: „Das WSF ist ein Spiegelbild der sozialen Bewegungen, die sich daran beteiligen. In Europa haben viele dieser Bewegungen ihre Wurzeln in dem auf den Staat bezogenen sozialistischen Gedankengebäude. Die Finanz-und Wirtschaftskrise hat einen Rückschlag für die verschiedenen Bewegungen erzeugt, die wieder einfach ihre orthodox-marxistische Vision verteidigen, deren bekannte Unzulänglichkeiten vergessend und die globalen Veränderungen und neuen politischen Akteure missachtend. Die "alte Linke" ist immer noch eines der Rückgrate des Sozialforumsprozesses, aber sie ist – wenn nach innen gerichtet – zugleich eine der größten Hindernisse für die Überwindung ihrer Defizite.“ (http://www.weltsozialforum.org/strategie/news.2010.3/ ) Das WSF ist weiterhin Ausdruck der schwierigen Transnationalisierung von praktischer Kritik und Alternativen. Die vielen lokalen Widerstände gegen die Nutzung gentechnisch veränderten Saatguts agieren gegen globale Unternehmen wie Monsanto und ihre staatlichen Unterstützer. Alternativen zur herrschenden und wenig effektiven Klimapolitik müssen zwar konkret in der Energiepolitik, Stadtplanung oder anderen Produktionsformen formuliert werden, aber sie werden durch transnationale Aufmerksamkeit und gegenseitiges Lernen gestärkt. Das Klimathema ist ein gutes Beispiel, wie und welche Dynamiken sich auf dem WSF entwickeln können. So kamen Gruppen nach Dakar, die gegen die repressive und ökologisch zerstörerische Ausbeutung von Erdöl etwa im Nigerdelta oder gegen den Uranabbau in Niger protestieren. Das Motto der „Klimagerechtigkeit“ wird zum Oberbegriff einer ganz anderen Energiepolitik, die mit einem grundlegenden Umbau der Produktions- und Lebensweise einhergehen muss. Eine Forderung lautete: „Lasst die fossilen Ressourcen im Boden!“ Diese neuen Formen der Energiekämpfe werden auch auf der nächsten Klimakonferenz im Dezember in Durban und wohl auch in der „Rio plus 20“-Konferenz bzw. dem Parallelkongress in Brasilien im Mai 2012 eine Rolle spielen. Kämpfe um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen in unterschiedlichen Regionen und Bereichen sind traditionell ein zentrales Thema auf dem WSF. Gewerkschaften spielten bei diesem Forum jedoch eine deutlich geringere Rolle als zuvor. Zum einen hat die Teilnahme internationaler GewerkschafterInnen, insbesondere aus Europa deutlich abgenommen, was die Resonanzen des WSF innerhalb der organisierten ArbeiterInnenbewegung erschweren wird. In Österreich war beispielsweise die erfolgreiche „Stop GATS!“-Kampagne eine Folge der Teilnahme österreichischer GewerkschafterInnen auf einem der ersten WSF in Porto Alegre. Die Schwache Präsenz der Gewerkschaften hängt wiederum mit dem Austragungsort zusammen. Bei etwa zehn Millionen EinwohnerInnen im Senegal mit einer weitgehend informalisierten Ökonomie gibt es schätzungsweise 250.000 formalisierte Arbeitsverhältnisse. In den Nachbarländern dürfte es nicht viel anders aussehen. Die WSF in Brasilien hingegen wurden ganz zentral von den dortigen Gewerkschaften getragen.

