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transform!at verein zur förderung linker diskurse und politik
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Irma Schwager ist nicht mehr

Die Widerstandskämpferin und Ehrenvorsitzende der KPÖ ist mit 95 Jahren in Wien gestorben. Den Nachruf der KPÖ finden Sie hier.
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Stoppt unfairen Handel. EU-Politik muss Früchte tragen! Petition an EU-Kommissarin Bienkowska

Diese Petition kann hier unterzeichnet werden:

Sehr geehrte Kommissarin Bienkowska,

eine Handvoll Supermarktketten, darunter Aldi, Lidl, Carrefour und Tesco, kontrollieren den europäischen Lebensmittelmarkt und entscheiden, wo und was wir einkaufen. Sie sind die Türsteher zwischen Millionen VerbraucherInnen in Europa und Zulieferern aus der ganzen Welt.
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Erklärung von SYRIZA zur Lage

Europas Moment der Wahrheit

Athen, 18. Mai 2015

Liebe Freundinnen und Freunde!
Nach nunmehr fast vier Monaten intensiver Verhandlungen steht unser europäisches Projekt vor einem Augenblick der Wahrheit. Die von SYRIZA geführte Regierung tut ihr Bestes, um mit den europäischen und internationalen Partnern ein Abkommen zu erreichen, das sowohl die Verpflichtungen Griechenlands als europäischem Mitgliedsstaat als auch das ihr durch die Wahlen erteilte Mandat des griechischen Volkes respektiert.
Die SYRIZA-Regierung hat bereits eine Reihe von Reformen auf den Weg gebracht, die sowohl die Korruption als auch die weit verbreitete Steuerhinterziehung in Angriff nehmen. Die Staatsausgaben sind eingeschränkt worden, die Steuereinnahmen übertreffen die Erwartungen, sodass (von Jänner bis April 2015) ein primärer Budgetüberschuss von 2,16 Milliarden erzielt wurde, der den anfänglich geschätzten erreichbaren Budgetüberschuss von 287 Millionen bei weitem übertrifft. Griechenland ist auch all seinen Schuldenverpflichtungen aus eigenen Mitteln nachgekommen – ein einmaliger Fall unter den europäischen Nationen –, da seit August 2014 jedwede Auszahlung von Erträgen aus dem Verkauf von Staatspapieren ausgesetzt wurde.
Nunmehr sind vier Monate erschöpfender Verhandlungen vergangen, in denen die Kreditgeber noch immer darauf beharren, dass die von SYRIZA geführte Regierung das Austeritätsprogramm umsetzt, das das griechische Volk in den Wahlen vom 25. Jänner eindeutig abgelehnt hat. Die von den Institutionen orchestrierte und herbeigeführte Erstickung der Liquidität hat zu einer kritischen Situation die Finanzen unseres Landes betreffend geführt, weshalb es für Griechenland unmöglich geworden ist, seinen unmittelbar bevorstehenden Schuldenverpflichtungen nachzukommen.
Die griechische Regierung hat ihr Bestes getan, um ein Abkommen zu erreichen, aber rote Linien – diese betreffen nachhaltige und nicht unrealistische Primärüberschüsse, die Wiederinkraftsetzung von Kollektivverträgen und des Mindestlohns, den Schutz der Arbeitenden vor massiven Kündigungen, den Schutz von Löhnen, Gehältern und Pensionen und des sozialen Sicherungssystems vor weiteren Einschnitten, die Notprivatisierungen – müssen respektiert werden. Die Geduld und der gute Wille des griechischen Volkes dürfen nicht als Bereitschaft missverstanden werden, sich einer noch nie da gewesenen Erpressung zu beugen. Die europäische Demokratie darf nicht auf diese Weise erstickt werden.
Wir erleben entscheidende Zeiten. Von unseren europäischen Partnerinnen und Partnern brauchen wir eine Bekundung ihres politischen Willens zur Überwindung der momentanen Pattsituation. Das ist nicht bloß ein Aufruf zur Solidarität, sondern einer zur gebührenden Achtung vor den wichtigsten europäischen Werten.
Innerhalb dieses Rahmens appelliert SYRIZA an alle fortschrittlichen und demokratischen sozialen und politischen Akteure und Akteurinnen, die anerkennen, dass der Kampf Griechenlands nicht auf seine nationalen Grenzen beschränkt ist, sondern einen Kampf um Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Europa darstellt.
In diesen kritischen Augenblicken rufen wir zu Akten sozialer und politischer Solidarität auf, die von der Organisierung von Kundgebungen zu bewusstseinsbildenden Kampagnen in ganz Europa reichen und die sowohl Initiativen auf institutioneller Ebene, in lokalen, regionalen und nationalen Parlamenten, als auch Unterstützungserklärungen durch Einzelpersonen und durch Gruppen für die Bemühungen Griechenlands beinhalten, das europäische Paradigma weg von der verheerenden Austeritätspolitik hin zu einem neuen Modell des nachhaltigen Wachstums umzugestalten.
Ihre und Eure Unterstützung ist von äußerster Wichtigkeit, nicht nur für das griechische Volk, sondern für das Schicksal der europäischen Idee.
Mit unseren herzlichsten Grüßen,
Tasos Koronakis
Sekretär des Zentralkomitees von SYRIZA
Weitere Information finden Sie / findest du in der jüngsten Erklärung des Politischen Sekretariats von SYRIZA: http://tinyurl.com/o892gmt
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Bitte um Unterstützung einer Initiative


