Verzeichnis  :  Impressum  :  Kontakt  :  Werttheorie  :  Links  :  Erweiterte Suche  
transform!at verein zur förderung linker diskurse und politik
  Druckfähige Version anzeigen 

Steuerreform im Nationalrat

Letzte Änderungen
Last Minute Details
Sonja Abfingre und Elisabeth Klötzer: Eine Reform, die Frauen nur Brösel bringt

Die ersten Kommentare
Christian Felder präzisiert eine Idee von Zucman und Piketty: den Vermögenskataster
zur Steuerreform am Blog der neuen Plattform ZUKUNFT MITVERANTWORTEN!
Erste Bestätigung der Meinung der Plattform:Kalte Progression frisst Steuerentlastung rasch auf

Die Ministerratsvorlage für die Steuerreform im Wortlaut hier.
Details: Steuerreform mit sechs Steuerstufen. (Interaktive Graphiken, leider mit Werbung gemischt). Höchststeuersatz von 50 nur auf 55 Prozent angehoben. Sonstige Gegenfinanzierung wenig überzeugend. Gespart soll bei den Ausgaben werden. Reiche bleiben weitestgehend ungeschoren.
  Druckfähige Version anzeigen 

WELTSOZIALFORUM IN TUNIS: DEBATTEN UEBER GRIECHENLAND

Nach der Demonstration am Dienstag zum Bardo Museum, dem Ort des Terroranschlags vor kurzer Zeit, setzte heute Mittwoch den 25.Maerz voll der inhaltliche Arbeitsprozess des WSF ein. Auf dem riesigen Campus der El Manar Universitaet fanden in deren Raeumlichkeiten und in zahlreichen Zelten den ganzen Tag ueber hunderte Konferenzen, Seminare und Arbeitskreise statt.

  Druckfähige Version anzeigen 

Wien anders hat die SpitzenkandidatInnen gewählt

Spitzenkandidatin: Juliana Okropiridse („Juli“, 22, Physikstudentin und Umweltaktivistin, Jugendkoordinatorin der Piratenpartei, Vorstandsmitglied der Jungen Pirat*innen Österreichs).
Platz 2: Dietmar Zach („Didi“, 49, KPÖ-Landessprecher Wien, Selbstbezeichnung „Aktivist für das Gute“).
Platz 3: Ulrike Fuchs (48, Parteilose, Plattform der Unabhängigen, Volkskundlerin und Kulturarbeiterin).
  Druckfähige Version anzeigen 

Friedrich Zawrel ist tot

Friedrich Zawrel, Inhaber des Goldenen Verdienstzeichens der Stadt Wien, Besitzer des Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich, ist am Freitag, dem 20. Februar 2015, nach kurzer, schwerer Erkrankung im 86. Lebensjahr verstorben. Die feierliche Verabschiedung findet am Montag, dem 16. März 2015, um 15 Uhr in der Feuerhalle Wien-Simmering statt.

  Druckfähige Version anzeigen 

Wien anders: Gründungskonvent

Die Wahlplattform Wien anders (eine Wahlallianz aus KPÖ, Piratenpartei, EchtGrün und Plattform der Unabhängigen) hat sich konstituiert. Am 21. März wird im Jufa Hotel (Mautner-Markhof-Gasse 50, 1110 Wien) der offizielle Gründungskonvent von Wien anders stattfinden. Einlass ab 12:00 Uhr
Im Rahmen des Konvents werden sich die an Wien anders beteiligten Gruppierungen vorstellen.

Dann werden wir in Workshops gemeinsam die zentralen Themen des kommenden Wahlkampfs diskutieren. In demokratischer Abstimmung werden die Plätze 1 bis 6 von Wien anders für die Gemeinderatswahlliste bestimmt.

Anmeldung (bis 14. März) unter konvent@wienanders.at ist notwendig.

Bitte nimm für die Akkreditierung das E-Mail von der Anmeldung und einen Ausweis mit. Stimmberechtigt am Gründungskongress sind Personen/Mitglieder aller aktiv beteiligten Gruppen und Parteien sowie Einzelpersonen, die sich bis eine Woche vor dem Kongress beim (vorläufig interimistischen) Rat - konvent@wienanders.at - anmelden, sofern sie sich zur Idee von Wien anders bekennen und deren Teilnahme vom Rat bestätigt wird.