Alternative Entwicklung oder Alternativen zu Entwicklung? In den Diskussionen entstand der Eindruck, dass in (West-)Afrika noch viel stärker um „Entwicklung“ in einem klassischen und progressiven Sinne gerungen wird – der Begriff von real development tauchte immer wieder auf –, nämlich als Kampf gegen Armut und Korruption, gegen den imperialen Zugriff von außen (vor allem Europas, aber auch Chinas oder Brasiliens) und für die Demokratisierung und Verbesserung sozio-ökonomischer, politischer und kultureller Lebensverhältnisse. Das WSF vor zwei Jahren in Belem brachte neben dieser auch dort präsenten Perspektive einen anderen Ton in die Debatte, was damit zu tun hat, dass „Entwicklung“ in vielen lateinamerikanischen Ländern derzeit im obigen Sinne ja stattfindet – das dynamische Wachstum verbessert die Lebenslage von Millionen, integriert mehr Menschen in die formelle und informelle Lohnarbeit, erhöht staatliche Verteilungsspielräume Doch dies geschieht um den Preis einer enormen ökologischen Zerstörung, führt zu einer Schwächung von Alternativen zum imperialen und neoliberalen Weltmarkt, bedingt eine imperiale Lebensweise in den kapitalistischen Zentren und in den Mittel- und Oberschichten der Länder des Globalen Südens. Daher war in Belem und ist heute in Lateinamerika eine emanzipatorische Perspektive sichtbar, der es um eine notwendige Umorientierung von „Entwicklung“ selbst geht. Der in Belem prominente Begriff der Zivilisationskrise war in Dakar absent. Allerdings wird diese Debatte auch in Lateinamerika – mit Ausnahme Boliviens und Ecuadors – eher am Rande geführt. Vor zwei Jahren hatte ich nach dem WSF formuliert, dass eine der wichtigsten Auswirkungen des WSF sein könnte, der ökologischen Raserei im Amazonas Einhalt zu gebieten. Doch das ist nicht geschehen. Das Wasserkraftprojekt Belo Monte in einem Seitenfluss des Amazonas, das drei Talsperren und zwei Stauseen von der Größe des Bodensees schaffen soll, über zehn Prozent des brasilianischen Strombedarfs decken soll und enorme sozioökologische Implikationen hat, ist im Januar in die letzte Planungsphase gegangen (ursprünglich war eine vier Mal so große Fläche geplant, doch das Projekt wurde nach massiven Protesten verkleinert). Statt eine Politik der Energieeffizienz und des Energiesparens zu fördern, fließen Milliarden-Investitionen in ein Projekt, das zudem sehr stark der weltmarktorientierten Montanindustrie zugute kommt. Im Gegensatz zum WSF in Belem vor zwei Jahren war dieses Jahr weder die starke Präsenz von progressiven Präsidenten – damals traten jene von Bolivien, Brasilien, Ecuador, Paraguay und Venezuela auf –, noch die Dominanz einer Partei wie der brasilianischen Arbeiterpartei ein Problem. Entgegen der Absprache mit dem International Council des WSF ließen die lokalen OrganisatorInnen zwar den bolivianischen Präsidenten Evo Morales sprechen, aber das wurde nicht als Vereinnahmungsversuch gewertet. Auch die in Belem noch präsenten Firmen wie der brasilianische Energiemulti Petrobras hielten sich dieses Mal zurück, obwohl der Firma immer wieder offiziell für Unterstützung gedankt wurde.

Perspektiven des WSF: Raum oder Akteur oder … Allerdings dürfen die tagesaktuellen Geschehnisse in Nordafrika nicht darüber hinweg täuschen, dass das WSF neben den erfreulichen Entwicklungen in einigen Bereichen derzeit nicht in der Lage ist, umfassende Diskussionen dahingehend zu organisieren, dass wirklich globale Bezugspunkte entstehen. In Belem 2009 deutete sich das mit dem bereits erwähnten Begriff der Zivilisationskrise an, doch Diskurse wurden nicht weitergeführt. Das WSF ist auch kein Anziehungspunkt für Intellektuelle, die in spannenden und pluralen Auseinandersetzungen auf solche Bezugspunkte hinarbeiten könnten. Der Modus der thematisch orientierten und auf Strategieentwicklung und Aktionen orientierten Versammlungen in der zweiten Hälfte des Forums – in diesem Jahr waren es um die vierzig – hat sich zwar als geeignet erwiesen, um in den je spezifischen Konfliktfeldern handlungsfähig zu werden. Und dennoch stellt sich angesichts der multiplen Krise die Frage gemeinsamer Bezugspunkte ganz dringend. Wie könnte beispielsweise eine umfassende Orientierung an Gerechtigkeit und Solidarität die Spezifität der einzelnen emanzipatorischen Kämpfe verdeutlichen und dennoch auf etwas Gemeinsames hin orientieren? Den Neoliberalen ist es ja gelungen, mit den Begriffen Freiheit und Effizienz ihre Interessen im Sinne einer kapitalistischen Rationalität in den meisten gesellschaftlichen Bereichen zu verankern. Die Bewegung für eine andere Globalisierung agiert, meines Erachtens sinnvollerweise, in einzelnen Konfliktfeldern, doch in diesen artikulieren sich ja übergreifende Entwicklungen und es müssen gemeinsame Bezugspunkte hergestellt werden. Der Verzicht darauf, wie bei den ersten WSF zentrale „große“ Debatten zu organisieren, ist zum einen berechtigt, da eben dadurch die Mannigfaltigkeit der Kämpfe anerkannt wird (und diese Debatten waren auf den ersten WSF nicht allzu prickelnd). Sie ist aber in derzeit dynamischen Zeiten wie diesen, in denen es durchaus um Orientierung geht, auch ein Manko. Es gibt weiterhin eine intensive Diskussion darüber, ob das WSF eher ein politischer Raum bleiben soll, in dem sich unterschiedlichste Bewegungen treffen können, um in den Feldern wie Landwirtschaft, Migration, Klimapolitik, Geschlechtergerechtigkeit, Antirassismus oder Welthandel ihre Erfahrungen auszutauschen und Strategien zu entwickeln. Eine andere Position argumentiert, dass das WSF zu einem politischen Akteur werden solle, der einheitlicher auf der weltpolitischen Bühne auftritt und damit an Einfluss gewinnt. Bernard Cassen, Mitbegründer von Attac-Frankreich und einer der Protagonisten der Ausrichtung des WSF als Akteur, will mit dieser Position die angeblich durch die Vielfalt des WSF verursachte Schwäche überwinden. Er argumentiert, dass ein „Bruch“ mit dem aktuell vorherrschenden neoliberalen Modell eben nur mit einem WSF möglich wäre, das stärker einen Akteursstatus annimmt. Auf den ersten Blick spricht für diese Position, dass die „Versammlung der Bewegungen“, die sich jeweils gegen Ende des Forums als Zusammenkunft der radikaleren Kräfte trifft, ein eher hilfloses, sich in Allgemeinplätzen verlierendes, strategisch unbrauchbares Dokument als Abschluss-Statement angenommen hat. Cassen hat Recht: In der Tat fehlen klare Transformationsstrategien und das WSF hat erhebliche Probleme, die Handlungsfähigkeit von Bewegungen zu verbessern. Doch die Semantik des Cassenschen Arguments ist, dass im Raum viel geredet, aber nicht gehandelt wird. Das stimmt, trotz allem nicht genutzten Potenzials, so nicht. Zwei Argumente sprechen dafür, das WSF als strukturierten und strukturierenden Raum im Lichte der Erfahrungen weiterzuentwickeln. Zum einen wird zuvorderst in den konkreten Konfliktfeldern agiert wie Finanzmarktregulierung, die Stärkung der Frauen-Menschenrechte, Migration und Antirassismus oder für eine andere Energieund Klimapolitik. Zusammenhänge und Konvergenzen müssen analytisch wie politisch hergestellt werden. Das kann nicht „von oben“, durch den International Council oder eine andere Kraft laufen, denn dann besteht die Gefahr einer vereinheitlichenden Weltsicht und der Suche nach einheitlichen Akteuren. Wenn man sieht, wie die orthodoxen, oft genug eurozentrischen und links-etatistischen Strömungen eben der Vielfältigkeit von Lebenserfahrungen und die Suche nach Alternativen ausblenden, wünscht man sich auch nicht unbedingt, dass diese Strategien von den selbsternannten Vordenkern formuliert werden, die allzu schnell bei der/ihrer radikalen politischen Partei landen. Zweitens finden Ansatzpunkte oder gar praktische Politiken des Bruchs mit neoliberal-imperialen oder gar kapitalistischen Logiken, das zeigen die letzten Jahre, eben eher auf lokaler und nationalstaatlicher Ebene (siehe Lateinamerika) oder in den spezifischen Konfliktfeldern statt. Ich habe keine Lösung für die relative Schwäche emanzipatorischer Politik auf globaler Ebene. Mir scheint die politische Aufwertung des WSF zu einem Akteur eher als Ausdruck von Hilflosigkeit. Handlungsfähigkeit, und davon war Dakar ja wiederum ein Beleg und Ägypten ließ grüßen, stellt sich komplexer und kontingenter her.