• für eine Klärung der Kriegsschulden Deutschlands an Griechenland aus dem Zweiten Weltkrieg und
• für eine Schuldenkonferenz in WIEN als Nachfolge der Londoner Schuldenkonferenz
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Steuerreform im Nationalrat

Letzte Änderungen
Last Minute Details
Sonja Abfingre und Elisabeth Klötzer: Eine Reform, die Frauen nur Brösel bringt

Die ersten Kommentare
Christian Felder präzisiert eine Idee von Zucman und Piketty: den Vermögenskataster
zur Steuerreform am Blog der neuen Plattform ZUKUNFT MITVERANTWORTEN!
Erste Bestätigung der Meinung der Plattform:Kalte Progression frisst Steuerentlastung rasch auf

Die Ministerratsvorlage für die Steuerreform im Wortlaut hier.
Details: Steuerreform mit sechs Steuerstufen. (Interaktive Graphiken, leider mit Werbung gemischt). Höchststeuersatz von 50 nur auf 55 Prozent angehoben. Sonstige Gegenfinanzierung wenig überzeugend. Gespart soll bei den Ausgaben werden. Reiche bleiben weitestgehend ungeschoren.
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WELTSOZIALFORUM IN TUNIS: DEBATTEN UEBER GRIECHENLAND

Nach der Demonstration am Dienstag zum Bardo Museum, dem Ort des Terroranschlags vor kurzer Zeit, setzte heute Mittwoch den 25.Maerz voll der inhaltliche Arbeitsprozess des WSF ein. Auf dem riesigen Campus der El Manar Universitaet fanden in deren Raeumlichkeiten und in zahlreichen Zelten den ganzen Tag ueber hunderte Konferenzen, Seminare und Arbeitskreise statt.

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Wien anders hat die SpitzenkandidatInnen gewählt

Spitzenkandidatin: Juliana Okropiridse („Juli“, 22, Physikstudentin und Umweltaktivistin, Jugendkoordinatorin der Piratenpartei, Vorstandsmitglied der Jungen Pirat*innen Österreichs).
Platz 2: Dietmar Zach („Didi“, 49, KPÖ-Landessprecher Wien, Selbstbezeichnung „Aktivist für das Gute“).
Platz 3: Ulrike Fuchs (48, Parteilose, Plattform der Unabhängigen, Volkskundlerin und Kulturarbeiterin).
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Friedrich Zawrel ist tot

Friedrich Zawrel, Inhaber des Goldenen Verdienstzeichens der Stadt Wien, Besitzer des Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich, ist am Freitag, dem 20. Februar 2015, nach kurzer, schwerer Erkrankung im 86. Lebensjahr verstorben. Die feierliche Verabschiedung findet am Montag, dem 16. März 2015, um 15 Uhr in der Feuerhalle Wien-Simmering statt.

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Wien anders: Gründungskonvent

Die Wahlplattform Wien anders (eine Wahlallianz aus KPÖ, Piratenpartei, EchtGrün und Plattform der Unabhängigen) hat sich konstituiert. Am 21. März wird im Jufa Hotel (Mautner-Markhof-Gasse 50, 1110 Wien) der offizielle Gründungskonvent von Wien anders stattfinden. Einlass ab 12:00 Uhr
Im Rahmen des Konvents werden sich die an Wien anders beteiligten Gruppierungen vorstellen.

Dann werden wir in Workshops gemeinsam die zentralen Themen des kommenden Wahlkampfs diskutieren. In demokratischer Abstimmung werden die Plätze 1 bis 6 von Wien anders für die Gemeinderatswahlliste bestimmt.

Anmeldung (bis 14. März) unter konvent@wienanders.at ist notwendig.

Bitte nimm für die Akkreditierung das E-Mail von der Anmeldung und einen Ausweis mit. Stimmberechtigt am Gründungskongress sind Personen/Mitglieder aller aktiv beteiligten Gruppen und Parteien sowie Einzelpersonen, die sich bis eine Woche vor dem Kongress beim (vorläufig interimistischen) Rat - konvent@wienanders.at - anmelden, sofern sie sich zur Idee von Wien anders bekennen und deren Teilnahme vom Rat bestätigt wird.

Informationen und Mitarbeitsmöglichkeit hier!
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Ein Jahr NSA-Affäre

Neuere Meldungen:
BND-Chef bestätigt Österreich-Spionage

Peter Pilz führt einen Feldzug gegen den BND

BND spioniert Leitungen der Telekom Austria aus
US-Gericht verurteilt das Erfassen von Verbindungsdaten amerikanischer Bürger
Offizielle Anzeige "gegen Unbekannt"
Was wollte die NSA in Wien ausspionieren?
Deutsche spionieren gegen Frankreich für die NSA
Was die NSA von den deutschen Freunden wissen wollte


NSA spioniert UPC in Österreich aus
Nahe Verwanzte

Meldung über Riesenhack von Mobilfunknetz durch NSA.