Informationen und Mitarbeitsmöglichkeit hier!
  Druckfähige Version anzeigen 

Ein Jahr NSA-Affäre

Neuere Meldungen:
BND-Chef bestätigt Österreich-Spionage

Peter Pilz führt einen Feldzug gegen den BND

BND spioniert Leitungen der Telekom Austria aus
US-Gericht verurteilt das Erfassen von Verbindungsdaten amerikanischer Bürger
Offizielle Anzeige "gegen Unbekannt"
Was wollte die NSA in Wien ausspionieren?
Deutsche spionieren gegen Frankreich für die NSA
Was die NSA von den deutschen Freunden wissen wollte


NSA spioniert UPC in Österreich aus
Nahe Verwanzte

Meldung über Riesenhack von Mobilfunknetz durch NSA.

Hier gibt es einen Überblick aus dem Standard
  Druckfähige Version anzeigen 

Die Erklärung und das Abkommen von Minsk im Wortlaut

Die in Minsk erzielte Einigung besteht aus zwei Dokumenten. Einer gemeinsamen Erklärung und einem 13 Punkte-Plan:

  Druckfähige Version anzeigen 

Wieviel Geld hat die Republik an Griechenland verliehen?

1. Österreich hat sich 2010 am Hilfspaket der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets für Griechenland beteiligt. Zwischen 2010 und 2012 wurden sechs Einzeldarlehen in Höhe von insgesamt ca. 1,56 Mrd. Euro gewährt. Die damit zusammenhängenden Zinseinzahlungen beliefen sich auf

2010 11,5 Mio. Euro
2011 51 Mio. Euro
2012 19,8 Mio. Euro
2013 12,5 Mio. Euro
2014 6,8 Mio. Euro

Summe 101.7 Mio. Euro (alle Zahlen gerundet)

2. Im Anschluss wurde 2011 der "temporäre Rettungsschirm" (European Financial Stability Facility, EFSF) eingerichtet. Bei diesem Mechanismus übernehmen die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets Haftungen für die Finanzierung von EFSF auf den Kapitalmärkten, d.h. Österreich selbst hat hier keine Darlehen gewährt und auch keine Haftungen für Griechenland übernommen; Haftungen bestehen für EFSF-Finanzierungen, die nicht nur für Darlehen an Griechenland, sondern auch an Irland und Portugal verwendet wurden. Die EFSF-Forderungen gegenüber Griechenland belaufen sich Ende 2014 auf rund 143,6 Mrd. Euro. Der rechnerische Anteil Österreichs an den EFSF-Forderungen an Griechenland beträgt ca. 4,3 Mrd. Euro.

3. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM, "permanenter Rettungsschirm") hat keine Finanzhilfe an Griechenland gewährt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bürgerservice im BMF
  Druckfähige Version anzeigen 

Podemos bringt Zehntausende auf die Strassen Madrids

Hier gibt es Näheres.
  Druckfähige Version anzeigen 

Arbeitslosigkeit erreicht Höchststand

Näheres hier und hier und die Arbeitslosigkeit erreicht höchste Werte seit 60 Jahren.
  Druckfähige Version anzeigen 

Die Reden von Castro und Obama im Wortlaut

Hier finden Sie die Reden von Barack Obama und Raoul Castro im Wortlaut.
  Druckfähige Version anzeigen 

Höchste Arbeitslosigkeit in Österreich

Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist im November auf den größten jemals gemessenen Wert geklettert. Mehr hier. Die Arbeitslosenquote liegt höher als in Deutschland.
  Druckfähige Version anzeigen 

Rede das Papstes vor dem Europarlament

Papst Franziskus hielt am 25. November 2014 eine Ansprache im Europaparlament in Straßburg. Der Text wurde vom Presseamt des Heiligen Stuhls Journalisten zur Verfügung gestellt. Es gilt das gesprochene Wort.

Die ganze Rede finden Sie hier.