Ausblick Auf der Ebene transnationaler Strategieentwicklungen könnte in den kommenden Jahren eine zunehmende Süd-Süd-Vernetzung von Intellektuellen und AktivistInnen mit teilweise gutem Zugang zu progressiven Regierungen wichtiger werden. In Dakar gab es dazu ein von Samir Amin initiiertes Treffen und in den kommenden Monaten soll ein Arbeitsprogramm formuliert werden. Interessant wird hier in Zukunft sein, wie bei progressiven Kräften damit umgegangen wird, dass die aktuellen politischen und ökonomischen Süd-Süd-Kooperationen oft genug subimperial imprägniert sind, denn die Regierungen Brasiliens, Chinas, Indiens oder Südafrikas beanspruchen eine Führungsrolle für ihre Region oder „den“ Süden. Die massiv zugenommenen westafrikanischen Lebensmittelimporte aus Brasilien stellen für die Landwirtschaft ebenso eine Gefahr dar wie jene aus Europa. Das Forum steht für einen langatmigen Prozess. Das geht mit Rückschlägen einher wie etwa die keineswegs progressive Bearbeitung der Wirtschafts- und Finanzkrise, wodurch die globalen Probleme eher vergrößert werden und innerhalb sozialer Bewegungen tendenziell für Frustration sorgen. Immer wieder wurde auch Kritik daran geäußert, dass der Sozialforumsprozess in Europa nicht funktioniert. Doch es gibt keine Alternative dazu, in aufwendigen Such- und Lernprozessen transnationales Momentum zu gewinnen. In einigen Bereichen scheint das zu gelingen, in anderen weniger. In Europa bestehen dafür nach dem desaströsen Europäischen Sozialforum im letzten Sommer kaum Anknüpfungspunkte. Ganz im Gegenteil offenbar zu dem kurz vor dem ESF stattgefundenen US-amerikanischen Sozialforum. Viele berichteten von dem Treffen in Detroit im letzten Juni fast euphorisch, da es gelungen sei, viele Menschen zu involvieren, eine Kultur des Zuhörens und Austausch zu schaffen und die eine oder andere Perspektive verbindlicher Kooperation zu entwickeln. Das WSF in Dakar ist mit dem ESF 2010 auf keinen Fall vergleichbar. Und dennoch hatte man bei beiden Treffen teilweise (und wirklich nur teilweise!) den Eindruck, dass es nicht um das geht, wofür die Sozialforumsbewegung geschaffen wurde: Emanzipatorische Politiken auf der Höhe der Zeit und unter gar nicht gemütlichen Bedingungen zu formulieren. Es gibt aber keine Alternative zum WSF. Es muss sich, um ein immer wieder gebrauchtes Wort zu nutzen, mit der Unterstützung vieler neu erfinden, damit es ein strukturierter wie strukturierender Raum ist und von ihm Impulse ausgehen. Ob es dafür besser zum wiederholten Male an denselben Orten stattfindet, also in gewisser Weise zwischen drei oder vier Orten wandert, um das so dringend benötigte organisatorische Erfahrungswissen zu akkumulieren, ist eine so offene wie wichtige Frage. Auf jeden Fall sollte es dort stattfinden, wo es dynamische Bewegungen gibt, es also in der Erfahrung der Bewegungen vor Ort um etwas geht und das auch praktisch angegangen wird.