Hier gibt es einen Überblick aus dem Standard
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Die Erklärung und das Abkommen von Minsk im Wortlaut

Die in Minsk erzielte Einigung besteht aus zwei Dokumenten. Einer gemeinsamen Erklärung und einem 13 Punkte-Plan:

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Wieviel Geld hat die Republik an Griechenland verliehen?

1. Österreich hat sich 2010 am Hilfspaket der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets für Griechenland beteiligt. Zwischen 2010 und 2012 wurden sechs Einzeldarlehen in Höhe von insgesamt ca. 1,56 Mrd. Euro gewährt. Die damit zusammenhängenden Zinseinzahlungen beliefen sich auf

2010 11,5 Mio. Euro
2011 51 Mio. Euro
2012 19,8 Mio. Euro
2013 12,5 Mio. Euro
2014 6,8 Mio. Euro

Summe 101.7 Mio. Euro (alle Zahlen gerundet)

2. Im Anschluss wurde 2011 der "temporäre Rettungsschirm" (European Financial Stability Facility, EFSF) eingerichtet. Bei diesem Mechanismus übernehmen die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets Haftungen für die Finanzierung von EFSF auf den Kapitalmärkten, d.h. Österreich selbst hat hier keine Darlehen gewährt und auch keine Haftungen für Griechenland übernommen; Haftungen bestehen für EFSF-Finanzierungen, die nicht nur für Darlehen an Griechenland, sondern auch an Irland und Portugal verwendet wurden. Die EFSF-Forderungen gegenüber Griechenland belaufen sich Ende 2014 auf rund 143,6 Mrd. Euro. Der rechnerische Anteil Österreichs an den EFSF-Forderungen an Griechenland beträgt ca. 4,3 Mrd. Euro.

3. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM, "permanenter Rettungsschirm") hat keine Finanzhilfe an Griechenland gewährt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bürgerservice im BMF
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Podemos bringt Zehntausende auf die Strassen Madrids

Hier gibt es Näheres.
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Arbeitslosigkeit erreicht Höchststand

Näheres hier und hier und die Arbeitslosigkeit erreicht höchste Werte seit 60 Jahren.
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Die Reden von Castro und Obama im Wortlaut

Hier finden Sie die Reden von Barack Obama und Raoul Castro im Wortlaut.
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Höchste Arbeitslosigkeit in Österreich

Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist im November auf den größten jemals gemessenen Wert geklettert. Mehr hier. Die Arbeitslosenquote liegt höher als in Deutschland.
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Rede das Papstes vor dem Europarlament

Papst Franziskus hielt am 25. November 2014 eine Ansprache im Europaparlament in Straßburg. Der Text wurde vom Presseamt des Heiligen Stuhls Journalisten zur Verfügung gestellt. Es gilt das gesprochene Wort.

Die ganze Rede finden Sie hier.

Der Text von "Evangelium Gaudii", der 2013 veröffentlicht wurde und besonders auf das Wirtschaftssysten eingeht, kann hier heruntergeladen werden
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Putin und der russische Standpunkt

Interview im NDR hier
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Zum Ökonomie-Nobelpreis von Jean Tirole

von Josef Baum

„Aufgeklärte Marktreligiosität“ - Zum Neuen Wirtschaftsnobelpreisträger
Jean Tirole hat heute den sogenannten Nobelpreis für „Wirtschaftswissenschaften bekommen und eine Begründung ist, dass er es bei ihm um „die Wissenschaft der Bändigung mächtiger Unternehmen“ („taming the markets“ stand auf einem Banner) geht. Klingt gut, doch entspricht diese marketingorientierte Formulierung der Realität? Es mag natürlich verwegen und anmaßend sein, wenn ich mir erlaube einen Nobelpreisträger aus linker Sicht zu evaluieren, zumal ich zwar sein Hauptwerk zur Industrieökonomie, aber nicht alle weiteren Bereiche kennen.
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Einladung zur Nominierung des "Schandflecks 2015"

Das Netzwerk Soziale Verantwortung ruft zur Nominierung besonders unsozial handelnder Unternehmen, Institutionen oder Einzelpersonen für den Schmähpreis „Schandfleck des Jahres“auf.
Das Outsourcing der Bundestheater Holding an G4S, die Arbeitsbedingungen bei Apple-Zulieferer Foxconn oder der Brand in einem Kik-Zulieferbetrieb, bei dem 259 Menschen starben: es gibt zahlreiche Beispiele für sozial und ökologisch unverantwortliches Handeln, auch von österreichischen Unternehmen bzw. in Österreich aktiver Unternehmen. Oftmals werden werden ausbeuterische Geschäftspolitiken erfolgreich verschleiert oder beschönt. Das zu ändern, ist das Ziel des Schandflecks, einer im Jahr 2012 begründeten Initiative des Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe). Sie/Du sind/bist herzlich eingeladen, eine Nominierung für den Schandfleck abzugeben!.