Der Text von "Evangelium Gaudii", der 2013 veröffentlicht wurde und besonders auf das Wirtschaftssysten eingeht, kann hier heruntergeladen werden
  Druckfähige Version anzeigen 

Putin und der russische Standpunkt

Interview im NDR hier
  Druckfähige Version anzeigen 

Zum Ökonomie-Nobelpreis von Jean Tirole

von Josef Baum

„Aufgeklärte Marktreligiosität“ - Zum Neuen Wirtschaftsnobelpreisträger
Jean Tirole hat heute den sogenannten Nobelpreis für „Wirtschaftswissenschaften bekommen und eine Begründung ist, dass er es bei ihm um „die Wissenschaft der Bändigung mächtiger Unternehmen“ („taming the markets“ stand auf einem Banner) geht. Klingt gut, doch entspricht diese marketingorientierte Formulierung der Realität? Es mag natürlich verwegen und anmaßend sein, wenn ich mir erlaube einen Nobelpreisträger aus linker Sicht zu evaluieren, zumal ich zwar sein Hauptwerk zur Industrieökonomie, aber nicht alle weiteren Bereiche kennen.
  Druckfähige Version anzeigen 

Einladung zur Nominierung des "Schandflecks 2015"

Das Netzwerk Soziale Verantwortung ruft zur Nominierung besonders unsozial handelnder Unternehmen, Institutionen oder Einzelpersonen für den Schmähpreis „Schandfleck des Jahres“auf.
Das Outsourcing der Bundestheater Holding an G4S, die Arbeitsbedingungen bei Apple-Zulieferer Foxconn oder der Brand in einem Kik-Zulieferbetrieb, bei dem 259 Menschen starben: es gibt zahlreiche Beispiele für sozial und ökologisch unverantwortliches Handeln, auch von österreichischen Unternehmen bzw. in Österreich aktiver Unternehmen. Oftmals werden werden ausbeuterische Geschäftspolitiken erfolgreich verschleiert oder beschönt. Das zu ändern, ist das Ziel des Schandflecks, einer im Jahr 2012 begründeten Initiative des Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe). Sie/Du sind/bist herzlich eingeladen, eine Nominierung für den Schandfleck abzugeben!.
  Druckfähige Version anzeigen 

Trotz Regen ein erfreuliches und interessantes Volksstimme-Fest


Trotz schlechtem Wetter gab es interessante Informationen und Diskussionen, zum geplanten Freihandelsabommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union, über die Versuche der Linken in Deutschland, die Arbeit der Geheimdienste einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen, und zum Konflikt in der Ukraine. Im Bild v.l.n.r. Hannes Hofbauer, Historiker, Journalist, Verleger (Promedia), Peter Fleissner, Vorsitzender des Vereins transform!at, Walter Baier, Koordinator „transform Europe“, Volodymyr Ishchenko, Stellvertretender Direktor des Zentrums für Gesellschaftsanalyse, Kiew, Jiri Hudicek, Vorstandsmitglied der Europäischen Linkspartei, und Leo Gabriel, Direktor des Instituts für interkulturelle Forschung und Zusammenarbeit, Wien, bei einer Analyse der kritischen Lage in der Ukraine. Die Ausweitung des Konflikts muss durch eine politische Lösung zwischen den Bürgerkriegsparteien vermieden werden. Mehr als 100 Personen nahmen an dieser Veranstaltung teil.
  Druckfähige Version anzeigen 

Uri Avnery: Geblendet in Gaza

DAS DUMME am Krieg ist, dass er zwei Seiten hat.

Alles wäre so viel einfacher, wenn der Krieg nur eine Seite hätte. Natürlich unsere.
Da entwirft man einen wunderbaren Plan für den nächsten Krieg, bereitet den Krieg vor und trainiert dafür, bis alles perfekt ist.
Und dann fängt der Krieg an und zu unserem äußersten Erstaunen stellt sich heraus, dass es auch noch eine andere Seite gibt, die auch einen wunderbaren Plan hat und die sich auch auf den Krieg vorbereitet und dafür trainiert hat.
Wenn die beiden Pläne aufeinandertreffen, geht alles schief.
  Druckfähige Version anzeigen 

FREIHANDELSABKOMMEN TISA

TISA bedeutet abgekürzt „Trade in Service Agreement“ (englisch), im französischen Sprachraum wird dieses Abkommen „Accord sur le commerce des services“ abgekürzt ACS genannt