Der Autor dankt der Rosa-Luxemburg-Stiftung dafür, dass sie ihm die Teilnahme am WSF ermöglichte. Kurzversionen des Beitrages erschienen in „Freitag.online“ und „Wiener Zeitung“.


Sven Giegold: Weltsozialforum in Dakar:

Globaler open space mit Aktionsorientierung
Wie schon das Weltsozialforum 2009 im Brasilianischen Belém fand das Forum in Dakar unter dem starken Eindruck der tiefen Krise des neoliberalen Globalisierungsprojekts statt. In einigen Weltregionen läuft die Wirtschaft schon länger wieder gut, in anderen hat sie sich an der Oberfläche erholt. Das kann jedoch nicht über die tiefen sozialen, ökonomischen und ökologischen Probleme hinwegtäuschen. Auf dem Forum trafen sich diejenigen aus den Bewegungen und Zivilgesellschaft, die einen tiefen Bruch mit der neoliberalen Globalisierung wünschen, entweder in Form einer sozialen und ökologischen Regulierungspolitik, wie etwa in einem "Grünen New Deal", oder durch einen grundsätzlichen Bruch mit dem Kapitalismus. Diese Spannweite politischer Alternativen charakterisierte dieses WSF wie auch die altermondialistische(*) Bewegung seit ihrer Gründung. Gustave Massiah (2011a & 2011b)* schrieb dazu vor Dakar ein viel beachtetes Buch und veröffentlichte 12 Thesen zur altermondialistischen Bewegung.
Doch während in Belém die Diskussion um die Zivilisationskrise und grundlegende Alternativen zur Globalisierung des Kapitalismus wie die Idee des "buen vivir" [guten Lebens] die Debatten beherrschten, war dies in Dakar anders. Die friedlichen Revolutionen in Ägypten und Tunesien sowie der besondere afrikanische Kontext mit seinen eigenen Themen dominierten auch das WSF. Schon auf dem beeindruckenden Eröffnungsmarsch wurde deutlich, dass dies kein Forum der großen übergreifenden Forderungen und Parolen würde. Dem Organisationskomitee war es gelungen, in großer Breite die sozialen Bewegungen und Basisinitiativen Westafrikas zu mobilisieren. Dazu trugen auch die über Land reisenden Karawanen bei, die sternförmig aus allen Nachbarländern in den Senegal zogen und damit eine kostengünstige Anreise ermöglichten und gleichzeitig auf das WSF aufmerksam machten. Sie kamen jedoch nicht roten, grünen oder anderweitig gleichartigen Fahnen, sondern mit ihren eigenen Anliegen: Landraub ("land grabbing") durch den immer schärferen Druck auf das knapper werdende landwirtschaftlich nutzbare Land für die Bedürfnisse der globalen Konsumentenklasse. Der Schutz lokalen Saatguts und lokaler Produktion vor Kontrolle der Multis und Agrarsubventionen wurden eingefordert. Überfischung ("sea grabbing") durch die industriellen Fischfangflotten auf Kosten der familiären Fischereibetriebe. Besonders sichtbar waren überall auf dem Forum die starken Frauenbewegungen in Afrika, sowohl in Bezug auf Landrechte, die Fischerei und die Beteiligung von Frauen an Konfliktlösung in Afrika. Schließlich war die Festung Europa mit seinem menschenverachtenden "Grenzschutzregime". Immer wieder wurden die TeilnehmerInnen aus Europa gefragt, auch von Studierenden aus dem Senegal: Wie kann es sein, dass Ihr ohne Visum hierherkommen könnt und wir nicht einmal die Chance auf ein Visum haben? Immer wieder wurde die Forderung nach globaler Bewegungsfreiheit erhoben, als Teil globaler Bürgerrechte. Schon vor dem Forum verabschiedete ein eigenes Forum zu Migration eine "Charta der Migranten" (http://fsm2011.org/fr/charte-mondiale-des-migrants).
Kurzum: die neuen und alten Formen des Kolonialismus' waren die bestimmenden Themen des Weltsozialforums. Anders als beim WSF in Nairobi 2007 blieb diesmal die Beschimpfung oder überhebliche westliche Kritik an Afrikanischen Basisbewegungen aus. Dazu trug auch bei, dass religiös motivierte Gruppen - ob christlich oder muslimisch - wenig sichtbar waren und damit die religiöse Intoleranz mancher Linker weniger provoziert wurde. Erfreulich aktiv waren die katholischen und evangelischen Hilfewerke, die auch vielen ihrer Partnerorganisationen im Süden die Teilnahme am Weltsozialforum ermöglichten. Der Evangelische Entwicklungsdienst stellte auf dem Forum eine vielbeachtete Studie zu EU-Westafrikanischen Fischereikooperationen vor, die massiv das Recht auf Nahrung der Fischer und ihrer Familien an den Küsten verletzen. Anders als bei den Foren in Lateinamerika und 2003 in Mumbai waren dagegen linke Parteien und Gewerkschaften vergleichsweise wenig sichtbar. Aus Deutschland war aus den Gewerkschaften nur die GEW dabei. Die großen NGOs waren zahlreich vertreten, dominierten jedoch nicht das Forum. Auch regional entsprach die Beteiligung der Verankerung der altermondialistischen Bewegung auf den verschiedenen Kontinenten. Während EuropäerInnen und LateinamerikanerInnen neben den zahlenmäßig dominierenden AfrikanerInnen sehr sichtbar waren, gab es aus Asien außerhalb von Indien nur wenig Beteiligung. Auch die NGOs aus Nordamerika waren nicht so zahlreich vertreten, wie es ihrer Stärke eigentlich entspricht. Anders als in Lateinamerika gibt es keine Regierung auf dem afrikanischen Kontinent, die sich auf die altermondialistische Bewegung bezieht. Somit wurden die Revolutionen in Tunesien und Ägypten zum machtpolitischen Bezugspunkt des Forums. Gerade im Maghreb hatte ein Duzend Sozialforen stattgefunden und dazu beigetragen, den Boden für den Wandel vorzubereiten. Allerdings wäre es eine Übertreibung, die beiden Absetzungen undemokratischer Regime als Erfolge der altermondialistischen Bewegungen zu sehen. In jedem Falle wollen etliche Organisationen aus dem Weltsozialforumsprozess am 20. März nach Tunesien reisen. Auch das europäische Attac-Netzwerk bereitet mit Attac Tunesien eine Delegation vor.
Bewährt hat sich wiederum die neue Methodik des WSF: Nach einem Tag von Veranstaltungen zu afrikanischen Themen gab es zwei Tage mit selbstorganisierten Veranstaltungen der teilnehmenden Organisationen. Große, zentral organisierte Veranstaltungen gab es außer der Eröffnung und dem Abschluss nicht. Wie bei vorigen WSFs fanden vielfach zu den gleichen Themen verschiedene Veranstaltungen statt, weil sich die OrganisatorInnen schichtweg nicht kannten. Am Schluss des Forums folgten dann eineinhalb Tage, die Aktionsversammlungen vorbehalten waren. Zu jedem relevanten Thema fand hier jeweils eine Versammlung statt - insgesamt 38. Sie waren praktisch durchweg ein großer Erfolg. Oft basierten die beschlossenen gemeinsamen Aktionen auf den Vorbereitungsarbeiten von globalen Netzwerken, die schon vor einigen Jahren auf vorigen WSF gegründet wurden. Diese Netzwerke - oft mit kleinen Sekretariaten, Mailinglisten, regelmäßigen Telefonkonferenzen - sind eines der größten Erfolge der Weltsozialforen und bei der Kommentierung am meisten übersehenen. Das Weltsozialforum ist ein globaler Open Space mit Aktionsorientierung.
Es gab keine systematische Dokumentation der Ergebnisse der 38 Aktionsversammlungen. Hier sind daher nur einige viel Ergebnisse von viel beachteten Versammlung erwähnt. Sie binden politisch nur die TeilnehmerInnen, nicht jedoch das Weltsozialforum als Ganzes. Bei einer mit 300 TeilnehmerInnen sehr gut besuchten Versammlung zu "land grabbing" wurde eine ganze Reihe von Aktivitäten vereinbart und dazu eine Erklärung zum Thema verabschiedet (http://farmlandgrab.org/post/view/18159). Dabei wurde klar, dass der Kampf um traditionelle Landnutzungsrechte und damit das Recht auf Nahrung jeweils vor Ort gewonnen werden muss. Zwar sind die Konsumwünsche der global gesehen Reichen und auch multinationale Konzerne bzw. mächtige Staaten ursächlich für das "Land grabbing" im Süden, ein entscheidender Schlüssel liegt jedoch bei den lokalen Behörden und Nationalstaaten im Süden. Sie müssen die Rechte der Kleinbauern verteidigen, statt der Exportlandwirtschaft in oft korrupter Art und Weise zu dienen. Ganz Ähnliches wurde auch bei einer am Rande des Weltsozialforums durchgeführten großen Konferenz zu "land and sea grabbing" unserer Grünen Fraktion im Europaparlament mit betroffenen Kleinbauern und Fischern deutlich. Natürlich müssen wir gerade die Bedeutung des Themas auf dem Weltsozialforum nutzen, um Druck gegen illegitime Praktiken westlicher Konzerne und auch die Handelspolitik der EU zu machen, die zum Schaden kleiner Produzenten im Süden ist. Gleichzeitig müssen wir fairen Handel stärken und die Bewegungen im Süden unterstützen, die Druck auf ihre Regierungen machen.