In Österreich wird jetzt endlich über das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, dem TTIP; diskutiert. Aber darüberhinaus gibt es internationale Verhandlungen für vielleicht viel brisantere Abkommen wie z.B. das TISA, Letzteres halten die USA sogar für wichtiger als jenes. TISA wird aber bei uns im Gegensatz zur Schweiz, wo am 28. April dieses Jahres in Genf eine große Gegendemonstration stattfand und eine Petition kritischer Gruppen, Gewerkschaften usw. der Regierung überreicht wurde, fast ignoriert.
.
Im TISA geht es um Liberalisierungen, die internationale Dienstleistungen betreffen. Hier öffnen sich für die internationalen Großkonzerne wie z.B. Suez, Rwe, Veolia.... neue große Profitchancen. Themen bei den TISA-Verhandlungen sind so sensible Bereiche wie das Transport-, das Post-, das Gesundheitswesen, der Einzelhandel, die Energie- und Wasserversorgung, Schulen, Hochschulen, Forschung, Kunst usw. wobei geplant ist, immer mehr Bereiche in TISA einzubauen.

  Druckfähige Version anzeigen 

Bericht von der WAPE aus Hanoi von Hermann Dworczak

VIETNAM: ERSTE EINDRUECKE

Tag 1:
Wie jedes Jahr nehme ich an der Jahreskonferenz der "World Association for Political Economy" (WAPE) teil. Heuer findet sie in Hanoi statt. Eine wunderbare Gelegenheit- endlich!- das Land kennenzulernen, dessen Befreiungskampf fuer meine politische Praegung eine Schluesselstellung einnahm.

Das Thema der WAPE-Konferenz (24./25.Mai) ist "Growth, Development and Social Justice". Ich werde am Sonntag darueber referieren, dass der (neoliberale) Kapitalismus nicht im stande ist nachhaltiges Wachstum zu schaffen - geschweige denn "soziale Gerechtigkeit". Und welche strategischen Schlussfolgerungen die Linke daraus ziehen sollte. Josef Baum wird ebenfalls das Wort ergreifen. Da es erst am Samstag richtig losgeht, benuetze ich die Zeit, um mich der Lage in Vietnam und dem Leben der Menschen vertraut zu machen.

Horror-Mythen, dass Hanoi eine "graue" Stadt waere, entpuppen sich bald als purer Unsinn. Im Gegenteil: das viele Gruen faellt auf- zumindest in den zentralen Stadtteilen. Die sprichwoertliche, nicht gekuenstelte Freundlichkeit der VietnamesInnen erlebe ich bereits am ersten Tag am eigenen Leib: schon im Flugzeug erklaert man/frau mir genau, wie ich zur Vietnamesischen Akademie der Sozialwissenschaften(VASS), dem Tagungsort der Konferenz, komme. Als sich herausstellt, dass ich am Flughafen zuwenig Geld gewechselt habe, um am Nachmittag zu einem Freund zu fahren, nehmen mich StudentInnen der VASS mit ihrem Taxi ein Stueck mit und ich brauche nur die Reststrecke bezahlen...

Was einem unmittelbar in Hanoi auffaellt, ist das Verkehrs-Tohuwabohu: wahre Kolonnen von MopedfahrerInnen sind unterwegs- nicht wenige mit Atemschutz! RadfahreInnen sehe ich hingegen kaum. Hanoi hat bis jetzt keine Metro- an einer Schnellbahn auf Stelzen wird (erst jetzt) gebaut.

Schlendert man/ frau im Zentrum herum (die Gegend um den wunderschoenen Hoan Kiem See), sticht die Vielzahl renovierter Haeuser aus der- franzoesischen- Kolonialzeit ins Auge. Obwohl Hanoi von den Amis stark bombardiert wurde, ist von den Zerstoerungen nichts mehr zu sehen.

Das Leben ist nach den "Wirtschaftsreformen" von 1986 ("doi moi") extrem kommerzialisiert. Der Befreiungskampf ist- insbesonders fuer die Jugend- passe. Was heute zaehlt ist "Konsum". Ein kleines, typisches Beispiel: ich versuche mit einem Taxler zu plaudern- das einzige, was ihn wirklich interessiert, ist der Ring an meiner rechten Hand (mein Grossvater schenkte ihn mir, als ich das Studium beendete): immer wieder fragt er mich, wieviel Dollar der wohl kostet...

Die Konferenz am Wochenende ist vor allem eine Coproduktion der Vietnamesischen und Chinesischen Akademie der Wissenschaften. Angesichts der aktuellen "Spannungen" zwischen den beiden Laendern dachte ich, dass es eine "diplomatische Ausblendung" der Konflikte auf der Tagung geben wird. Aber nein: sie werden Thema sein- na das kann spannend werden!