In verschiedenen Versammlungen wurde auch die Mobilisierungsagenda der nächsten Monate deutlich. In Frankreich finden dieses Jahr der G8 und G20-Gipfel statt. Frankreichs Staatspräsident Sarkozy will sich der kritischen französischen Öffentlichkeit als Altermondialist präsentieren, der dann billig und folgenlos an "bösen anderen Staaten" scheitert. Gleichzeitig bremst er in der EU bei der Regulierung der Finanzmärkte und der Einführung der Finanztransaktionssteuer. Es scheint klar, dass die französischen Bewegungen diese durchsichtige Strategie nicht durchgehen lassen werden. Die Aktionsversammlung zu G8/G20 beschloss eine entsprechende Erklärung (http://gruenlink.de/54). In Frankreich hat sich ein Organisationskomitee gebildet, das auch europäisch vernetzt ist. Es sind daher starke Mobilisierungen zum 21./22. Mai nach Deauville und zum 31. Oktober-5.November nach Cannes zu erwarten. Am 26./27. März findet in Paris eine weitere Vorbereitungsversammlung statt. Es scheint, dass es gelingt, die beim Thema Klimaschutz besonders starken politischen Spannungen zwischen NGOs und sozialen Bewegungen auszuhalten.
Darüber hinaus orientieren viele Bewegungen auf die kommende Weltklimakonferenz vom 28.11.-9.12.2011 im südafrikanischen Durban (COP- 17) und stärker noch auf den Rio+20-Erdgipfel in Brasilien vom 14.-16. Mai 2011. In Rio ist ein "People's summit" als Parallelveranstaltung der Zivilgesellschaft geplant. Dass diese beiden für Klimaschutz und Biodiversität entscheidenden Konferenzen in stark wachsenden Schwellländern stattfinden, ist politisch spannend. Die beiden Regierungen sind aus sozialen Bewegungen hervorgegangen. Gleichzeitig haben sie sich gerade im ökologischen Bereich alles andere als mit Ruhm bekleckert. Wie ökologische und soziale Krise in einer gemeinsamen ökonomischen Strategie angegangen werden können, wird zum zentralen Thema werden. Aus diesem Kalender ergibt sich ein Reigen von großen Mobilisierungen für die altermondialistische Bewegung: Deauville, Cannes, Durban, Rio.
Leider litt das Forum sehr unter organisatorischen Problemen. Kurz vor Forumsbeginn hatte der Uni-Direktor gewechselt. Der neue fühlte sich an vorige Absprachen nicht mehr gebunden. Das Weltsozialforum und der reguläre Uni-Betrieb fanden daher parallel statt. Die Doppelbelegung der Räume war der Normalfall. Es dauerte, bis Zelte aufgestellt waren und oft klappte die Ankündigung der neuen Räume nicht richtig. Viele, lange vorbereitete Veranstaltungen daher fielen aus. Das betraf vor allem die kleineren.
Diese Probleme können jedoch den Wert und Erfolg des Forums nicht zerstören. Beim auf das Forum folgenden Treffen des Internationalen Rates des Weltsozialforums wurde das Forum so auch als Erfolg gewertet. Vor allem die erfolgreichen globalen Netzwerke und ihre Aktivitäten zeigen die Notwendigkeit und Nützlichkeit des WSF. Von einer angeblichen Erschöpfung der Foren oder einer perspektivlosen Wiederholung der Inhalte kann jedenfalls keine Rede sein. Die Weltsozialforen entwickeln sich regional und thematisch weiter. Was es jedoch nach wie vor nicht gibt und wohl auch bis auf weiteres nicht geben wird, ist eine übergreifende gemeinsame Theorie der sozialen Bewegungen und unabhängigen Zivilgesellschaft. Viel an der Rede von der Erschöpfung gründet vielmehr in einer falschen Sehnsucht nach Einheitlichkeit und einem großen vereinigenden "Ismus". Dass es diese ideologische Engführung nicht gibt, ist jedoch nicht einfach Schwäche, sondern gleichzeitig demokratische Stärke der altermondialistischen Bewegung.
Kritik gab es im Rat allerdings zurecht an der Tatsache, dass ein Staatspräsident - Evo Morales aus Bolivien - das weltweite Forum der Zivilgesellschaft eröffnete, ohne dass dies im Rat abgesprochen war. Schließlich gab es gerade aus Indien und Brasilien kritische Anfragen an den europäischen Sozialforumsprozess. Es könne nicht sein, dass er in Europa so schwach verankert ist. Tatsächlich steckt der Prozess des Europäischen Sozialforums seit Jahren in der Krise. Denn anderes als beim Weltsozialforum ist es nicht gelungen, die großen NGOs, Gewerkschaften mit den radikaleren sozialen Bewegungen zu vernetzen. Vielmehr haben sich fast alle Großorganisationen zurückgezogen und der Prozess ist in der Hand einer kleinen, schlecht legitimierten Vorbereitungsgruppe. Dass diese Schwäche nun aus dem Süden kritisiert wird, ist ein gutes Zeichen.

* Ich benutze hier "altermondialistisch" (franz. altermondialist), der die Bewegung für eine andere Globalisierung im französischsprachigen Raum viel besser beschreibt, als das deutsche "globalisierungskritisch".

* Gustave Massiah (2011a): Une stratégie altermondialiste, Paris: La Découverte. Gustave Massiah (2011b): Les douze hypotheses d'une stratégie altermondialiste, http://www.cetri.be/spip.php?article2060&lang=fr

Meine 150 Fotos vom Weltsozialforum finden sich hier: http://gruenlink.de/6l

---------------------------------------------- Sven Giegold, MdEP

http://www.sven-giegold.de * facebook/twitter: sven_giegold Hermann Dworczak: Im Zuge des WSF in Dakar/Senegal komme ich zum ersten Mal in meinem Leben nach Afrika.
Vor einigen Jahren wollte ich zum WSF nach Nairobi fahren. Dann war der OEGB-Kongress, die Gewerkschaftslinke hatte einen Auftritt vorbereitet und ich musste alles absagen.
Diesmal schwor ich mir, dass mir Afrika nicht entgeht!
Als "gestandener Marxist" hat man/frau natuerlich einen historischen Raster hinsichtlich des "schwarzen Kontinents" im Hinterkopf: Kolonialismus, Sklaverei, neokoloniale "Unabhaengigkleit"- insbesonders in Senegal. Aber all das zu sehen, hautnah zu spueren ist ein anderes Ding.
Formal ist das Land seit 1960 unabhangig. An der Oberflaeche glitzert buergerlicher Parlamentarismus (inklusive Senat).
Die Wirklichkeit liegt liegt jedoch woanders.
Die Massenarmut ist mit Haenden greifbar. Dakar hat heute gut 2,5 Millionen Einwohner- durch die Landflucht werden es immer mehr. Gleich an die Uni, in der das WSF stattfand, grenzt eines der zahlreichen Elendsviertel. Aber auch hier treibt die Allianz-Versicherung ihr Unwesen!
Western Union- Bueros gibt es an allen Ecken und Enden: ein Indiz dafuer wie wichtig die Ueberweisungen der im Ausland Arbeitenden zum Ueberleben der Menschen hier sind.
Prekaerer Strassenhandel praegt das Allltagsbild. Die Loehne sind schlicht katastrofal: ein Bauarbeiter ( fuer das neue IBIS-Hotel) erzaehlt mir, dass er pro Tag umgerechnet 3 Euros bekommt. Aber auch in dem guten Hotel in dem ich wohne, ist die Lage nicht besser: ein Ober verdient ohne Trinkgeld gerade mal 2 Euro pro Tag.
Kein Wunder , dass SenegalesInnen daher jede Gelegenheit benutzen, um mit AuslaenderInnen "ins Geschaeft zu kommen". Auch die Voluntairs auf dem WSF setzen alles daran, sich ein wenig dazuzuverdienen.
Die Praesenz des franzoesischen Imperialismus ist ueberall. Oekonomisch sowieso aber nicht weniger militaerisch: franzoesische Gendarmerie und franzoesische Truppen. Im Plateau-Viertel im Zentrum residiert wie einst im Kolonialismus ein franzoesischer General...
Bei all dem Elend und der und der ungebrochenen Praesenz des Imperialismus ist es nur natuerlich, wie positiv die Reaktionen der Menschen hier auf den Abgang der Diktatoren in Tunesien und Aegypten ausfallen.
Einer der bekanntesten Rapper Senegals, der auch auf dem WSF auftrat, hat unmissverstaendlich den Abgang des senegalesischen Praesidenten Wade gefordert.
Lumumba ist nicht tot, ebenso wie Che in Lateinamerika nicht nur ein Symbol auf einem T-Shirt darstellt!
Wenn der schwarzafrikanische Kontinent voll erwacht , koennen sich die Imperialisten aller coleurs und ihre lokalen Schleppentgraeger warm anziehen.

Hermann Dworczak

12. Februar
Though we were confronted with enourmous technical problems I think we can make a cautious positive balancesheet of the WSF in Dakar.
Some ten thousands participated- the opening march was really fascinating. Many African countries were present and there was a real exchange of ideas between North, East and the South.
Many comrades report that the discussions were interesting and often on a high level.
The actual revolutionary process which is going on in Egypt or Tunesia and the protests in many other arabic countries were often in the centre of the debates.
The whole range of economic, social, ecological and political crises of capitalism was on the agenda. There was for example an extreme interesting seminar on the international rise of the far right- with participants from 3 continents! We had an excellent discussion on the limits of "growth"- as it is understood by the ideologists of capitalism.
It was possible to create an agenda of common worldwide actions in the next year.
And I think that Dakar can also be a positive input to overcome the crisis in the ESF process.
More infos under: www.fsm2011.org

In solidarity
Hermann Dworczak ( activist in the Austrian Social Forum/ASF; O043 / 676 / 972 31 10 )


11. Februar
The longer the WSF lasts the more interesting it is.
After the fascinating march on Sunday with some ten thousands participants and an inspiring speech of Evo Morales we had on Monday the "Africa day".
In a lot of workshops and meetings the enourmous problems of the continent were analysed.
The actual revolutionary process which is going on in Egypt or Tunesia and the protests in many other arabic countries were often in the centre of the debates.
Since Tuesday the whole range of economic, social, ecological and political crises of capitalism is on the agenda. There was for example an extreme interesting seminar on the international rise of the far right- with participants from 3 continents! We had an excellent discussion on the limits of "growth"- as it is understood by the ideologists of capitalism.
Yesterday Thursday was the well attended forum of the social movements. The solidarity with the revolutionary process in the arabic countries was raised for several times. In an optimistic mood we discussed the big common international actions in the next year. Today we will decide on it in the " assembly of the assemblies";

9. Februar After the fascinating march on Sunday with some ten thousands participants and an inspiring speech of Evo Morales we had on Monday the "Africa day".
In a lot of workshops and meetings the enourmous problems of the continent were analysed.
The actual revolutionary process which is going on in Egypt or Tunesia and the protests in many other arabic countries were often in the centre of the debates.
Tuesday the whole range of economic, social, ecological and political crises of capitalism was on the agenda. One of the most interesting seminars was one on the question of " South-South cooperation or North-South cooperation?". After a brilliant introduction of Pedro Paez, a former minister in Ecuador, there was a deepgoing discussion. Mirek Prokes from the Czech Social Forum argued that we should not " forget" the specific problems of the Eastern Europe Countries. Elisabeth Gauthier from Espaces Marx - France said hat the question of the debts is no longer "only" a problem of the south but the public debt is one of the political key questions in the north. Hermann Dworczak from the Austrian Social Forum (ASF) agreed with the analysis of Pedro Paez that there is the enourmous danger of the rise of the far right when the movements and the left cannot give conrete answers on the global crises. But he also stated that the big defensive struggles for example in Greece ( 7 general strikes!) and the present revolutionary process in Northern Africa offer also the possibility of a progressive way out of the crises.
6. Februar
The WSF in Dakar/Senegal started today with a with a fascinating march through the city. The march began at the RTS at 13 h and lasted for hours . Some ten thousands people participated. One could see a lot of tradeunionists, ecologists and feminists from all over the world. Many movements raised their solidatity with the revolutionary struggle which is going on in Egypt and Tunesia. Women from Senegal demanded " Wade degage" ( what means that the president of Senegal should retreat): The WSF will last until February 11th
The WSF is going on in an ambiente of open economic, social and ecological crises of capitalism.
These crises will be analysed in a deepgoing manner and there will be a lot of interesting debates how they can be confronted practically: Cancun has shown that it is not enough to have alternative concepts ("systemchange instead of climatechange"). It is also necessary to think concrete about alliances to realize them politically .
The giant problems of the African continent will be central at the WSF in Dakar - like the actual revolutionary process which is going on in Egypt or Tunesia and the protests in many other arabic countries.

Comrades from Europa (East an West!) will be present at the WSF: we will meet us, coordinate our interventions a little bit etc.

4. Februar

Meinen ersten Tag in Dakar verwendete ich dazu, mich mit dem spezifischen -politischen- Ambiente Westafrikas vertraut zu machen. Ich schlenderte am Vormittag durchs Zentrum und rief mir beim Passieren des protzigen Praesidentenpalasts in Erinnerung, dass der Uebergang von der franzoesischen Kolonialherrschaft zur -neokolonialen- Unabhaengigkeit 1960 relativ glatt ueber die Buehne ging- ein Umstand, der bis heute praegend ist.
Nachmittags fuhr ich auf die ehemalige Sklaveninsel Goree , von der unter moerderischen Bedingungen Millionen Schwarze insbesonders nach Brasilien transportiert wurden: Ein Aderlass, von dem sich der afrikanische Kontinent nicht erholen konnte.
Auf Goree fand auch am 3. und 4. Februar das weltweite Treffen von MigrantInnen statt. Verabschiedet wurde eine "Charta", die fuer eine "Welt ohne Mauern" eintritt (www.cmmigrants.org):
Sonntag den 6.Februar beginnt das Weltsozialforum (WSF) mit einer GROSSDEMONSTRATION. Treffpunkt ist beim "RTS" um 13h. Das WSF wird bis 11.Februar dauern. Es findet vor dem Hintergrund der enormen okönomischen, sozialen und ökologischen Krisen des Kapitalismus statt, die alle andere als ausgestanden sind! Sie werden Gegenstand tiefgehender Analysen sein und es wird jede Menge spannender Debatten geben, wie man ihnen praktisch begegnen kann: Cancun etwa hat gezeigt, daß auch die besten Alternativkonzepte (" Systemwandel statt Klimawandel") allein nicht ausreichen und daß konkret überlegt werden muß mit welchen Bündnissen sie politisch umgesetzt werden können.
Nicht zuletzt werden die riesigen Probleme des afrikanischen Kontinents zur Sprache kommen- siehe etwa den aktuellen revolutionären Prozeß in Tunesien, Ägypten und die Proteste in vielen anderen arabischen Ländern.
Schon jetzt ist zu erkennen, daß etliche FreundInnen aus Europa ( Ost und West!) am WSF präsent sein werden : Wir werden uns gegenseitig informieren, unsere Interventionen ein bißchen koordinieren,etc.
Nähere Infos über das WSF unter: www.fsm2011.org

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